Lars Harms

Meine Damen und Herren, wir werden den Wiederaufbaufonds von 200 Millionen Euro wahrscheinlich mit „Bordmitteln“ finanzieren können. Wir wissen ja, was am Ende eines Haushaltsjahres passiert: Es bleiben dreistellige Millionenbeträge übrig. Daraus könnte man diesen Fonds sicherlich speisen; das ist nicht das große Problem. Wenn wir auch Privatleuten und Unternehmen helfen wollen – und das ist dringend notwendig –, dann müssen wir darüber nachdenken, ob ein Notkredit notwendig ist. Dazu sind wir gern bereit, darüber können wir gern sprechen. Wie gesagt, das geht nur, wenn wir auch die ganz normalen Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen nicht im Regen stehen lassen. Wenn wir das machen, ist es falsch, überhaupt Geld aufzunehmen. Wenn wir diesen Menschen helfen wollen, dann sind auch wir als SSW gern bereit, in Gespräche einzutreten. Meine Damen und Herren, wir haben aber noch ein weiteres Problem, das wir jetzt schon bei einigen Kommunen sehen, dass nämlich insbesondere direkt an der Küste diejenigen, die schnell aufräumen wollen, auf einmal gesagt bekommen: „Das dürft ihr nicht. Das ist ein Eingriff in die Natur. Lasst das bitte nach! Stellt einen Antrag. Guckt mal, wie das irgendwie geht.“ – Meine Damen und Herren, das ist nicht der richtige Weg. (Beifall SSW und FDP) Das gilt nicht nur in Bezug auf Küstenschutzmaßnahmen, sondern auch für die Herstellung sämtlicher Anlagen an der Küste oder in den Orten. Ich finde nicht, dass es in Ordnung ist, dass es dann so gesagt wird. Wir haben es im Innen- und Rechtsausschuss diskutiert und dort wurde nicht ausgeschlossen, dass es wieder diese langen Verfahren gibt. Ich möchte Ihnen mal ein Beispiel nennen. Bei mir in meiner Stadt Husum kämpfen wir seit zwei Jahren darum, einen Steg von 15 Meter Länge an der Nordsee, der dort seit über 50 Jahren gestanden hat, einfach zu erneuern. Seit zwei Jahren geht diese Genehmigungskiste hin und her, mit Telefonieren und Mails. So etwas kostet Zeit und Geld. Es dauert ewig lange und nervt die Leute. Wir Husumer sind gewohnt, so etwas in Duldsamkeit zu ertragen. Aber bitte muten Sie das nicht auch noch den Menschen an der Ostsee zu. (Beifall SSW und vereinzelt SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die haben dort wirklich schon viel verloren. Denen dann irgendwelche Regularien aus dem Naturschutzgesetz um die Ohren zu hauen, wäre nicht der richtige Weg. Kommen wir aber nun zur Frage, wie wir uns eigentlich in Zukunft verhalten. Wie wollen wir die Schäden der Hausbesitzer in Zukunft ausgleichen? – Ich will Ihnen mal ein schönes Beispiel nennen, wie man es machen kann. In Dänemark gibt es einen eigenen Fonds für besondere Sturmfluten und Überschwemmungsereignisse. Die jährliche Umla- (Lars Harms) ge pro Hausbesitzer beträgt 30 Kronen, das sind vier Euro. Selbstbehalte bestehen dort zwischen 5.000 Kronen für Wohnhäuser und 14.000 Kronen für Gewerbeimmobilien, also für Privatleute 670 Euro, für Unternehmen 1.900 Euro, die sie selber tragen müssen. Es ist ein einfaches Verfahren über die Hausversicherer. Es werden Schäden sowohl an den Immobilien als auch bei den Einrichtungsgegenständen ausgeglichen. Soweit erst einmal klasse. Was aber besonders toll ist: In Dänemark zahlt jeder Immobilienbesitzer ein, auch die, die wahrscheinlich von Überschwemmungsereignissen nicht betroffen sein werden. (Beate Raudies [SPD]: Solidarische Versicherung! – Weiterer Zuruf: Das hat nichts mit Elementarschäden zu tun!) Es gibt also eine hohe Solidarität. Der dänische Staat sagt: Sollten die Fondsmittel, die eingezahlt wurden, nicht ausreichen, tritt automatisch der Staat ein und hilft den Menschen. – Das heißt: Jeder Mensch hat dort bei einem solchen Ereignis sofort eine Sicherheit. Das können wir uns auch für unser Land ganz gut vorstellen. Übrigens haben wir das, lieber Kollege Koch, auch schon in der Debatte vor vier Wochen, als es um die Elementarschadenversicherung ging, angeregt und gesagt: Guckt Euch das mal an, wie wir es dort drüben in Dänemark geregelt bekommen haben und ob das nicht etwas ist, das bei uns sinnvoll wäre. Wir haben vor vier Wochen die Diskussion nämlich nur auf der Basis dessen geführt, wie die Elementarschadenversicherung jetzt geregelt ist. Da haben wir in der Tat gesagt: Da sind wir unentschlossen, das wissen wir noch nicht. – Wir haben in dieser Debatte auch angeregt, dort vielleicht ein schleswig-holsteinisches Spezifikum einzubauen, nämlich, dass auch Sturmflutschäden abgesichert sind. (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Das müsste man einbauen!) Das ist vorher nicht diskutiert worden, das hat dann der letzte Redner auf der Rednerliste auf einmal angeregt und gesagt: Wenn wir schon darüber reden, dann muss bitteschön diese schleswig-holsteinische Besonderheit auch in den Topf geworfen werden. Das ist die eigentliche Aufgabe der Landesregierung, genau dieses zu tun. Lieber Kollege Koch, wenn Sie morgen einen Vorschlag machen, wo das drinsteht und ganz genau beschrieben ist, dann bin ich gern bereit, darüber zu diskutieren und bin mir ziemlich sicher, dass wir uns sehr schnell einig werden, dass eine Elementarschadensversicherung Sinn macht. Es wäre schon schön, wenn dann auch alle einzahlen, auch jemand in Hessen, in Rheinland-Pfalz oder Bayern, und das solidarisch für diese Republik getragen wird. Dann ist es für jeden kostenmäßig zu schaffen, glaube ich. Das wäre gut und entspräche genau der dänischen Lösung. – Die meisten dänischen Lösungen sind ziemlich clever und pragmatisch. (Beifall SSW) Ich komme nun zum eigentlichen Thema Küstenschutz. Wir haben im Innen- und Rechtsausschuss vor Kurzem zusammengesessen, und Minister Goldschmidt hat gesagt: Na ja, wir werden wahrscheinlich nicht überall Küstenschutzmaßnahmen machen können. Das ist eine ziemlich teure Tasse Tee. – Wir sind uns einig, dass es das ist. – Wir werden möglicherweise nicht mehr alles schützen können, sondern nur die großen Werte. – Das löst bei einem Westküstenbewohner sofort den Schlüsselreiz aus, nachzufragen, was das ist. Als Beispiel wurde genannt: Nicht jeder Campingplatz ist unbedingt schützenswert. Meine Damen und Herren, da muss ich Ihnen ganz klar sagen, und das ist unsere SSW-Haltung: Alles, was in diesem Land geschützt werden kann, muss geschützt werden. (Beifall SSW, FDP und Thomas Losse-Müller [SPD]) Ich will Ihnen auch sagen, dass das möglich ist. Natürlich, klar: Die Forderung an den Bund – gebt uns mehr Geld – ist richtig, und wir unterstützen das, das ist gar keine Frage. Wir müssen aber gucken, ob wir die GAK-Mittel, die wir jetzt haben und die teilweise nicht verbraucht werden, nicht doch schnell nutzen können, ob wir möglicherweise in der GAK auch Umschichtungen vornehmen. Wenn man das nicht machen will, gibt es noch eine weitere Möglichkeit, einen alten Vorschlag des SSW, der bisher immer abgelehnt wurde: Küstenschutz ist doch Schutz bei Klimaschäden. Wenn das so ist, dann frage ich mich, warum Küstenschutzmaßnahmen immer noch mit Ausgleichszahlungen für den Naturschutz verteuert werden. Das muss nicht sein. (Beifall SSW, FDP und Rixa Kleinschmit [CDU]) Es gibt in vielen Gesetzen Ausnahmen, in diesem beispielsweise für die Landwirtschaft, die nicht immer klimafreundlich handelt, die aber für die Le- (Lars Harms) bensmittelversorgung zuständig ist. Es ist somit völlig in Ordnung, dass sie befreit ist. Ich fände es auch völlig in Ordnung, wenn die Küstenschutzmaßnahmen befreit werden. Auch darüber sollten wir vielleicht einmal diskutieren, meine Damen und Herren. Wenn wir über Küstenschutz diskutieren, sollten wir überlegen, ob wir nicht auch noch pragmatischer als ohnehin schon vorgehen können. Wir haben viele Probleme an der Ostküste, aber eben auch bei uns an der Westküste. Zum Beispiel könnte man die Vorlandbeweidung stellenweise aus Küstenschutzerwägungen heraus zulassen. Wir können noch schneller arbeiten, um den Hafenschlick und das Baggergut aus Hamburg zu erforschen und es möglich zu machen, dass wir dies für Deichbau nutzen können. Das kann noch schneller gehen. Das Allerwichtigste ist: Wir können feste Bauten schnell, einfach und unkompliziert zulassen und genehmigen. Dafür bedarf es nur einer Gesetzesänderung. Dann würden wir schnell Schleusen hinkriegen, dann würden wir schnell Siele ohne große Genehmigungsverfahren hinkriegen, und wir wären schnell dabei, unsere Küsten schützen zu können. Meine Damen und Herren, auch auf die Kommunen kommt eine Menge Arbeit zu. Wir müssen in den Kommunen lernen, mit diesen Fluten umzugehen. Es ist keine Alternative zu sagen: Räumt den Platz und seht zu, wo Ihr hinkommt. – Das wird so nicht sein, die Menschen leben in den entsprechenden Kommunen, in größeren und kleineren Städten. Die Kommunen werden finanziell wahrscheinlich überfordert sein, diese Maßnahmen leisten zu können. Ich gucke mir wieder das Beispiel Flensburg an. Ich weiß, wenn eine Flut kommt, kann die Kanalisation es nicht schaffen. Da müssen die ran. Sie sollen ja auch die ganze Wärmeversorgung neu machen. Glücklicherweise hat Flensburg ein Fernwärmenetz, sonst wäre es richtig übel. Auch der Hafen selber muss geschützt werden. Die Anlagen, die dahinter stehen, sind ja zerstört worden. Da muss man einmal in den Süden schauen und sich in Köln oder Düsseldorf angucken, wie man dort Schutzmaßnahmen ergreift. Es wird viele echte Baumaßnahmen geben. Da sind wir wieder beim Problem der Genehmigungen. Wenn man da anfängt zu sagen: „Leute, eine Kaimauer, die man an den Kai heranbaut und dort schnell errichten kann, wenn ein Flutereignis ist, ist ein Eingriff in die Natur! Da müsst Ihr lange beantragen, bis Ihr das mal genehmigt kriegt“, dann wird es schwierig. Davon müssen wir weg. Wir müssen diese Planungen schneller zulassen. Wenn wir so etwas machen und Spundwände erneuern und ähnliches machen, müssen wir auch in der Lage sein, den Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen. Natürlich ist das eine Bundesaufgabe – ja: Solidarität –, aber es wird auch uns teuer zu stehen kommen, weil auch wir mit für den Küstenschutz zu zahlen haben. Und, meine Damen und Herren: Wir werden es auch in den Kommunen in der Planung der Kommunen hinbekommen müssen, dass man Überflutungsflächen hat. In Vejle gibt es ein schönes Beispiel – es wurde öfter genannt –, dass man dort einen Skatepark als Überflutungsfläche gestaltet hat. Man hat es bei der Baumaßnahme mitgedacht: Mensch, wenn das Hochwasser kommt, sind wir in der Lage, diese Flächen zu nutzen. – Das werden wir noch viel doller machen müssen. Gerade dort, wo es eine flache Küste gibt, wird man bei vielen Flächen einfach sagen müssen: Die werden nicht bebaut, die werden nicht genutzt, die können wir auch für nichts anderes nutzen, da können auch keine Fahrradwege vor dem Deich mehr hin, weil wir diese Flächen als Überflutungsflächen brauchen. Und, meine Damen und Herren: Auch das ist teuer für die Kommunen, solche Dinge herzurichten. Auch da brauchen die Kommunen entsprechende Unterstützung. Wenn wir weitergehen – die Kollegen vor mir haben es angesprochen –: Wir haben auch die Herausforderung, dass wir nicht nur Sturmfluten haben, sondern – viele kennen es – das Wasser kommt öfter auch von oben. Wir sind derzeit nicht in der Lage, richtig zu entwässern. Wir haben zwar viele Schleusen und Siele, die sind aber sehr veraltet. Ich glaube, das älteste Siel bei uns ist aus dem Jahr 1913. Da kann man schon mal rangehen. Es gibt ein Projekt – es wird gerade im Norden zumindest angedacht, ist aber bei Weitem nicht durchfinanziert –, wie man es mit einem technischen System hinbekommen kann, alle Schleusen und Siele miteinander zu verbinden, um auf Knopfdruck in der Lage zu sein, bestimmte Flächen zu entwässern oder auch zu bewässern, um Überflutungsflächen besser nutzen zu können. Das ist teuer. Die Pläne gibt es, die Ideen gibt es, die Technik gibt es – nur das Geld gibt es noch nicht. Das ist eine große Herausforderung, dass wir diese Systeme schaffen, dass wir Schöpfwerke erneuern. Auch da, in der Tat, müssen wir den Bund in die Pflicht nehmen. Es geht nicht anders, als dass wir das gemeinsam machen, dass die Kommunen – in dem Fall die Wasser- und Bodenverbände –, wir als Land, aber (Lars Harms) auch der Bund tatsächlich das Geld zur Verfügung stellen. Wir werden es nicht alleine schaffen können. Die Bürgerinnen und Bürger schaffen das nicht alleine, die Kommunen nicht, das Land nicht, sondern wir werden nur unter Einbezug des Bundes in der Lage sein, diese riesigen Summen wirklich stemmen zu können. Deswegen ist mein Fazit: Wir haben viele Aufgaben. Die kurzfristige Aufgabe ist es, dass wir auch den privaten Haushalten und der Wirtschaft mit echtem Geld helfen und sie nicht darauf vertrösten: Nehmt mal noch einen Kredit auf und seht zu, wie Ihr klarkommt! – Die brauchen Geld, damit sie ihre Schäden beheben können. Wenn wir eine Elementarschadenversicherung machen, dann auch unter Einbeziehung von Sturmflutschäden. Das ist unser eigenes regionales Interesse. Es muss auch so geregelt sein, dass es eine solidarische Versicherung ist, an der sich alle in dieser Republik beteiligen. Dann brauchen wir mehr Geld für Küstenschutzmaßnahmen. Da gilt: Der Bund soll mitzahlen. Da gilt aber auch, dass wir in der Lage sind, mehr Geld zu generieren, wenn wir Gesetze ändern. Den Mut sollten wir haben. Wir brauchen mehr Geld für Schöpfwerke und Entwässerungssysteme. Ansonsten haben wir nicht nur ein Problem mit den Fluten, sondern auch mit Starkregenfällen, die ebenfalls ein Effekt des Klimawandels sind. Und, meine Damen und Herren, das ist das Allerwichtigste und kurzfristig Notwendigste: Wir müssen den Bund dazu bewegen, in dieser Notsituation bei der Hilfe für die Menschen, die Unternehmen und die Kommunen seinen Teil beizutragen. Es geht nicht, dass der Bund sich hier einen schlanken Fuß macht und nichts tut. Insofern unterstützen wir natürlich das Ansinnen der Landesregierung, hier etwas zu tun. Ich bin aber der festen Überzeugung: Die 100 Millionen Euro, die jetzt vom Bund gefordert sind, reichen bei Weitem nicht aus, wenn wir wirklich außer den Kommunen auch allen anderen helfen wollen. Deswegen muss es dazu sehr ernsthafte Gespräche mit dem Bund geben, damit der Bund mehr Geld zur Verfügung stellt. Am Ende soll das Ganze aber nicht so negativ und hilflos klingen: Meine Damen und Herren, wir können wirklich stolz darauf sein, was die Menschen hier in Schleswig-Holstein in diesen Tagen geleistet haben. Es gab Leute, die bis zum 29. oder 30. Oktober 2023 hart gearbeitet haben, die durchweg zwei Wochen lang nur gebuckelt haben, um anderen Leuten zu helfen. Das ist wirklich aller Ehren wert, was da geleistet worden ist. Darauf, glaube ich, können wir stolz sein: Schleswig-Holsteiner sind echte tolle Menschen! Aber, meine Damen und Herren: Wir müssen auch sehen, dass wir den Bund dazu bewegen mitzuhelfen, damit die Leute das Gefühl bekommen, dass ihnen geholfen wird und all das, was sie jetzt tun, wirklich von der Politik unterstützt wird, und zwar nicht nur von den Kommunen und vom Land, sondern auch vom Bund. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall SSW, CDU, FDP, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)