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Lars Harms

SSW 12.10.2023 Sitzungen 20/39

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe zunächst einmal kurz auf den Koalitionsantrag ein, und zwar grundsätzlich. Ich finde es ein bisschen schwierig für uns alle, die wir diesen Antrag nicht geschrieben haben, das heißt die Opposition, am heutigen frühen Morgen einen mehr als fünfseitigen Antrag vorgelegt zu bekommen, (Beifall SSW, SPD und FDP) und dann sollen wir uns blitzschnell dazu verhalten. – Keine Angst, wir werden dem Antrag zustimmen. Das meiste, was darin steht, ist richtig. Dass wir toll finden, was die Kommunen machen, und das gut funktioniert, finde ich auch. In dem Antrag stehen auch ein paar alte Forderungen. Es wäre trotzdem schön, wenn wir solche Anträge etwas früher bekommen könnten. Dann könnten wir uns etwas besser darauf vorbereiten. Das ist nicht böse gemeint; es geht einfach darum, dass wir uns gegenseitig respektieren.

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