Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In meinen Reden gerade eben bin ich etwas von meinem Skript abgewichen, muss ich zu meiner Entschuldigung sagen. Eigentlich ist mein pädagogisches Prinzip die ständige Wiederholung. Ich dachte, ich könnte sie mir sparen, aber anscheinend doch nicht. Deshalb noch einmal zwei Hinweise zum Verfassungsgerichtsurteil: (Lars Harms) Erstens. Es muss ein enger Zusammenhang zwischen der Notlage und dem Kreditbedarf sein, und man muss pleite sein. (Beifall SSW und FDP – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Das heißt, dass ich nicht alles finanzieren kann, sondern es gilt: Der Deich ist kaputtgegangen, deswegen darf ich ihn reparieren. – Das etwa ist die Kurzfassung. Zweitens. Wenn man das macht – darüber werden wir heute Nachmittag noch reden –, (Zuruf FDP: Ja!) dann hat man zu beschreiben, wie man mit seinen Maßnahmen innerhalb eines Jahres alles wieder heil kriegen will. (Annabell Krämer [FDP]: Aha!) Jährigkeit und Maßnahmenbeschreibung. Man muss dann sogar noch – so sagt es das Urteil – eine Prognose erstellen, ob das auch klappt. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Nur anhand dieser Prognose hat man die Möglichkeit zu sagen: Oh, ein Jahr ist vorbei. Es hat nicht geklappt, wir müssen das wieder neu machen, und der Deich ist immer noch nicht heil. Das ist okay, das darf man machen. Alles andere ist nicht erlaubt, das ist kein „Wünsch dir was“. (Beifall SSW und FDP) Wir finden das alles schwierig. Wir haben ja alle vorher etwas anderes beschlossen – mit mehrjährigem Sondervermögen und so. Aber wir müssen uns der Realität stellen, und je schneller wir das machen, desto besser ist es fürs Land. (Beifall SSW und FDP)