Lars Harms

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Wer sind eigentlich die Jesidinnen und Jesiden? Diese Frage müssen Mitglieder der Religionsgemeinschaft immer wieder beantworten. Und das, obwohl nach Schätzung des Zentralrats der Jesiden mehr als 230.000 Zugehörige in Deutschland leben. Damit wäre Deutschland nach dem Irak das …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Bundesratsinitiativen hat die Landesregierung eingereicht: eine, die gleichzeitig für Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sorgen soll, und eine, die das Strafgesetzbuch mit Blick auf die Terrorismusbekämpfung verbessern soll. Das sind …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich brauche gar nicht so lange, weil viele schwierige Punkte ja schon angesprochen worden sind. Für uns gibt es eigentlich nur einen Punkt neben den Punkten, die der Kollege Buchholz angesprochen hat, nämlich die Fragestellung, warum man das unbedingt …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Spruch des Landesverfassungsgerichts hat die Landesregierung nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Reihe an Änderungen beinhaltet. Dabei geht es um verschiedene Dinge. Zuerst möchte ich auf den Punkt eingehen, in dem es um das Miteinander der Kommunen geht, die …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 unter den Schlagworten konsolidieren und investieren vorgestellt. Die schwierigen Haushaltsjahre mit mehreren Parallelkrisen, vor denen wir seit Beginn der Coronajahre gewarnt haben, sind nun da. Diese gilt es nun zu …

Frau Präsidentin! Uns Männern wird ja nachgesagt, dass wir das Offensichtliche oft nicht sehen: die Butter im Kühlschrank etwa oder den Autoschlüssel am Schlüsselbrett. So etwas gilt aber auch für die Landesregierung. Die Alternative zur Begleitung von Schwertransporten wird schon gefühlt seit 100 Jahren diskutiert. Jedes Jahr wieder …

Ja, meine Redezeit ist abgelaufen. Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Keine Angst, in einem Dreiminutenbeitrag ist nicht zu erwarten, dass ich jetzt Plattdeutsch spreche, danach Friesisch und dann Dänisch. Keine Angst! Mir geht es auch eher darum: Herr Kollege Buchholz, wir sind auch keine bösen Menschen. Wir sind nicht nachtragend, trotzdem möchte ich gern etwas korrigieren, weil ich glaube, es ist …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich muss ehrlich gestehen, mich hat es auch gleich am Anfang umgehauen. Ich dachte: Wie kann man so argumentieren und sagen: Wenn wir die Gerichte nicht zusammenlegen, dann müssen wir Leute rausschmeißen. Frau Ministerin, das ist definitiv so nicht der Fall. In der Vergangenheit haben wir als Landtag …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bauboom ist gewesen. Zudem geht die Sanierungstätigkeit ebenfalls zurück. Auch wenn es derzeit vielleicht etwas besser aussieht, so kann man doch einen deutlichen Unterschied zur Situation von vor einigen Jahren spüren. In der heutigen Debatte im Hohen Haus kommen nun gleich …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Deutschland versöhnt sich mit der Truppe“, schrieb der Deutsche BundeswehrVerband in einer Mitteilung, nachdem der Deutsche Bundestag beschlossen hatte, dass der 15. Juni fortan als Deutscher Veteranentag gefeiert werden soll. Ich denke, in dieser Überschrift steckt viel Wahrheit. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Und täglich grüßen die Grenzkontrollen. Seit Jahren diskutieren wir dieses Thema nun schon regelmäßig in unserem Hause. Meistens ging es dabei aber um die Kontrollen Dänemarks. Das ist dieses Mal anders. Seit dem 16. September 2024, also seit letzter Woche, gibt es an allen deutschen Außengrenzen …

Ist aber Luxus!) – Zug um Zug. Von Trassenentgelten soll der Bahn-Konzern die laufenden Kosten, die Instandhaltung und Investitionen in das insgesamt mehr als 33.000 Kilometer lange deutsche Bahnnetz in Deutschland zahlen. Dass es hier Nachholbedarf gibt, liegt auf der Hand. Deutschlandweit ist das Schienennetz in einem schlechten …

Ich glaube auch, dass es notwendig ist, dass wir das zentralisieren müssen, und ich würde mich freuen, wenn wir in der nächsten Zeit positive Rückmeldungen aus diesen Gesprächen bekommen würden. Jetzt sage ich vielen Dank. – Es kommt doch keine Frage; daher: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SSW und Serpil Midyatli [SPD])

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte im Vorwege erst einmal eines feststellen: Ich habe aufgrund der Debatte den Eindruck, dass zumindest alle bereit wären, über ein zentrales Rückführungsmanagement nachzudenken. Das empfinde ich erst einmal als etwas Positives. So weit waren wir vor einem oder zwei Monaten …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht muss man die Diskussion erst einmal wieder auf die Füße stellen. Beim Thema Migration geht es nicht nur um Abschiebungen von straffällig gewordenen Personen, sondern um die Frage, ob wir denn wirklich alle abschieben wollen, wie es auf einer Wahlparty der …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist erstaunlich, welche unterschiedlichen Schlüsse man aus einer Anhörung ziehen kann. Diplomatisch gesprochen gab es an dem vorliegenden Gesetzentwurf – ich zitiere – durchaus viel Kritik. Es gab Aufrufe zu einer Umsteuerung oder zumindest zu einer nachträglichen …

Herr Präsident! Ich verweise auf die Vorlage. Das war wahrscheinlich laut genug.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Die Vermögensteuer ist in der politischen Debatte in Deutschland ein Dauerbrenner. Obwohl sie seit knapp 30 Jahren nicht mehr erhoben wird, taucht sie als Schlagwort inklusive verschiedener Ansätze regelmäßig in Parteiprogrammen und Reden von Politikern auf. Die einen fordern sie, die anderen lehnen sie …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vorausschicken, dass wir aufpassen müssen, dass sich der Diskurs in diesem Land nicht verschiebt. Wir reden heute größtenteils über Abschiebungen, Grenzsicherung und die Frage: Wie kann man Menschen aus dem Ausland auf irgendeine Weise loswerden? Das Bild, …