Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich im Vorwege eines an die Kolleginnen und Kollegen von der FDP sagen, weil Sie sich gerade eben so vehement für den Antrag der SPD ausgesprochen haben. Gehen Sie vielleicht noch einmal in sich. Ich werde nachher auch sagen, dass wir dem Antrag zustimmen würden. Ich glaube, es wäre ein gutes Zeichen, wenn möglichst viele Vertreter hier im Landtag dem Antrag der SPD zustimmen würden. Das ist nur ein zarter Hinweis, denn es hörte sich sehr danach an, als ob Sie dem Vorschlag der SPD folgen könnten. Ich glaube auch nicht, dass es Sinn macht, hier den Rotstift anzusetzen. Die Förderkulisse beruht auf dem gleichwertigen Förderungsprinzip von Bund, Land und Kommunen. Alle zahlen jeweils ein Drittel. Wenn man jetzt davon abweicht, dann gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder andere Länder kürzen ebenfalls, dann zieht sich irgendwann der Bund raus, oder nur wir in Schleswig-Holstein kürzen, wobei unsere Kommunen dann im Vergleich zur gesamten Republik zwei Drittel zu tragen hätten. Das können aber, wenn man ehrlich ist, wahrscheinlich nicht alle tragen. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass diese ganzen Projekte einen jahrelangen Vorlauf haben. Wir haben heute in der Zeitung gelesen, welche Projekte jetzt auf der Kippe stehen. Diese sind seit Jahren in der Planung, und zwar in der Erwartung, dass das, was seit 1951 läuft, auch tatsächlich weitergeführt wird. Diese Erwartung konnte man auch haben. Wenn diese jahrelangen Vorplanungen jetzt für die Katz waren, dann ist das nicht nur ein fatales Signal an die Bauwirtschaft, sondern auch an die Kommunen. Sitzung (neu) – Mittwoch, 17. Juli 2024 4765 Deswegen müssen wir immer darauf achten, dass wir die Dinge gut auseinanderhalten. Natürlich haben die Städtebauförderungen mittelbar auch Auswirkungen auf den Wohnungsbau, aber vor allem neuer Wohnungsbau wird auf eine andere Art und Weise gefördert. Nichtsdestotrotz ist die Städtebauförderung nicht unbedeutend, ganz im Gegenteil. Auch wir vom SSW halten das Instrument der Städtebauförderung für sinnvoll und wertvoll. Jeder Euro, der hier investiert wird, sorgt in den Quartieren für ein gewisses Aufwertungspotenzial, welches in vielen Fällen zu Folgeinvestitionen aus dem privaten Sektor führt. Das hat der Kollege Buchholz gesagt: Dort wird siebenmal mehr investiert, wenn wir nur einen Euro da reingeben. Das ist doch genau das, was wir voranbringen wollen. Hier wird in die bestehende Infrastruktur investiert. Das ist übrigens auch ein Ansatz, von dem immer alle sagen: Das sollten wir einmal tun und nachhaltig arbeiten. Vor diesem Hintergrund bin ich zuversichtlich, dass wir es vielleicht doch noch hinbekommen, uns in den Haushaltsberatungen gemeinsam darüber zu unterhalten, wie wir diese Förderung retten können. Wie gesagt: Ich glaube, es ist ein fatales Signal an die Kommunen, an die Bauwirtschaft und vor allem an die Wirtschaft und die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes. Meine Damen und Herren, natürlich kann man immer darüber diskutieren, welche Maßnahmen man streichen will und welche man nicht streichen will, wenn man das inhaltlich betrachtet. Hier habe ich aber den Eindruck, es geht rein um haushalterische Dinge. Es geht nicht um den Inhalt. Es geht nicht darum, zu gucken, ob das gut oder schlecht war, was wir seit 1951 gemacht haben, sondern es heißt nur aus der Not geboren: Wir schmeißen etwas auf den Markt, das gestrichen werden soll. (Beifall SSW und SPD) Das ist das falsche Signal. Gerade in einer Zeit, in der es uns vielleicht wirtschaftlich etwas schlechter geht – soviel schlechter allerdings auch nicht, wir leben immer noch in einem tollen Land, aber in einer Zeit, in der wir merken, es könnte bergab gehen – ist es genau das falsche Signal, zu sagen: Dann sparen wir uns kaputt. – Kaputtsparen führt zu gar nichts. Gerade die Städtebauförderung ist eigentlich eine Förderung, die genial auf Nachhaltigkeit ausgelegt ist, nämlich nicht nur darauf, in bestehenden Quartieren etwas zu verändern, und zwar nicht nur baulich, sondern auch darauf, die Quartiere weiterzuentwickeln. Dort werden auch Konzepte und Umsetzungsmaßnahmen gefördert, um beispielsweise in sozial schwierigen Quartieren (Lars Harms) eine Struktur aufzubauen, damit es dort für alle Menschen in diesen Quartieren lebenswert ist. Diesen nachhaltigen Ansatz einfach nur wegzuwerfen, weil man meint, dort sparen zu müssen, ist vor dem Hintergrund der falsche Ansatz. Wir sollten uns noch einmal tiefgehend darüber Gedanken machen, wie wir es hinbekommen können, dass die Städtebauförderung mindestens so erhalten bleibt, wie sie jetzt ist. Eigentlich müssten wir noch sehr viel mehr tun. Es gibt so viele Anträge aus den Kommunen. Da erwartet uns so viel, dass wir eigentlich mehr tun müssten, auf gar keinen Fall weniger. Vor diesem Hintergrund können wir dem SPD-Antrag aus vollem Herzen zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall SSW und SPD)