Lars Harms

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Koch hat die Zusammenhänge des Gesetzentwurfs vorhin dargestellt. Wir könnten dem Gesetzentwurf schon heute zustimmen. Aber der Kollege Dolgner hat weitere vernünftige Anregungen gemacht. Ich finde es gut, dass wir den Gesetzentwurf im Ausschuss beraten; das ist völlig okay. Wir müssen allerdings feststellen: Es wäre schön gewesen, wenn die EU diese Ausnahmen selbst beschlossen hätte. Dann wäre die Akzeptanz von Beschlüssen auf europäischer Ebene besser. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) (Lars Harms) Das wäre wirklich schön gewesen, aber das ist egal. Wir korrigieren das ja jetzt, indem wir unsere kommunalen Unternehmen und die Sparkassen von diesen Regelungen ausnehmen. Das ist richtig, weil wir dadurch Bürokratie abbauen. Wir können schon jetzt signalisieren, dass wir dem Gesetzentwurf zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall SSW – Beate Raudies [SPD]: Wir nehmen die Sparkassen doch nicht aus!)