Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich glaube, dass es Sinn macht, in der Debatte ein konkretes, aktuelles Beispiel anzusprechen. Sie können sich vielleicht noch an die erste Debatte nach der Ostseeflut erinnern. Da habe ich mich hier hingestellt und gesagt: Die Deiche sind gebrochen, die Küstenschutzanlagen sind kaputt, bitte baut sie schnell wieder auf, lasst Fünfe gerade sein, versucht, es so einfach wie möglich zu machen, und wenn ihr baut, baut sie bitte so auf, dass sie besser schützen als vorher. (Birte Pauls [SPD]: Hat nicht geklappt!) Für diese Äußerung kriegte ich Beifall aus dem ganzen Haus. Was ist jetzt passiert? – Natürlich stehen das Planungsrecht und das Umweltrecht dem entgegen. Das führt dazu, dass wir derzeit die Deiche, die gebrochen sind, die Küstenschutzanlagen, die durch die Ostseeflut kaputtgegangen sind, wieder genauso aufbauen müssen, wie sie vorher waren; mehr dürfen wir nicht tun. Das heißt, die Leute, die da wohnen, haben schon jetzt Angst, obwohl noch gar nichts geschehen ist. Die Deiche werden wieder so aufgebaut, und die Menschen sagen: Der Deich ist nicht hoch genug, er ist nicht stark genug, wir kriegen hier richtig Probleme. Wenn wir etwas Neues, Besseres machen und die Menschen wirklich schützen wollen, dann müssen wir die ganz normalen Planungsverfahren wieder in Gang setzen, mit den ganzen zeitlichen Abfolgen, mit den ganzen Einwendungsmöglichkeiten, weiß der Geier, was alles. Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg. Die Leute kriegen einen Standarddeich hingestellt, der schon vorher nicht gehalten hat, und müssen Jahre darauf warten, bis sie etwas Besseres bekommen, damit sie wirklich geschützt werden. Hätten wir eine andere Planungsgrundlage, dass man das beschließen könnte, auch unter Einbezug sämtlicher Umwelteinwendungen, die dann auch berücksichtigt werden müssen, wüssten sie: Man baut in einem Gang einmal einen richtigen Deich, damit es richtig funktioniert und der Deich hält. Dann wären die Leute sicher, das wäre toll. Meine Damen und Herren, wenn wir es so machen, wie es jetzt passiert, dass wir erst einmal einen Standarddeich bauen, der Bagger hinfährt und alles aufbaut, er danach wieder wegfährt, in zwei Jahren wiederkommt, noch einmal etwas obendrauf baut und dann wieder wegfährt, dann haben wir zweimal eine Baustelle gehabt, dann haben wir zweimal Kosten gehabt, und zwar die doppelten Kosten. Und das alles dürfen wir bezahlen, nur weil wir kein vernünftiges Planungsrecht haben. Das darf doch nicht sein! (Beifall SSW) Ich habe genau zugehört; der Kollege Kilian hat sich durchaus offen gezeigt und gesagt, er sei ein Fan der Legalplanung und wolle sich im Ausschuss gern intensiv darüber unterhalten. Sie haben auch gesagt, der Antrag komme bestimmt nicht wieder so aus dem Ausschuss, wie er reingegangen sei. Das ist logisch, das ist ja das strucksche Gesetz. Diese Offenheit erwarte ich auch von allen anderen, dass wir uns hinsetzen und wirklich darüber nachdenken, wie wir in dieser Republik mit Planungen in Zukunft umgehen. Wenn wir da gemeinsam zu einer vernünftigen Lösung kommen, würde ich mich sehr freuen. – Vielen Dank. (Beifall SSW)