Lars Harms

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um eines vorwegzuschicken: Reformen sind immer angezeigt. Wenn Systeme, Verwaltungen und Organisationen nicht permanent lernen und sich an die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer anpassen, neigen sie zu einem gewissen Eigenleben und zu jeder Menge Starrsinn. Die öffentlich-rechtlichen Sender haben das aber erkannt, wenn auch – nach meinem Dafürhalten – eher zögerlich, und setzen jetzt, zusammen mit der Medienpolitik der Bundesländer, Reformen in Gang. Die Richtung ist klar: mehr digitale Angebote, Aufgabe von Doppelstrukturen beispielweise durch Arbeitsteilung bei Liveübertragungen und eine starke Vernetzung der Mediatheken zu einem gemeinsamen Streamingnetzwerk. Die unterschwellige Annahme des Antrages der FDP, als ob die Sender erst einmal zu Reformen aufgefordert werden müssen, ist also falsch. Das gilt ebenso für den Unterpunkt, (Wortmeldung Dr. Bernd Buchholz [FDP]) nachdem die Informationsangebote voreingenommen, unsachlich und inkompetent wären. Tatsächlich passieren in den Redaktionen Fehler. Die Gremien wirken aber darauf hin, dass die Fehler eingeräumt und bessere Strukturen etabliert werden; eine Struktur, die man im Übrigen bei privaten Medien so vergeblich sucht. Die sogenannte Gebührendebatte hat in den letzten Monaten eine richtige Konjunktur erlebt. Der Rundfunkbeitrag finanziert die ARD mit 12,78 Euro, das ZDF mit 4,69 Euro, das Deutschlandradio mit 54 Cent und schließlich die Landesmedienanstalten mit 35 Cent. Das macht genau diese 18,36 Euro aus. Die KEF ermittelt den Finanzbedarf. Dessen Steigerung lag übrigens in diesem Jahr unter der Inflationsrate, und die Ministerpräsidenten und danach die Landesparlamente müssen die entsprechenden Entscheidungen treffen. Dieses Verfahren wird derzeit sehr unter Beschuss genommen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff kritisiert in diesem Zusammenhang immer wieder den angeblichen Vertrauensverlust gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den er allerdings mit seiner Weigerung, den Beitragsprozess umzusetzen, selbst befördert. (Beifall SPD und SSW – Zuruf: Genau!) Inzwischen droht die inhaltlich-sachliche Debatte in diesem Dauerfeuer fast unterzugehen. Es können tatsächlich viele Punkte besser gemacht werden: Immer noch sind alle nicht deutschen Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender mit der Lupe zu suchen oder werden online regelrecht versteckt. Dänisch, Friesisch, Gebärdensprache oder Niederdeutsch sind zwar Teil des Auftrags, weil schließlich viele Beitragszahlerinnen und ‑zahler die genannten Sprachen sprechen, aber führen immer noch ein Schattendasein. Neue technische Möglichkeiten sollen das verbessern. Aber ich bin davon überzeugt, dass wir schon viel weiter sein könnten. Auch die Hintergrundinformationen zu den Minderheiten gehören zum Kernauftrag der Sender. Ein paar Stimmungsbilder von der Biike reichen da nicht aus. Hier muss die Kompetenz in Sachen Minderheit von den Sendern immer weiter ausgebaut werden. (Beifall SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Regionalität ist ein anderes Thema. Mit dem Rückzug der Tageszeitungen aus der Fläche müssten die öffentlich-rechtlichen Angebote in diese Lücke eigentlich hereingehen. Dass sie das nicht überall tun – zum Glück tun sie es bei uns –, muss sich schleunigst ändern. Die Menschen wollen gut recherchierte Beiträge, die die Strukturen vor Ort (Lars Harms) zeigen, und das – ganz wichtig – in einer verständlichen Sprache. Zum Schluss noch zum Sport. Deren Funktionäre, vor allem die FIFA- und die UEFA-Funktionäre, haben die Preise für Übertragungsrechte regelrecht in die Höhe getrieben. Die Rechte zur EM haben die Milliardengrenze überschritten, und dieser Trend ist ungebrochen. MagentaTV hat Sublizenzen an ARD und ZDF vergeben. Das ZDF hat das genutzt und in der Halbzeitpause direkt ins „heute“-Studio umgeschaltet. Gerade angesichts der regelrechten Flucht vor den Nachrichten bekam das Publikum hier gute Informationen frei Haus. Man erreichte hier auch Menschen, die sonst nicht Zugang zu gut recherchierten Nachrichten haben. Vor dem Hintergrund finde ich, dass sich diese Investitionen wirklich gelohnt haben. Zum Abschluss möchte ich darauf hinweisen, dass der FDP-Antrag die Gremien außen vor lässt. Dabei denke ich, dass der RBB-Skandal gezeigt hat, welche zentrale Rolle den Rundfunkräten zukommt. Das Land Schleswig-Holstein schickt ja nicht gerade zufällig ein Mitglied aus dem Bereich der Minderheiten und Regionalsprachen in den ZDF-Fernsehrat. Die Arbeit dieser, ich will sie mal Publikumsräte nennen, muss transparenter werden und für die Öffentlichkeit zugänglich. Dass der NDR die Sitzungen jetzt streamt, gehört mit zu den Reformen, die ich bereits am Anfang angesprochen habe, meine Damen und Herren. Da bewegt sich was bei den Sendeanstalten. Man muss sie nicht immer wieder auffordern und unter Druck setzen nach dem Motto: Ihr bekommt kein Geld, wenn ihr nicht reformiert. – Ich glaube, das System hat auch in den letzten 50 Jahren hervorragend funktioniert. Wir haben keinen Staatsfunk, sondern wir haben öffentlich-rechtliche Sender, die unabhängig arbeiten können, auch unabhängig von der Politik. Deswegen bin ich froh, dass wir diese Sender haben. Wir werden dem Koalitionsantrag zustimmen und den FDP-Antrag ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall SSW)