Lars Harms

Wie wir das schon immer getan haben!) Und natürlich sind auch beim Wandern, beim Reiten, beim Surfen und dem Radfahren Regeln einzuhalten. Aber die Koalition tut mit solchen Anträgen so, als seien irgendwie die Menschenmassen marodierend durch die Naturschutzgebiete gelatscht. (Heiterkeit Lars Harms [SSW]) Ich glaube, das kann man nicht …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen in Schleswig-Holstein stöhnen unter Reallohnverlusten und wissen nicht, wie sie die anstehenden Preiserhöhungen überhaupt bezahlen sollen. Die ersten Vorboten dieser Ungewissheit im Mittelstand sind mit Händen greifbar: Die Ticketverkäufe bei Konzerten brechen ein, die …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie kommen wir alle einigermaßen glimpflich durch die bevorstehende kalte Jahreszeit? Das ist die Kernfrage zu diesem Tagesordnungspunkt, zu dem die vorliegenden Drucksachen potenzielle Antworten geben wollen. Wir haben uns die Vorschläge intensiv angeschaut, finden auch einige gut, …

Frau Präsidentin, ich verweise natürlich auf die Vorlage und entschuldige mich dafür, dass ich gerade eben noch intensiv gearbeitet und das so nicht mitbekommen habe. (Beifall)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe natürlich viel zu sagen, lieber Kollege Vogt. Wie kommen wir alle einigermaßen glimpflich durch die bevorstehende kalte Jahreszeit? Das ist unsere eigentliche Frage, das ist die Kernfrage zu diesem Tagesordnungspunkt, zu der die vorliegenden Drucksachen – – (Zurufe)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich schicke voraus: Das, was Sie jetzt gleich von mir hören, bezieht sich auf die gesamtstaatliche Verantwortung, die wir alle hier haben, meine Damen und Herren. (Beifall SSW und vereinzelt CDU) Unverhofft kommt oft – das mag sich so mancher denken bei diesem Tagesordnungspunkt. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wenn man den Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün liest, könnte man den Eindruck gewinnen, Bürgerbegehren wären populistisch und destruktiv. Um es noch einmal klarzustellen: Sie sind das Gegenteil. Sie sind aktives politisches Handeln der Bürgerinnen und Bürger und demokratische Teilhabe. Es ist gut so, …

Ich weise darauf hin, dass im Gesundheitssystem genau das stattfindet, dass Preise vorgegeben werden und dass das rechtlich nicht unbedingt angreifbar ist. Das würde natürlich auch bei den Benzinpreisen funktionieren. Das Sie wissen auch. – Ich danke ganz herzlich für den Hinweis und freue mich schon auf die weiteren Reden zu dem Thema, …

Vielen Dank. Ich habe keine Frage, sondern möchte nur auf den Inhalt unseres Antrags hinweisen. Dieser ist nämlich so gefasst, dass nicht die Tankstellenpächter, sondern die Mineralölgesellschaften, die die Preiserhöhungen vornehmen, nur an bestimmten Tagen erhöhen dürfen, also Esso am Montag, Shell am Dienstag, BP am Mittwoch und so …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Fülle der Anträge betrachtet, könnte man auf die Idee kommen, dass das Ehrenamt endlich auf die politische Tagesordnung zurückgekommen ist. Da lohnt es sich aber, genauer hinzusehen, denn das Ehrenamt, also der freiwillige Einsatz für die Gesellschaft, ist vielfältig. …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass wir den Bund zu irgendetwas auffordern, ist völlig okay. Da sind wir uns einig. Darauf gehe ich gar nicht weiter ein. Es geht darum: „Was kann das Land tun, um die Menschen dort draußen zu entlasten?“, und das möglichst in einer breiten Art und Weise. Nun wurde gesagt: 190 …

Werner, du weißt doch noch gar nicht, was kommt! – Lukas Kilian [CDU]: Er kann sich an die Redebeiträge erinnern!)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gesamtlage ist zurzeit sehr dynamisch und drastisch. Heute tritt die neue Energieeinsparverordnung in Kraft, das 9-Euro-Ticket gilt in der Form nicht mehr, der Tankrabatt läuft aus. Die Kosten steigen und steigen für die Bürgerinnen und Bürger. Für viele sind diese schon nicht …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige von uns werden die Rede des Bundeskanzlers noch im Ohr haben, als er von der vielzitierten Zeitenwende sprach. Was daraus folgte, war die Ankündigung einer massiven Investition in unsere Bundeswehr. Der Bundeshaushalt wird dieses Jahr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Jahren diskutieren wir regelmäßig darüber, wie wir das Beamtenrecht für die Herausforderungen fit machen, die uns in absehbarer Zeit erwarten. Die Lösung: Es braucht attraktive Arbeitsbedingungen. Nur so kann es uns gelingen, die Auswirkungen des demografischen Wandels abzufedern …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus Sicht des SSW ist es zwar erfreulich, dass wir das Thema Kita direkt zu Beginn dieser Wahlperiode diskutieren und dass es dazu noch so weit oben auf der Agenda steht, aber nicht nur die Vielfalt der vorliegenden Anträge, sondern vor allem die konkrete Situation in den …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie können sich vielleicht noch erinnern, wie wir vor der Sommerpause hier gestanden und schon einmal auf Initiative der Opposition über den Koalitionsvertrag geredet haben. Wir haben damals gesagt, dass wir natürlich da, wo Dinge schlecht laufen und wo Dinge schlecht sind, diese …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen durch die Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts, dass im vergangenen Jahr in Deutschland 17.700 Kinder und Jugendliche Opfer von sexualisierter Gewalt geworden sind, durchschnittlich also 49 Minderjährige pro Tag. Hinzu kommt, dass sich die Fälle von …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Andere haben die Fragestellung auch schon aufgeworfen: Was ist eine Übergewinnsteuer? Und (Lars Harms) wer sollte sie wann zahlen müssen? Angesichts der aktuellen vielfältigen Krisenherde wird die Idee einer solchen Steuer heiß diskutiert, auch hier, aber ganz so einfach ist es dann …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahr 2018 hatten wir als SSW den Entwurf eines Wohnraumschutzgesetzes vorgelegt. Basis war das Hamburger Gesetz. Das haben wir schon damals vorgelegt; denn schon damals war in vielen Gemeinden der Wohnraum knapp, und vor allem war die Lage auf dem Wohnungsmarkt schon in …