Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann nahtlos an das anschließen, was der Kollege Buchholz gerade eben gesagt hat. Es ist in der Tat so: Verantwortung abgeben ist bei der Landesregierung in den Punkten, wo sie sich nicht einig wird, immer sehr, sehr beliebt. Dann drückt man es auf die Kommunen runter. Wir sehen …

Ich wollte zumindest, da Sie deutlich gemacht haben, dass diese Beschlussfassung über dieses Gesetz durchaus auch ein etwas längerer Prozess sein kann, deutlich machen, dass das auch in unserem Interesse ist. Ich habe es nur so ausgedrückt, dass alleine eine interministerielle Arbeitsgruppe sicherlich keinen Sinn gemacht hätte, sondern …

Herr Kollege, Sie haben mir die ganz konkrete Frage gestellt, warum dieser Passus nach unserer Auffassung gestrichen werden soll, wo nur drinsteht, dass Voraussetzung für Spracherwerb ist, dass man den Willen hat, eine Sprache zu erwerben. Auf Dänisch würde man sagen: Das ist Logik für Perlhühner. Natürlich ist es so, es ist aber nicht …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe im Vorfeld etwas verwunderte Reaktionen auf diesen Gesetzentwurf wahrnehmen können. (Zurufe: Ja!) Da hieß es dann: „Ja, aber im Koalitionsvertrag steht doch schon, dass …“, oder: „Die Regierung hat doch bereits angekündigt, evaluieren zu wollen, dass …“. Darauf habe ich …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Bevor ich auf die Rede eingehe, die ich hier liegen habe, ein Hinweis: Das Angebot der Koalitionsfraktionen war meines Wissens an alle Oppositionsfraktionen gerichtet. Wir waren also frei, uns zu entscheiden. (Beifall SSW, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber, meine Damen und Herren, das ist ja nicht das …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich glaube, zuallererst ist einmal wichtig festzustellen, dass wir alle im Landtag dahinterstehen, dass wir Northvolt hierher bekommen wollen. (Beifall ganzes Haus) Dass Northvolt dazu beitragen kann, dass wir eine Industrieregion werden können, ist klar. Im Vergleich zu anderen Regionen sind wir das …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es ist ein Thema, das regelmäßig die Gemüter zu erhitzen vermag: die Hundesteuer. Schließlich ist der Hund nach wie vor das einzige Haustier, auf das eine Steuer erhoben wird. Dass dies als Ungerechtigkeit gegenüber allen anderen Tierbesitzern empfunden werden kann, ist durchaus nachvollziehbar. …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich deshalb noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich finde, der Antrag ermöglicht es uns, hier wirklich etwas ganz Großartiges zu beschließen und das gemeinsam zu tun. Deswegen glaube ich, es ist schon wichtig, darauf hinzuweisen, welche Situation wir jetzt haben. Sie sehen …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir gedenken heute der Brandanschläge in Mölln vor 30 Jahren. Am 23. November 1992 warfen dort zwei Neonazis Brandsätze in zwei Häuser. Bei diesen Brandanschlägen kamen drei Menschen ums Leben, und neun wurden schwer verletzt. Bahide Arslan, Yeliz Arslan und Ayşe Yılmaz starben. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Der SSW ist bekanntlich mit dem Versprechen in die neue Legislaturperiode gegangen, sich dafür einzusetzen, dass das Leben für die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein bezahlbar bleibt. Trotz der multiplen Krisen in unserer Zeit setzen wir uns dafür ein, dass sich alle Menschen im Norden ein gutes, …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Iran werden die Menschenrechte mit Füßen getreten, speziell die Frauenrechte. Es geht hierbei um Demokratie, um Freiheit, um Menschenrechte, und das nicht erst seit gestern, sondern seit 1979. Seit 1979 müssen dort Menschen massenhaft sterben, weil das Regime es so will. Es ist …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst vor wenigen Tagen sind bei einer Explosion einer Autobombe nahe einer Moschee in Kabul mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen, und mehr als 40 wurden verletzt. Seit der Machtübernahme der Taliban haben Gruppierungen des sogenannten Islamischen Staats mehrfach Anschläge …

Frau Präsidentin! Schleswig-Holsteins Kommunen sehen mit großen Sorgen ins nächste Jahr. Viele Kämmerer wissen nicht, wie sich Wirtschaftsdaten, Sozialkosten und nicht zuletzt die Heizungskosten für die kommunalen Schulen und Sporthallen entwickeln werden. Das wissen sie eigentlich in keinem Jahr, aber Energiekrise, steigende …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines der ersten politischen Ziele dieser Regierung ist die Änderung der Gemeindeordnung. Kaum mit Zweidrittelmehrheit im Land an der Macht, sollen nun die großen Fraktionen in den kommunalen Vertretungen bevorteilt werden. Sie wollen die Größe der Kommunalvertretungen verändern, …

Nein, bei der ökologischen Nachhaltigkeit kommt es auf die ökologische Nachhaltigkeit an. LNG-Terminals sind nicht nachhaltig. Fertig. Aus. Ganz einfach. Früher waren wir uns darüber einmal einig. Da hätten wir hier beide gemeinsam gekämpft. Alles gut, alles klar. Meine Damen und Herren, jetzt muss ich erst einmal gucken, wo ich war. Ich …

Ja. Mensch, wir schnacken ja nur noch miteinander. Gerne!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schleswig-Holstein ist der Standort für moderne Wehrtechnik. Was hier in unterschiedlichen Bereichen hergestellt wird, vom U-Boot bis zum Militärfahrzeug, ist international wettbewerbsfähig. Der Arbeitskreis Wehrtechnik der 30 Unternehmen konnte im Jahr 2021 vermelden, dass die …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie für diesen Antrag. Denn vielen Mieterinnen und Mietern gruselt es vor den gefürchteten Briefen und Benachrichtigungen über die Nebenkostenabrechnung. Es sind viele, die in diesen Tagen wirklich nervös …

Vielen Dank. – Wir haben das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung vorliegen. Es soll leider Gottes erst in der nächsten Woche zusammen mit dem Bundeskanzler beraten werden. Ich kann nur sagen: Schnell ist etwas anderes. Wenn man ehrlich ist, wäre die übliche Vorgehensweise gewesen, selbst wenn der Bundeskanzler nicht kann, dass …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich war mein Einstieg in die Rede (Lars Harms) völlig anders geplant. Ich weiß aber gar nicht, wie ich damit jetzt umgehen soll. (Lebhafter Beifall SSW und FDP) Menschen, die nichts haben, die Empfehlung zu geben, sie sollen sich dekarbonisieren, ist wirklich nur noch …