Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich schicke voraus: Das, was Sie jetzt gleich von mir hören, bezieht sich auf die gesamtstaatliche Verantwortung, die wir alle hier haben, meine Damen und Herren. (Beifall SSW und vereinzelt CDU) Unverhofft kommt oft – das mag sich so mancher denken bei diesem Tagesordnungspunkt. Denn der Corona-Notkreditrahmen wird nicht in voller Höhe der 5,5 Milliarden Euro gebraucht. Rund 2 Milliarden Euro – 2 Milliarden, das ist wirklich eine Hausnummer! – sollen laut Planung nicht ausgeschöpft werden. Das ist ja erst einmal eine positive Nachricht. Tatsächlich sind die Steuereinnahmen des Landes deutlich besser als noch vor einem halben Jahr pro- (Lars Harms) gnostiziert. Die reale Entwicklung, so die Prognose, übertrifft sogar die Erwartungen der Steuerschätzung von vor Corona. Das ist angesichts der Gesamtlage wirklich erstaunlich und erfreulich, und es zeigt, dass wir uns insgesamt und alle gemeinsam, meine Damen und Herren, gut durch die vergangene Pandemielage gekämpft haben. Die Notlagenbegründung für unseren Kredit über 5,5 Milliarden Euro fällt allerdings folgerichtig weg. Daher haben wir vom SSW den vorliegenden Antrag erst einmal grundsätzlich positiv zur Kenntnis genommen. Denn es ist ja eine positive Nachricht, wenn das Land weniger Schulden aufnehmen muss als gedacht, weil die Steuereinnahmen besser sind als befürchtet. – So viel zur Theorie. Dennoch erhitzen sich an dieser Planung und an den Corona-Notkrediten selbst ja zurzeit die Gemüter im Lande. Den einen gehen diese Kreditabsenkungspläne nicht weit genug, die anderen würden die vorgemerkten Kredite oder zumindest Teilsummen davon dennoch gern aufnehmen und in bestimmte Projekte investieren. Die grundsätzliche Überlegung hinsichtlich des Problems ist ja längerfristig: Ab 2024 werden wir mit der Rückzahlung des Notkredits beginnen. Nach derzeitiger Planung soll er dann 2052 abbezahlt sein. Schauen wir uns die aktuelle Lage sowie die Entwicklungsprognose an, so befinden wir uns an einem Punkt, an dem uns einige sehr große Herausforderungen bekanntermaßen erst noch bevorstehen. Wir erleben weiterhin die Nachwehen der Coronapandemie. Darüber hinaus haben wir den demografischen Wandel als Generationenaufgabe vor Augen. Das Zinsniveau wird auf absehbare Zeit wieder ansteigen und Schulden verteuern, die Inflationsrate ist so hoch wie lange nicht mehr, ab 2026 kommt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, den Kita-Besuch wollen wir auf Sicht kostenlos ermöglichen, die Energiekrise hat gerade erst begonnen, und nicht zuletzt werden uns auch das Thema Ukraine sowie die Integration der zu uns geflüchteten Menschen noch lange beschäftigen. Für alle diese noch auf uns zukommenden Aufgaben müssen wir Gelder vormerken, ganz gleich, wer regiert. Es ist also unabdingbar, dass wir unsere künftigen Haushalte handlungsfähig machen. Das betonen wir ja auch in jeder der alljährlichen Haushaltsdebatten unter dem Stichwort der Generationengerechtigkeit. Daher ist es sinnvoll, Kredite, die man nicht benötigt, auch nicht aufzunehmen, damit man diese später nicht mit womöglich deutlich gestiegenen Zinsen zurückzahlen muss. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Eines ist uns auch ganz wichtig zu betonen: Alle politischen Zusagen, die im Zuge der Formulierung des Notkreditrahmens damals von uns allen gemeinsam gemacht worden waren, bleiben bestehen, sprich: Unter anderem die Krankenhausfinanzierung, die soziale Wohnraumförderung, weitere Digitalisierungsmaßnahmen und vor allem auch die finanziellen Zusagen an die Kommunen sind abgesichert. Und das ist richtig so. Denn als wir damals fraktionsübergreifend den Notkreditrahmen beschlossen haben, geschah dies ja unter der Maxime, dass wir schnell und umfassend auf die akute Krise reagieren und gleichzeitig dringend notwendige Investitions- und Modernisierungsvorhaben finanziell absichern mussten. Ein Blankoscheck war der Notkreditrahmen jedoch nie. Alle Maßnahmen wurden und werden im Finanzausschuss diskutiert und freigegeben. Sollte sich die allgemeine Lage erneut verschlechtern, so müsste gegebenenfalls über einen neuen Notkredit diskutiert werden, und natürlich müsste dieser auch entsprechend begründet sein. Auch die im Antrag als „noch nicht verplant“ erwähnten Nothilfemittel sind ja vorerst nur vorgemerkt, aber weder beschlossen noch ausgegeben. Darüber wird dann zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal im Finanzausschuss zu sprechen sein, meine Damen und Herren. Genau deshalb können wir als SSW diesem Antrag zustimmen. Es ist wichtig, dass wir kommende Haushalte entlasten. Das tun wir mit dem beantragten Schritt. Damit ermöglichen wir es der Politik, ganz gleich, wer regiert – es geht immerhin um einen Zeitraum bis zum Jahr 2052 –, politische Projekte umzusetzen, vor allen Dingen Projekte, die man als konsumtiv bezeichnet, zum Beispiel die Erstattung von Beiträgen für Kindertagesstätten. Das wäre sonst nicht ohne Weiteres möglich. Dem Antrag stimmen wir aus voller Überzeugung zu. – Vielen Dank. (Beifall SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)