Lars Harms

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen durch die Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts, dass im vergangenen Jahr in Deutschland 17.700 Kinder und Jugendliche Opfer von sexualisierter Gewalt geworden sind, durchschnittlich also 49 Minderjährige pro Tag. Hinzu kommt, dass sich die Fälle von Verbreitung, Erwerb, Besitz oder Herstellung sogenannter kinderpornografischer Schriften im vergangenen Jahr verdoppelt haben. 39.171 solcher Fälle sind laut Bundeskriminalamt angezeigt worden. Es lässt sich auch bei diesen steigenden Zahlen vermuten, dass Meldeketten besser funktionieren und der verzeichnete Anstieg von erfassten Darstellungen von Kindesmissbrauch im Netz mit der wachsenden Bereitschaft der Bevölkerung zusammenhängt, diese Fälle direkt den Behörden zu melden. Nichtsdestotrotz bringt dies unsere Polizei und Justiz längst an die Belastungs- und Kapazitätsgrenze. Rund um die Ermittlungen um die pädokriminelle Darknet-Plattform Boystown wurde in den letzten Monaten in der EU und im Bund diskutiert, wie man gegen Darstellungen von sexualisierter Gewalt an Minderjährigen im Internet vorgehen kann. Auch Bundesinnenministerin Faeser will den Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern auf Bundesebene verstärken. Alle Ebenen müssen zusammenarbeiten; denn das ist uns allen hier klar: Verbrechen und deren Verbreitung im Internet interessieren sich nicht für Landesgrenzen oder Bundesländer. Was wir als SSW wollen, ist, dass auch wir als Land bessere Voraussetzungen schaffen, um Kinder und Jugendliche zu schützen, indem wir unsere Polizei und Justiz so aufstellen, dass sie dieser Arbeit wirksam nachgehen können. Unsere Ziele sind dabei offenkundig: sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen verhindern, Fotos und Videos im Internet von diesen Straftaten ausfindig machen und löschen, Täterinnen und Täter einfacher fassen und strafrechtlich verfolgen. (Lars Harms) Ich weiß: Ich muss Sie an dieser Stelle von der Wichtigkeit dieses Anliegens nicht mehr überzeugen. Es geht hier um die schlimmsten Verbrechen an Kindern. Ich möchte daher auch bewusst meine Redezeit nicht nutzen, um Ihnen von den grausamen Fällen zu berichten, von denen die Landespolizei erzählen kann. Aber es gibt sie, und sie erschüttern auf eine Art und Weise, die bis ins Mark geht. Wie Sie wissen, ist unser Antrag aus einer Fortbildungsveranstaltung zum Bereich „Bekämpfung der Kinderpornografie“ der Landespolizei und der Gewerkschaft der Polizei mit der Fachhochschule Altenholz entstanden, an der ich, aber auch andere Abgeordnete teilgenommen haben. Diese Veranstaltung, die vor allem auch die enormen psychischen Belastungen dargestellt hat, denen die Landespolizei in diesem Bereich ausgesetzt ist, hat mir besonders verdeutlicht, dass wir nicht nur – aber auch – einen Mehrbedarf an Personal- und Sachausstattung haben. Es muss auch um die Gesundheitsprävention für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen und um die Wertschätzung, die wir den Polizistinnen und Polizisten gegenüber zum Ausdruck bringen müssen, die sich für die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt an Kindern aufreiben. Darüber, wie die Lösungswege genau aussehen können, sollten wir deshalb wirklich miteinander beraten, auch und gerade mit Polizei und Justiz. Vier Punkte sind für uns bereits klar: Erstens muss auch das Land mehr Personal in Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte für den Bereich Bekämpfung von Missbrauch an Kindern und dessen Darstellung, insbesondere im Internet, bereitstellen. Zweitens sollte geprüft werden, inwieweit auch Beschäftigte außerhalb des eigentlichen Polizei- und Justizdienstes als Tarifbeschäftigte in diesem Bereich mitwirken können. Drittens muss für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine flexible und vor allem niedrigschwellige psychologische Betreuung gewährleistet werden. Viertens muss die technische Ausstattung sowohl der Polizei als auch der Justiz stetig an die neuesten Erfordernisse angepasst werden. Uns als SSW geht es jetzt vor allem darum, im Innenausschuss im Rahmen einer Anhörung Polizei und Justiz zu Wort kommen zu lassen, damit sie ihre Bedarfe ganz klar an die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger dieses Landes richten können. - Donnerstag, 30. Juni 2022 89 Wir sehen den Willen der Regierungskoalition, hier tätig zu werden; denn wir haben natürlich auch das entsprechende Kapitel im Koalitionsvertrag wahrgenommen. (Tim Brockmann [CDU]: Das ist schön!) Dass jüngst die Koalition und die SPD entsprechende Anträge gestellt haben, sehen wir sehr positiv. Unserer Wahrnehmung nach geht es also nicht mehr um das Ob, sondern vor allem um das Wie. Das sind gute Voraussetzungen, um auch hier bei uns mehr Licht in das Dunkelfeld zu bringen. Deshalb schlage ich die Überweisung der Anträge in den Innen- und Rechtsausschuss vor, damit wir dort mit Polizei und Justiz über den besten Weg sprechen können. Auf der Veranstaltung ist vonseiten der Polizei und der Justiz ausdrücklich der Wunsch geäußert worden, sich mit der Politik auseinanderzusetzen und ergebnisoffen zu prüfen, welcher der beste Weg ist. Wenn wir uns in diesem Punkt alle zusammen wiederfinden könnten, dann wäre das eine ganz tolle Sache in diesem wichtigen Feld. – Vielen Dank. (Beifall SSW, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)