Lars Harms

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich verweise auf die Vorlage! (Beifall und Heiterkeit)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kaum ist die Jamaikakoalition Geschichte, werden damalige koalitionsinterne Differenzen nun wieder neu aufgerollt. (Beifall Christopher Vogt [FDP]) Die FDP lädt mit ihrem Gesetzentwurf zu einer weiteren kontroversen Diskussionsrunde um das beste Grundsteuermodell für …

Frau Kollegin, genau wie das Land dienen die Kommunen den Bürgerinnen und Bürgern, und die Bürgerinnen und Bürger mögen bitte überall gleich behandelt werden. Das ist jedenfalls unsere innere Einstellung. Dass 20 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein noch nicht gleich behandelt werden, finde ich eine zutiefst …

Frau Kollegin, Sie haben eben gefragt: Wer sind die Kommunen? Die Kommunen sind die, die von Ihnen als Regierung, als Jamaikakoalition, damals 68 Millionen Euro dafür bekommen haben, dass sie keine Straßenbaubeiträge mehr erheben müssen. Trotzdem gibt es immer noch 20 Prozent dieser Kommunen, die, obwohl sie das Geld schon haben, die …

Ja, kann ich Ihnen sagen. Wir haben das damals gemacht, weil uns die Kommunen darum gebeten haben, weil die Kommunen nicht genügend Geld gehabt haben und damals die finanzielle Situation sowohl für das Land als auch für die Kommunen eine katastrophale war. Jetzt haben wir eine vollkommen andere Situation. Vor allen Dingen haben wir …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es im Wahlkampf immer wieder gesagt: Unsere Aufgabe als Land ist es, unsere Möglichkeiten zu nutzen, die Menschen in unserem Land zu entlasten. Genau diesem Gedanken kommen wir mit unserem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach. Straßenbaubeiträge sind …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch von unserer Seite erst einmal vorausgeschickt: Auch wir sind über alle Maßen wirklich froh, dass wir diese Figuren, die da vorher gesessen haben, nicht mehr in diesem Haus haben. Dass die AfD rausgekommen ist, ist wirklich die beste Nachricht, die wir in den letzten Monaten …

Die CDU ist auch nicht so ganz groß in Bayern, oder?) „Wie Norddeutschland den Süden abzuhängen droht“, titelte jüngst der Spiegel. Ich will aus diesem Artikel zitieren: „Seit Jahrzehnten feiert sich die bayerische Wirtschaft für ihre Symbiose aus Laptop und Lederhose. Doch im kraftstrotzenden Freistaat könnte schon bald der Strom für …