Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich deshalb noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich finde, der Antrag ermöglicht es uns, hier wirklich etwas ganz Großartiges zu beschließen und das gemeinsam zu tun. Deswegen glaube ich, es ist schon wichtig, darauf hinzuweisen, welche Situation wir jetzt haben. Sie sehen vor sich einen etwas älteren Herrn, Baujahr 64. (Birte Pauls [SPD]: Ganz dünnes Eis! – Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz dünnes Eis, Herr Kollege!) Wir haben bei uns eine Umgehungsplanung an der B 5 in Hattstedt. Die Planung besteht seit 1965, ist also kaum jünger als ich selbst. (Martin Habersaat [SPD]: Aber noch ganz rüstig!) Das muss man sich einmal reinziehen, dass man das in Deutschland nicht hinbekommt. Die ganze Planung wird immer wieder – alle zehn Jahre – umgeschmissen, weil wieder irgendwelche Umweltverträglichkeitsuntersuchungen nicht mehr aktuell sind, neue Planungen gemacht werden müssen, Gesetze sich geändert haben. Seit 1965 haben wir dieses Problem! (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist scheiße!) Die A 20 – Sie sagen mit Recht dieses Wort mit „sch“, das ist so, Frau von Kalben – ist genauso ein Problem. Seit 1992 haben wir dieses Problem. Wir wollten dieses Projekt der Deutschen Einheit eigentlich schon lange fertig haben. Es hat genau die gleichen Probleme. Deswegen müssen wir an das Planungsrecht ran. Das ist das, was uns immer wieder behindert. Deswegen finde ich diesen Beschluss so wichtig. Wir beschließen heute: „Der Landtag bekennt sich zum Weiterbau der Autobahn A 20, wie im aktuellen Bundesverkehrswegeplan vorgesehen. Für die Entwicklung Schleswig-Holsteins“ – für die Entwicklung! – „bekennen wir uns dazu, dass die A 20 auf der geplanten Trasse gebaut wird.“ Wenn wir das wirklich wollen – viele wollten das vorher schon –, wenn wir das jetzt alle wollen, dann (Lars Harms) müssen wir das Planungsrecht ändern, und das schnell. (Beifall SSW, CDU, FDP und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Da darf es dann keinen Widerstand geben. Um auch das deutlich zu machen: Das darf nicht auf Kosten des Umweltschutzes und des Naturschutzes gehen, gar keine Frage. Wenn wir uns die Projekte angucken und wenn wir uns beispielsweise die A 20 auf dem Gebiet von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg angucken, dann ist das auch nicht geschehen. Aber die Projekte der Deutschen Einheit waren Legalplanungen. Die waren gesetzlich vorgeschrieben. Dann wurde es gemacht, es wurde ein Beteiligungsverfahren durchgeführt, die Bedenken wurden berücksichtigt, die Straße wurde gebaut. Genau das brauchen wir auch für die A 20 in Schleswig-Holstein, und zwar möglichst schnell. Deswegen ist der Schritt, den wir heute gehen, sehr klug. Ich freue mich darüber, dass sich die Grünen einen Ruck gegeben haben und sich jetzt auch zur A 20 bekennen. Das ist ein richtiges und wichtiges Signal für Schleswig-Holstein, für die Menschen in diesem Land, für die Unternehmen in diesem Land, für die Wohlfahrt in unserem Land. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns nicht nur bekennen, sondern weitermachen und das Planungsrecht vernünftig ändern. – Vielen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)