Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst vor wenigen Tagen sind bei einer Explosion einer Autobombe nahe einer Moschee in Kabul mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen, und mehr als 40 wurden verletzt. Seit der Machtübernahme der Taliban haben Gruppierungen des sogenannten Islamischen Staats mehrfach Anschläge auf Moscheen verübt. Insbesondere die der schiitischen Minderheit sind gefährdet. Vor einem Jahr haben wir sehen müssen, wie sich Menschen vor Verzweiflung an startende Evakuierungsflieger klammerten und in den Tod stürzten. Nichts ist in Afghanistan seit dem Abzug der internationalen Truppen und der Machtübernahme der Taliban besser geworden. Die Taliban wollen Männer und Frauen im öffentlichen Raum komplett trennen. Wenn überhaupt, sollen Frauen nur da arbeiten können, wo es unbedingt nötig ist – als Pflegekräfte etwa oder als Lehrerin in Koranschulen. Sie sollen in der Öffentlichkeit nicht vorkommen, werden durch Kleiderordnungen un- (Lars Harms) sichtbar gemacht und ihrer Handlungskraft beraubt. In Restaurants essen Familien mit Frauen hinter Schleiern. Öffentliche Parks sind nach Geschlechtern aufgeteilt. Der Burka-Erlass der Taliban hat dafür gesorgt, dass sich Frauen sich in der Öffentlichkeit vollständig verschleiern müssen. Wenn sich die Frauen sich nicht daran halten, wird ihr männlicher Vormund bestraft. Dies ist in zweierlei Hinsicht besonders perfide. Zum einen wurden Frauen zum Besitz von Männern degradiert, zum anderen büßen Familienangehörige für den eventuellen Protest der Frauen. Das erstickt natürlich jedwede wehrhafte Handlung. Wer protestiert, bringt seine eigene Familie direkt in Gefahr. In weiten Teilen des Landes ist es afghanischen Mädchen nicht mehr erlaubt, die weiterführende Schule zu besuchen. Sie können höchstens zu Hause heimlich weiter unterrichtet werden. Jobs brechen weg, es gibt eine Dürre im Land, Ernteausfälle und Hungersnöte. Menschen verkaufen ihre Organe und ihre Kinder, um überleben zu können. Eine Million Kinder sind akut unterernährt. Bis heute sollen Menschen aus Afghanistan nach Deutschland evakuiert werden, aber die Umsetzung gestaltet sich mehr als schwierig. 21.000 Menschen konnten – Stand Juni – nach Deutschland gebracht werden, 12.000 weitere haben zwar die Zusage bekommen, nach Deutschland kommen zu können, doch sie warten immer noch. Auf Bundesebene gibt es den Untersuchungsausschuss zum Abzug der Bundeswehr, zusätzlich noch eine Enquetekommission, die den gesamten Afghanistaneinsatz aufarbeiten soll. Zwanzig Jahre Einsatzgeschichte, nach denen trotz der Bemühungen vieler um Frauenrechte, Demokratie und Armutsbekämpfung das Land nun genauso destabilisiert ist wie vor dem NATO-Einsatz. Diese Aufarbeitungsinstanzen müssen nun vor allem dazu genutzt werden, aufzuarbeiten, welche Fehler in den letzten Jahren gemacht worden sind, und zwar nicht nur im Sinne einer strategischen Lehre für zukünftige Bundeswehreinsätze, sondern auch und gerade im Sinne der afghanischen Bevölkerung: darüber, wo da die Verantwortung gelegen hat, welche Schlüsse daraus zu ziehen sind und wie die Situation vor Ort über andere Wege verbessert werden kann und wie wir es schaffen können, dass wir den Menschen, die sich irgendwie zu uns durchschlagen können oder in die Nachbarländer kommen, Schutz gewähren können. Deswegen bleibt uns hier im Landtag nichts anderes übrig, als unser Bekenntnis auch hier in Schleswig-Holstein immer und immer wieder zu bestätigen. - Freitag, 30. September 2022 567 Manchmal überlagern sich Konflikte und die mediale wie gesellschaftliche Aufmerksamkeit verschiebt sich. Das passiert hier auch gerade. Deswegen ist es gut, dass wir ein Zeichen setzen. Letztes Jahr haben sich die demokratischen Fraktionen des Landtages in einem gemeinsamen Antrag für schnelle Hilfen für Afghanistan ausgesprochen. Bei der Evakuierung von Menschen in Afghanistan, bei Ortskräften, die mit uns zusammengearbeitet haben, aber auch bei Mädchen und Frauen, die besonders gefährdet sind, geht es weiterhin um Leben und Tod. Wir in Schleswig-Holstein wollen diese Menschen aufnehmen und ihnen hier eine Perspektive bieten. Daher bin ich bin froh, dass wir erneut gemeinsam das Signal senden: Wir wollen helfen. Afghanistan ist nicht vergessen. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)