Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Iran werden die Menschenrechte mit Füßen getreten, speziell die Frauenrechte. Es geht hierbei um Demokratie, um Freiheit, um Menschenrechte, und das nicht erst seit gestern, sondern seit 1979. Seit 1979 müssen dort Menschen massenhaft sterben, weil das Regime es so will. Es ist gut, dass wir die Debatte heute führen, weil Jina Amini „nur“ eine der vielen Toten ist, die dieses Regime auf dem Gewissen hat. Wir müssen alles tun, auch diejenigen vor Ort zu unterstützen, damit dieses Regime ein Ende findet. Die Frage ist ja immer: Was können wir selbst tun? Losgelöst davon, dass wir Öffentlichkeit schaffen wie mit der heutigen Debatte, was total klasse und wichtig ist, losgelöst von den Demonstrationen, die nicht nur in Kiel, sondern auch an anderen Orten stattfinden, an denen sich auch die Fraktionen beteiligt haben; das ist wichtig. Meine Damen und Herren, wir müssen überall in der Welt Frauenrechte schützen. Das ist eine große Aufgabe. Wir müssen in der Außenpolitik überall deutlich machen, dass die Unterdrückung von Frauen, dass die Unterdrückung von Menschen nicht akzeptabel ist. Ich bin froh, wie sich Frau Baerbock äußert. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und vereinzelt CDU) Es ist richtig: Wenn wir die Diskussion führen, müssen wir immer darauf achten, dass es auch in unserem Land Frauen gibt, die schwer zu leiden haben, die schwer unterdrückt werden, in Familien, oft vorgeschoben aus religiösen Gründen, die benachteiligt werden. Auch da gibt es für uns eine große Aufgabe, und wir müssen deutlich machen, dass wir es ernst meinen, auch bei uns zu Hause. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und vereinzelt CDU) Jina Amini durfte aber auch ihren Namen nicht tragen. Ihr offizieller Name war ein persischer. Der war ihr vorgeschrieben. Jina ist ihr Name, und nichts anderes. Das heißt, wir reden hier auch über ein Minderheitenthema, weil die Frau Kurdin war. Auch deshalb wurde sie unterdrückt. In der Tat können wir froh sein, dass wir hier ein Land sind, das mit Minderheiten vernünftig umgeht. (Beifall ganzes Haus) Es ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass wir gerade die Staaten auf den Pott setzen, die gegen-- Freitag, 30. September 2022 581 über den Kurden, die oft unsere Verbündeten waren und oft auch die gleichen Wertvorstellungen teilen, wie wir sie teilen, mit Krieg und Mord und Totschlag vorgehen. Wir reden über die Türkei, wir reden über den Irak, wir reden über Assad in Syrien, wir reden auch über den Iran, der im Irak Kurden beschießt – auch heute wieder. Auch dazu müssen wir uns äußern, und auch dazu müssen wir den Staaten sagen: So geht das nicht, wir akzeptieren das nicht. – Diese Staaten müssen auch die Konsequenzen tragen. Auch da muss ich Frau Baerbock ausdrücklich loben, wie sie sich in der Türkei verhalten hat. Das war großartig. Das war die erste Außenministerin seit Langem, die da Tacheles geredet hat. Darüber bin ich auch im Namen der Minderheiten sehr froh. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, vereinzelt CDU und Beifall Oliver Kumbartzky [FDP]) Wir können einen dritten Punkt machen, und der ist sehr pragmatisch und sehr wichtig. Der steht auch im Antrag ganz unten drin, der gehört eigentlich für mich inhaltlich nach oben, hätte ich beinah gesagt. Das ist der wichtigste: konkret den Menschen helfen, indem wir einen Abschiebestopp aussprechen und ganz klarmachen, dass wir wünschen, dass das so schnell wie möglich auch auf der gesamten Bundesebene kommen muss, dass die Menschen hier nicht auch noch in dieses Elend abgeschoben werden. Abschiebung von Iranerinnen und Iranern hat nicht stattzufinden, und die, die hier sind, müssen dringend ein vernünftiges Bleiberecht bekommen. Dann haben wir, so glaube ich, wirklich das getan, was wir tun können. Ansonsten stehen wir selbstverständlich alle zusammen, und das finde ich klasse, weiterhin an der Seite derjenigen, die sich für einen demokratischen Iran einsetzen. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)