Lars Harms

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Der SSW ist bekanntlich mit dem Versprechen in die neue Legislaturperiode gegangen, sich dafür einzusetzen, dass das Leben für die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein bezahlbar bleibt. Trotz der multiplen Krisen in unserer Zeit setzen wir uns dafür ein, dass sich alle Menschen im Norden ein gutes, finanziell sorgenfreies Leben leisten können. Dazu gehört eben auch, dass man in einer finanziellen Notlage Hilfe bekommt und nicht durch übertrieben hohe Bankgebühren und Dispozinsen einiger Banken in eine Schuldenspirale geführt wird. (Beifall SSW) Deshalb, meine Damen und Herren, begrüßen wir natürlich unseren gemeinsamen Antrag. Das ist genau das richtige Signal. Denn gerade jetzt, wo ohnehin alles teurer wird und viele Menschen jeden Cent umdrehen müssen, um über die Runden zu (Lars Harms) kommen, dürfen die Banken die Notlage dieser Menschen nicht ausnutzen. (Unruhe) In diesen Zeiten zählt nicht nur jede Kilowattstunde, sondern auch jeder Euro. Da kann es nicht sein, dass Banken mit Wucheraufschlägen auf Dispositionskredite und intransparenten Bankgebühren die Situation vieler Menschen nur noch verschlimmern. Bei der Deckelung der Zinsen für Dispositionskredite geht es nämlich nicht darum, die Überziehung eines Kontos für einen Nulltarif anzubieten oder den Mehraufwand der Banken nicht anzuerkennen. Wir wollen keine Anreize für eine Verschuldung setzen und den Banken auch nicht eine ihrer Verdienstmöglichkeiten wegnehmen. Die Deckelung stellt lediglich sicher, dass die schwarzen Schafe der Branche die sich ohnehin schon in einer Notlage befindenden Menschen nicht ausbeuten. (Christian Dirschauer [SSW]: So ist es! – Beifall Christian Dirschauer [SSW]) Denn wer nutzt Dispositionskredite? Das sind zum größten Teil die Menschen, die ohnehin schon Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen, die Haushalte, die durch die Coronapandemie mit Einkommensausfällen kämpfen, und Menschen, die ohnehin kaum Rücklagen haben: Arbeitslose, Rentner, Familien mit Kindern, Menschen mit geringem Einkommen, kleine Selbstständige. Durch zu hohe Dispozinsen werden die Falschen in zu hohem Maße zur Kasse gebeten, meine Damen und Herren. Auch die Bankentgelt- und Abhebegebühren sind oftmals nicht nur schlichtweg zu hoch, sondern auch nicht transparent und verständlich genug ausgewiesen. Es ist falsch darauf zu warten, dass der Marktmechanismus irgendwann eventuell greift, gerade weil es durch fehlende Transparenz kaum möglich ist, einen detaillierten Einblick in die Gebühren und Entgelte der Banken zu bekommen, um diese zu vergleichen. Deshalb ist dieser Antrag ein erster Schritt, um die Menschen in einer aktuellen Lage, aber auch langfristig zu entlasten. Denn durch die Pandemie, eine historisch hohe Inflation und steigende Lebenshaltungskosten werden viele Haushalte gezwungenermaßen ins Minus rutschen. Es wird damit gerechnet, dass aufgrund der hohen Energiepreise bis zu 60 Prozent der Haushalte ihren Zahlungsverpflichtungen in Kürze nicht mehr nachkommen können. Rutschen diese Haushalte in den Dispo, dann ist es nicht mehr so leicht, die Bank zu wechseln oder dort wieder aus dem Dispo herauszukommen. Schon dieses Jahr waren 17 Prozent mehr Menschen im Dispo als im Vorjahr. Es ist stark zu vermuten, dass sich diese Tendenz leider fortsetzt. Aktuell liegt der durchschnittliche Dispositionszinssatz bei 9,4 Prozent; bis Ende des Jahres geht die Tendenz aber wieder eher in Richtung zweistelliger Zahlen. Einige Banken haben diese ja auch schon lange wieder erreicht. Auch Abhebegebühren nehmen teilweise Ausmaße an, die den Kunden nicht mehr zuzumuten sind, meine Damen und Herren. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir jetzt gesetzlich eingreifen und zum einen die Deckelung der Dispositionszinsen und der Abhebegebühren durchsetzen und zum anderen mehr Transparenz und angemessene Bankentgelte fordern. Wir müssen den Menschen so gut wie es irgendwie geht durch die Krisen helfen. Wenn die Banken nicht freiwillig auf ihre gebeutelten Kunden zugehen, dann, meine Damen und Herren, ist es unsere verdammte Pflicht als Politik, zu handeln und den Menschen zu helfen. Und ich bin froh, dass es hier vier Fraktionen gibt, die genau das tun wollen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)