Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich hat der 17. Juni immer noch eine höhere Bedeutung als der 3. Oktober, an dem wir unsere Wiedervereinigung feiern. Warum? – Weil der 17. Juni am Anfang stand, und weil die Wiedervereinigung eine direkte Folge auch des 17. Juni 1953 ist. Der 17. Juni dokumentiert die über …

Dann steht eine Geldstrafe in Aussicht, die ersten Zahlungsaufforderungen, Mahnungen trudeln ein. Briefe lassen sich aber leider nur allzu gut in Schubladen stapeln und verdrängen. Wer besonders gut verdrängt oder sich einfach nicht anders zu helfen weiß, sieht sich dann einer Ersatzfreiheitsstrafe gegenüber. Soll also Armut tatsächlich …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Strafgesetzbuch sieht bei vielen Delikten die Geldstrafe als eine mögliche Sanktion vor. Dabei ist sie im Gegensatz zu einer Haftstrafe eigentlich das mildere Mittel. Diese Geldstrafen können aber zu Ersatzfreiheitsstrafen werden. Sie kennen das Konzept: Geldstrafen werden in …

Klar, gerne. Nachschlag nehme ich immer gern.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wundere mich schon, dass die regierungstragenden Fraktionen den Eindruck haben, dass es nur eines Dialoges zwischen Wehrtechnikunternehmen und Kreditwirtschaft bedarf, um alle Probleme zu lösen. Wenn es das wäre, dann wäre alles gelöst; die reden nämlich ständig miteinander. Das …

Ich weiß nicht, ob ich die sieben Minuten ausnutze, aber zumindest bin ich jetzt ein bisschen entspannter bei der Rede. Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil der Kollege Petersdotter uns auch direkt angesprochen hat. Ich kann sagen, dass wir in unserer Küstenkoalition immer sehr auf Ausgleich ausgerichtet waren, und zwar alle …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich stehe hier vor Ihnen, weil der Kollege Dirschauer verhindert ist. Ich trage deshalb seine Rede vor, die da lautet: Laut Bundesgesundheitsminister Lauterbach bleibt das Versprechen der gesetzlichen Krankenversicherung auch in Krisenzeiten bestehen. Mit dem jüngst verabschiedeten …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Chaos um die kurzzeitige Haushaltssperre und die anschließend vorgelegte Einsparliste seitens der Landesregierung wirkt nach. Die Bürger, Verbände und Vereine sind nach wie vor verunsichert, ob und wann sie ihre Fördergelder erhalten und ob nun im Laufe des Jahres noch eine …

Alle Menschen, die bei uns Asyl suchen, sollen das nach gleichen Bedingungen tun dürfen, und das schließt sichere Herkunftsstaaten aus. – Vielen Dank. (Beifall SSW und SPD)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich finde das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten nach wie vor intransparent. Die Begrifflichkeit wurde in den 90er-Jahren neben anderen Einschränkungen des individuellen Rechts auf Asyl geprägt, und sie vermittelt, dass es um Sicherheit gehen …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleichstellung sichert soziale Gerechtigkeit, aber auch wirtschaftlichen Erfolg. Wirtschaftsunternehmen sind gut beraten, wenn sie Führung und Personal geschlechtergerecht gestalten. Tatsächlich hinkt die Wirtschaft aber dem Gleichstellungsziel deutlich hinterher. Damit verschenken …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Antworten auf unsere Große Anfrage samt Anlagen sind wahrlich ausführlich. Vielen Dank an alle, die an der Beantwortung mitgearbeitet haben; denn das ist sicherlich ein ordentlicher Batzen Arbeit gewesen. Aber dabei ist auch ordentlich was herausgekommen. (Beifall SSW und …

Meine Damen und Herren, ich habe das vorhin schon vor der Landtagssitzung gegenüber dem Landesbrandmeister angekündigt, dass ich hier eine relativ kurze Rede halte, weil all das, was meine Vorredner gesagt haben, tatsächlich richtig und wichtig ist. Auch ich bin froh darüber, dass wir die Ausbildung so auf die Beine stellen, dass es …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den SSW kann ich festhalten, dass wir die Notkredite nach wie vor für die richtige Entscheidung zum jeweils richtigen Zeitpunkt halten, und daher haben wir diesen auch zugestimmt. Folgerichtig werden wir heute nun diesem gemeinsamen Tilgungsplan zustimmen. Denn in …

Herr Präsident, ich verweise auf die sehr informative Vorlage. (Beifall Christian Dirschauer [SSW])

Selbstverständlich, klar. Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielen Dank, Herr Kollege. Ich habe wirklich nur eine Verständnisfrage. Ich lese viel Zeitung, und vielleicht geht mir etwas durch, aber woher kommt genau der September? Ich erinnere mich an keine Ankündigung, dass die Haushaltssperre bis September gelten würde. Ich …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn mit einem Märchen auräumen, (Oliver Kumbartzky [FDP]: Noch eins!) nämlich mit dem Märchen, dass bei dieser wunderbaren Donnerstagssteuerschätzung der Menschheit zum ersten Mal aufgegangen sei, dass es ein bisschen knapp mit dem Haushalt wird. Das ist …

Eigentlich war meine Wortmeldung dazu da, das Ganze zu deeskalieren. Sie eskalieren es jetzt aber. Wenn demokratische Oppositionsabgeordnete in die Nähe von Antidemokraten gerückt werden, Herr Koch, haben Sie etwas falsch gemacht. (Beifall SSW, SPD und FDP) – Jeder ist Herr seines eigenen Handelns. Das gilt für beide Seiten. Möge sich …

Vielen Dank. – Lieber Kollege Koch, ich persönlich finde es nicht in Ordnung, Vertreter der Opposition als Antidemokraten zu bezeichnen. (Beifall SSW, SPD und FDP) Ich wünsche mir, dass Sie dieses Wort zurücknehmen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den meisten Menschen ist bewusst, vor was für einem riesigen Problem wir mit dem Klimawandel stehen. Psychologinnen und Psychologen sprechen manchmal davon, es grenze fast an eine Glanzleistung der kognitiven Dissonanz, wenn wir dieses uns drohende Schicksal immer …