Lars Harms

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein erster Impuls zum Thema Reichsbürger, sogenannter Selbstverwalter und anderer Verfassungsfeinde ist: alles Spinner! Das ist bestimmt auch nicht falsch. Aber spätestens seit den Festnahmen von 25 Mitgliedern der sogenannten Patriotischen Union im vergangenen Dezember wissen wir: Diese Spinner sind hochgefährlich. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen nicht als selbstverständlich hinnehmen, sondern uns aktiv für deren Schutz einsetzen. Viele Verwaltungsbedienstete werden ein Lied davon singen können, wie unerfreulich und in Teilen beängstigend der Umgang mit Vertretern der Reichsbürgerszene ist. Umso wichtiger ist, dass wir uns darauf verlassen können, dass die Mitarbeiter auf dem Boden von Recht und Gesetz stehen. Das ist nicht nur für Polizei und Verfassungsschutz von größerer Bedeutung, sondern auch für unsere Schulen, die Gerichtsbarkeit, unseren Strafvollzug und letztlich auch für viele Funktionen in der allgemeinen Verwaltung. Das gilt für das Land ebenso wie für die Kommunen. Hier sollte das Landessicherheitsüberprüfungsgesetz bei Bedarf angepasst und auch erweitert werden. Ebenso genügt es nicht, die Mitarbeiter nur einer einmaligen Prüfung zu unterziehen, sondern diese Kontrollen müssen regelmäßig stattfinden, weil sich Menschen nun mal verändern und manchmal leider auch zum Negativen. Es geht nicht darum, dass wir Misstrauen gegenüber denjenigen schüren wollen, die sich in Polizei und Justiz täglich für unseren Rechtsstaat einsetzen. Aber wir dürfen nicht blind denjenigen Mitarbeitern gegenüber sein, die den Boden der Verfassung verlassen haben. Es ist unerträglich, wenn Menschen, die Staat und Gesellschaft infrage stellen, weiterhin – und das oft noch über Jahre – Gehalt von dem Staat beziehen, dem sie Schaden zufügen wollen. Hier müssen wir die Rechtsgrundlagen im Beamtengesetz dringend anpassen. Wer als Staatsdiener den Staat und die Verfassung infrage stellt, der gehört mit unmittelbarer Wirkung aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Ich freue mich im Übrigen sehr, dass die regierungstragenden Fraktionen im vorliegenden Antrag die wirklich schon uralte Forderung des SSW nach einer Verschärfung der Waffengesetze aufgreifen. Das ist mehr als überfällig. (Beifall SSW) Wer eine Waffe besitzt, muss regelmäßig nachweisen, dass er mit dieser verantwortungsvoll umgeht. Wir müssen an dieser Stelle auch genauer hinschauen, wer überhaupt eine Waffe besitzen darf, meine Damen und Herren. Kann etwa ein Reichsbürger, der die Gesetze unseres Staates nicht länger anerkennen will, eine Waffenerlaubnis nach geltendem deutschem Recht bekommen? Glauben wir wirklich, dass er sich an dieses Recht halten wird? – Hier gilt ganz klar: Wer den Rechtsstaat ablehnt, kann von unseren Behörden nicht erwarten, dass sie ihm einen Waffenschein ausstellen. Überhaupt müssen wir genauer hinschauen, wo die Grenzen dessen liegen, was wir als Gesellschaft hinnehmen wollen. Dürfen und wollen wir hinnehmen, dass Reichsbürger ihren Kindern über Jahre den Schulbesuch verweigern? Dann zucken die Behörden mit den Schultern und sagen: Nützt ja nichts, wir können den Schulbesuch nicht durchsetzen. – Genügt uns das? Müssen wir hier nicht vor allem das Wohl der Kinder in den Blick nehmen, die ein Recht auf die gleichen Bildungschancen wie alle anderen Kinder haben? Können wir hinnehmen, dass Kinder gezwungen werden, die zweifel- (Lars Harms) haften Ideologien ihrer Eltern auszubaden, weil der Staat an dieser Stelle nicht handlungsfähig ist? Wir haben gesehen, dass die Coronapandemie mit ihren freiheitseinschränkenden Maßnahmen der Szene derjenigen, die die deutsche Verfassung infrage stellen, einen recht regen Zulauf beschert hat. Hier müssen wir mit regelmäßigen Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in sicherheitsrelevanten Funktionen, mit restriktiveren Regelungen im Waffenrecht, aber vor allem auch mit politischer Bildung in unseren Kindergärten, Schulen, Berufsschulen und Universitäten entgegenwirken. Wir müssen dem auch mit einer Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechtsextremismus, gegen Extremismus in allen Richtungen, gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen jede Art von Menschenverachtung entgegenwirken. Da müssen wir unsere Energie einsetzen, da müssen wir versuchen, es hinzubekommen, dass möglichst viele von diesen Maßnahmen erfasst werden. Um wirksam zu verhindern, dass Verfassungsfeinde nachwachsen, müssen wir auf die Bildung setzen. Natürlich ist es richtig – wie es im Antrag beschrieben ist –, dass wir auch restriktive Maßnahmen brauchen, gerade bei denjenigen, die unseren Staat vertreten sollen. Das ist gar keine Frage. Aber wir müssen auch darauf achten, dass wir die Bildungsanstrengungen in diesem Bereich nicht vernachlässigen. Der Staat kann nur so stark sein wie seine Zivilgesellschaft. Das sind wir alle, und das dürfen wir nie aus den Augen verlieren. – Vielen Dank. (Beifall SSW, vereinzelt CDU und Beifall Dr. Kai Dolgner [SPD])