Lars Harms

Deswegen habt Ihr unseren Slogan auch geklaut! Willkommen im Club!) (Dr. Heiner Garg) – Ihre weiteren Ambitionen, Herr Harms, verschweige ich höflicherweise und komme zum Thema. Ich komme zunächst auf den Antrag zum Mindestlohn zu sprechen. Lieber Kollege Dirschauer, als ich zum ersten Mal die Überschrift Ihres Antrags gesehen habe, bin ich so ein bisschen zusammengezuckt, weil ich mich an die ewig lange Debatte zur Einführung eines Mindestlohns erinnert habe. Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube: Ich habe 2011 auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz versucht, einen Vorstoß zu wagen. Das Ding hieß nicht Mindestlohn, sondern feste verbindliche Lohnuntergrenze. Die Republik war damals offensichtlich nicht soweit. Ich sage auch: Meine eigene Partei war nicht so weit. Ich finde es gut, dass es heute einen Mindestlohn gibt, (Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP) und ich finde auch das Verfahren über die Mindestlohnkommission richtig. Ich sage ganz ehrlich: Wenn die Zahl, die die Kollegin Midyatli genannt hat, richtig ist, woran ich eigentlich keinen Zweifel habe, (Serpil Midyatli [SPD]: Aber Heiner!) wenn mehr als 20 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt vom erhöhten Mindestlohn profitieren, dann sollten wir uns beim Fachkräftemangel ernsthaft Gedanken machen, was da eigentlich los ist, dass fast ein Viertel immer noch auf Mindestlohnniveau ist. (Beifall FDP, SPD und SSW) Darüber sollten wir uns einmal Gedanken machen! Ich habe alle Vorrednerinnen und Vorredner so verstanden, dass wir uns zu beiden Anträgen im Ausschuss austauschen werden. Ich hoffe, dass wir uns nicht nur austauschen. Zu bestimmten Punkten wäre eine Anhörung genau richtig. Ich komme auch bei den Betriebsrenten gleich dazu, wenn es darum geht, Intervalle zu überprüfen. Ich bin da sehr bei Ihnen, dass man zumindest das Intervall der Anpassung der Mindestlöhne überprüfen sollte. Man sollte sich zumindest auch den Sachverstand sowohl auf Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerseite als auch auf Arbeitgeberinnen- und Arbeitgeberseite in Hinblick auf die Ausnahmeregelungen genau angucken und hinterfragen, ob die heute noch in dieser Form weitergelten sollen. Beim Betriebsrentengesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren, finde ich, dass die Ampel schon eine ganze Menge auf den Weg gebracht hat. Ich wünsche mir im Übrigen auch, dass das Betriebsrentenstärkungsgesetz, das schon die Vorgängerregierung vor der Ampel auf den Weg gebracht hat, endlich konsequent umgesetzt würde. Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten ist seit Jahren ein Ärgernis. Dass die durch die Ampel abgeschafft werden soll, ist genau der richtige Schritt. Ich habe einfach einmal ein paar Zahlen zusammengetragen. In Deutschland profitieren rund 18,5 Millionen Menschen von einer Betriebsrente beziehungsweise vom Anspruch darauf. Das ist in Ordnung. Bauchschmerzen bereitet mir, dass die Betriebsrente sehr unterschiedlich von Unternehmerinnen und Unternehmern eingesetzt wird. Bei den großen Unternehmen mit 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind es 88 Prozent, bei den kleinen und Kleinstunternehmen sind es dann weniger als 50 Prozent. Da ist also noch Luft nach oben. Da müssen wir bei den Ausnahmesituationen herangehen. Wenn wir über eine Abschaffung reden wollen, müssen wir darauf gucken: Wie wirkt es sich eigentlich auf die Unternehmerinnen und Unternehmer aus? Wenn man sich die Deckungssummen im internationalen Vergleich anschaut und sieht, dass die Deckungsmittel der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland bei 8.000 Euro pro Kopf liegen, in den Niederlanden aber bei 88.000 Euro pro Kopf, muss man sagen: Das macht eine Befassung im Wirtschafts- und/oder Sozialausschuss mit den entsprechenden Anzuhörenden noch wichtiger. Um an dieser Stelle tatsächlich eine armutsfeste Alterssicherung bei einem Rentenniveau hinzukriegen, das ohnehin unterhalb des europäischen Durchschnitts liegt, macht es Sinn, sich darüber zu unterhalten, ob und wie an Ausnahmeregelungen weitergearbeitet werden sollte oder ob sie abgeschafft werden sollen.