Garg

Herr Kollege, ich habe immer noch die Hoffnung nicht aufgegeben, dass die klaren Finanzierungszuständigkeiten in Zukunft eingehalten werden. Vor dem Hintergrund frage ich Sie: Was hielten Sie denn von dem Vorschlag, wenn sich die Landesregierung tatsächlich Mühe gibt, für die Häuser ein Liquiditätssicherungspakt gemeinsam mit den …

Ja, Herr Koch!) Und noch ein Wort zum Verweis auf die Haushaltslage. Seit Mai 2023 hören wir, dass die Haushaltslage ganz furchtbar und schrecklich werde. Ich weiß, wie Steuerschätzungen entstehen. Ich sehe die Konjunkturprognosen. Ich habe eine Ahnung, was da (Beate Raudies) auf uns zukommt. Aber Zahlen kenne ich nicht. Liebe …

Frau Präsidentin! Tja, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Hansen! Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in der vergangenen Legislaturperiode in Jamaika gemeinsam etwas geschafft haben, dass nur noch ein anderes Bundesland geschafft hat – das Bundesland Hessen –, nämlich dass wir wieder real mehr in die …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Auf ein so klares Bekenntnis der Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, wie es gerade vom Kollegen Balke kam, hatte ich gar nicht gehofft. (Beifall FDP) Aber der Reihe nach! – Die Krankenhausfinanzierungsreform mit der einhergehenden notwendigen Strukturanpassung ist längst überfällig, …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Tschacher hat mir meine gesamte Rede zerschossen. (Zuruf CDU: So ist sie! – Andrea Tschacher [CDU]: Das tut mir aber ausgesprochen leid! – Zuruf CDU: Die Bazooka! – Heiterkeit) Aber der Reihe nach. Ich wollte Sie zunächst einmal daran teilhaben lassen: Es gibt sie, die …

Das ist ja unerhört!) Traumhaft wäre es, wenn wir über Lösungen für das Problem redeten. (Lars Harms [SSW]: Träumer!) Wenn Sie selbst sagen, das Budget sei landesweit gar nicht ausgeschöpft, dann verstehe ich nicht, wie es sein kann, dass in Schleswig‑Holstein Abschlussklassen vor die Wahl gestellt werden: Entweder ihr sammelt das Geld …

Frau Präsidentin, ich komme zu meinen letzten Bemerkungen: Frau Sozialministerin, ich erwarte heute, dass Sie jedenfalls für die Zukunft dieses Thema nicht nur mit der Adresse an den Bund angehen, sondern wirklich auf Landesebene handeln. Das haben übrigens die Kollegin Leonhard und ich einmal mit der Bundesratsinitiative getan. (Beifall …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gehen wir einmal ganz kurz zurück in das Jahr 1994: Die gesetzliche Pflegeversicherung oder die soziale Pflegeversicherung nimmt die parlamentarischen Hürden, und damit nimmt die soziale Pflegeversicherung ihren Anlauf. Ehrlicherweise: Sämtliche Probleme, die wir seit zweieinhalb …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie häufig wir in den vergangenen 20 Jahren immer wieder zwei drogenpolitische Themen im Landtag diskutiert haben, zum einen die Legalisierung von Cannabis und zum anderen Anläufe zum Drug-Checking. Einleitend stelle ich fest, dass ein Argument, das häufig gegen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich will dem, was sämtliche Vorrednerinnen und ‑redner dazu ausgeführt haben gar nicht viel hinzufügen, weil ich mich dem ohne jede Einschränkung anschließen kann. Insbesondere die Kollegin Schiebe hat sehr deutlich gemacht, wofür es einen Personalausweis braucht. Ich erinnere daran: …

Ich bin an den Schluss gekommen. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Kollegin Nies, ich muss keine Anträge stellen, um zu verunsichern. Die Verunsicherung haben Sie in den letzten Monaten ganz ohne meine Anträge geschafft, (Beifall FDP und SPD) (Dr. Heiner Garg) die Verunsicherung und den Zorn bei Einrichtungsträgern, bei Eltern und auch bei den …

Gut, dann werde ich mich bei Ihnen gleich noch zu einem Dreiminutenbeitrag melden, denn ich habe noch zwei andere Erwartungen an die Landesregierung. – Danke bis hierhin fürs Zuhören. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der letzten Legislaturperiode haben sich drei Fraktionen aufgemacht, das Kitasystem, insbesondere die Kitafinanzierung, grundlegend zu reformieren. Wir haben in Schleswig-Holstein damals – es ist schon eine Weile her, weiß ich – die höchsten Beiträge bundesweit …

Das war der beste Satz der ganzen Rede!) Wie geht denn das auf, wenn ich einmal fragen darf? Sie müssen die Kommunen nicht daran erinnern. (Zuruf Cornelia Schmachtenberg [CDU]) Sie sollten einmal mit den Kommunen sprechen. Vielleicht tun Sie das nicht. Die wissen das ganz genau. Die Kommunen, die das jetzt schon machen, die bitten ebenso …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will auch mit etwas Positivem beginnen: Ich möchte mich ausdrücklich für die Rede des Kollegen Balke bedanken, der inhaltlich überhaupt nichts hinzuzufügen ist, außer dass auch er die Enthaltung nicht erklären konnte. Fachlich war das wirklich vom Feinsten. Zweitens: Lieber Werner …

Muss jetzt!) – Herr Kollege Garg, ich habe mit Interesse Ihr Wort „jetzt“ vernommen; das hören wir ja schon von Herrn Losse-Müller immer: jetzt etwas zu machen. – Nein: Dass wir für Pinneberg grünes Licht sehen, haben wir ganz deutlich gemacht. Das brauchen Sie hier nicht unnötig zu problematisieren. (Beifall CDU – Zuruf Beate Raudies …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal stelle ich fest: Mit einer krassen Fehlentscheidung kann man die CDU-Fraktion für Gesundheitspolitik begeistern. Sie waren ja bei dem Beitrag der Ministerin gar nicht mehr zu halten. (Heiterkeit und Beifall Beate Raudies [SPD]) Ich bleibe dabei: Sie hat mit dieser …

Herr Kollege, eigentlich haben Sie es gerade beantwortet. Aber würden Sie mir tatsächlich zustimmen, dass die soziodemografische Struktur in Hamburg möglicherweise sogar noch mal etwas herausfordernder ist als im Durchschnitt in Schleswig-Holstein? – Vollkommen, Herr Kollege Garg, vollkommen. Deswegen hat das auch nichts mit Nachdenken …

Eine kraftvolle politische Enthaltung, Herr Kollege Koch, mit der man sich selber vom Spielfeld nimmt und nur noch zuguckt, wie andere gestalten, ist jedenfalls aus meiner Sicht politisch das unklügste Signal, was man in dieser Situation, bei diesem Thema machen konnte. (Beifall FDP und SPD – Zuruf Lukas Kilian [CDU]) – Nein, Herr …