Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Kollegin Nies, ich muss keine Anträge stellen, um zu verunsichern. Die Verunsicherung haben Sie in den letzten Monaten ganz ohne meine Anträge geschafft, (Beifall FDP und SPD) (Dr. Heiner Garg) die Verunsicherung und den Zorn bei Einrichtungsträgern, bei Eltern und auch bei den kommunalen Landesverbänden. Insofern würde unsere Initiative dazu beitragen – Sie können ja immer noch zustimmen –, dass wieder ein bisschen so etwas wie Sicherheit in die Landschaft einkehrt, und das ist das eigentliche Stichwort. Sie sagen, Sie verabschieden sich nicht von den Grundfesten oder von dem Kernbestandteil der Kitareform. Zum Kernbestandteil der Kitareform gehört unter anderem, dass die Elternbeiträge perspektivisch gesenkt werden und nicht weiter steigen, und eine Dynamisierung des Elterndeckels wäre eine Steigerung von Kitabeiträgen. Also dann geben Sie doch heute dieses Bekenntnis ab. Das erwarte ich nach Ihrem Beitrag von Ihnen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Zweitens. Meine Damen und Herren, Frau Ministerin, dafür, die Evaluation zu verschieben – das habe ich Ihnen schon einmal gesagt –, können gute Gründe sprechen. Ich stelle mich hier auch nicht hin und spreche gegen eine Verschiebung der Evaluation. Corona kann zum Beispiel dazu geführt haben, dass bestimmte Daten nur so verzerrt zusammengetragen werden können, dass keine vernünftige Auswertung stattfindet. Was aber nicht geht, Frau Ministerin, ist, dass Sie damit Ihren Sparbeitrag leisten wollen. Natürlich müssen Sie die Kostendynamik, die im System steckt und die sich auch in einer verlängerten Evaluation abbildet, für die Kommunen ausgleichen und diese für die Kommunen auffangen. Sonst verabschieden Sie sich von einem weiteren Grundpfeiler der Kitareform, Frau Nies. (Beifall FDP, SPD und SSW) Vielleicht ist dies mein letzter Versuch. Ich möchte diesen Versuch trotzdem noch einmal unternehmen, Frau Ministerin. Ich habe Ihnen das schon einmal hier im Plenum gesagt. Ich sage das wirklich in aller Freundlichkeit: Es ist jetzt an Ihnen, und zwar an Ihnen ganz persönlich, dieses Thema zur Chefinnensache zu machen und den Kommunikationsprozess mit den Hauptakteurinnen und Hauptakteuren konsequent wiederaufnehmen, sodass Transparenz dahin gehend geschaffen wird, was Sie eigentlich wirklich wollen, planen und vorhaben, auch finanziell. Das ist nicht immer bequem, das weiß ich. Das, was Sie bisher finanziell geleistet haben, die Abgeordneten Rathje-Hoffmann und Nies haben das hier ja aufgezählt, ist der Erhalt des Status quo. Sie haben in dieser Legislaturperiode noch keinen einzigen Beitrag dazu geleistet, die Elternbeiträge weiter abzusenken. Sie haben noch keinen einzigen Beitrag dazu geleistet, die Qualität in den Einrichtungen weiter zu verbessern. Sie haben noch keinen einzigen Beitrag geleistet, die Kommunen weiter zu entlasten. Sie haben den Status quo bewahrt. Das kritisiere ich auch gar nicht. Aber Sie müssen jetzt, und zwar Sie selber, in einem kontinuierlichen Kommunikationsprozess mit den Beteiligten wieder für Vertrauen sorgen und Transparenz schaffen. Das haben Sie ganz persönlich in der Hand, aber damit im Zweifel auch das Scheitern.