Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich will dem, was sämtliche Vorrednerinnen und ‑redner dazu ausgeführt haben gar nicht viel hinzufügen, weil ich mich dem ohne jede Einschränkung anschließen kann. Insbesondere die Kollegin Schiebe hat sehr deutlich gemacht, wofür es einen Personalausweis braucht. Ich erinnere daran: Wir haben in Deutschland sogar eine Personalausweispflicht, auch wenn die Pflicht, ihn ständig mit sich zu führen, entfallen ist. Lieber Kollege Kalinka, ich fand ehrlicherweise die Brücke, die Sie gebaut haben, bemerkenswert. Das hat man ja nicht immer in dieser Legislaturperiode. Ich habe es schon so verstanden, dass Sie dem grundsätzlichen Anliegen der Oppositionsfraktionen, sagen wir einmal, mit Wohlwollen begegnen. Wir können auch gern im Ausschuss noch einmal darüber diskutieren. Ich kenne nur den Hamburger Modellversuch; Sie haben gesagt, Bremen hat auch einen. Der Hamburger Modellversuch ist gerade bis 2024 verlängert worden. Ich finde die Modellversuche – die Erfahrungen, die die Hamburger bisher damit gemacht haben – sind es Wert, vielleicht im Ausschuss noch einmal genau draufzugucken. Ich weiß, dass man einen Stadtstaat nicht zwingend eins zu eins mit einem Flächenland vergleichen kann. Ich bin aber der Auffassung, dass es bei all den Ansätzen, die in der Vergangenheit sowohl bei der Problematik Wohnungslosigkeit als auch Obdachlosigkeit gefahren wurden – Herr Kalinka, Sie haben das gesagt – nicht die eine Lösung gibt, aber es ist ein Baustein. Es ist ein Baustein, der Ihnen angeboten wird. Ich würde mich in der Tat freuen, wenn wir bei diesem Thema – bei dem ich ehrlicherweise auch nicht glaube, dass es an den Landesfinanzen scheitern kann – nach einer konstruktiven Auseinandersetzung im Sozialausschuss zu einem gemeinsamen Beschluss kämen. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)