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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie werden sicher bemerkt haben: Die Ministerin hat dramaturgisch die ersten ungefähr fünf Minuten sehr sachlich berichtet, was der Evaluationsbericht nach § 58 Kitagesetz zum Vorschein gebracht hat. In der zweiten Hälfte Ihrer Redezeit, Frau Ministerin – das habe ich gar nicht verstanden …

Klingt ein bisschen wie Uri Geller!) Wir wissen, dass wir auch in anderen Sektoren, also im Bereich der Landwirtschaft, im Bereich von Gebäuden, noch viel vor uns haben. Wir wissen auch, dass mit dem Begriff des klimaneutralen Industrielandes verbunden ist, dass wir 2040 keine vermeidbaren CO ‑Emissionen mehr werden haben können. 2 Das …

Diesmal aber nur der Telefonjoker! – Zuruf CDU: Nur eine!)

Ja, genau!) Zusätzlich zu diesen richtigen Förderungen können wir das auch noch vernünftig flankieren. Wir sollten die Baubranche durch Abbau von bürokratischen Vorschriften und Anpassungen der Rahmenbedingungen endlich entlasten. Hier hat sich der Bund übrigens mit dem Wachstumschancengesetz auf den Weg gemacht. (Beifall FDP – Zuruf Dr. …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Junge Menschen für Europa zu begeistern, heißt, mit ihnen in den Austausch zu treten, ihnen zu ermöglichen, sich darüber auszutauschen, dass Europa weit mehr ist als ohne Pass in das Nachbarland reisen zu können, im Zweifel mit derselben Währung zu bezahlen, sich als Azubi oder als …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal auch von meiner Fraktion herzlichen Dank an Sie, Frau Ministerin, an Ihr Haus für den vorliegenden Bericht. Auch herzlichen Dank an den SSW für die Initiative und ebenso an die Kolleginnen und Kollegen für Ihre Beiträge, denen ich mich ohne jede Einschränkung …

Frau Ministerin, stimmen Sie mir zu, dass in Berlin der Haushaltsentwurf des von Ihnen so geschätzten FDP-Finanzministers Christian Lindner auch mit den Stimmen der grünen Kabinettsmitglieder der Ampelkoalition verabschiedet wurde? – Ja, und ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung das macht, was wir hier auch gemacht haben. Sie …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als ich mich auf diese Rede vorbereitet habe, musste ich an Anfang der 2000er-Jahre denken, als in diesem Landtag über die Ostseeparlamentarierkonferenz debattiert wurde und die damalige Landtagsvizepräsidentin der Sozialdemokraten, Gabi Kötschau, gemeinsam mit meinem Kollegen Joachim …

Herr Kollege Petersdotter, selbstverständlich war die Entstehung der Kitareform von extrem kontroversen Positionen geprägt. Die Kunst aller drei Fraktionen und am Ende auch des SSW, der im Landtag zugestimmt hat, die wir am Ende miteinander hinbekommen haben, ist, dass die, die an der Entstehung beteiligt waren, nämlich die kommunalen …

Vielleicht wäre es gut, dass man, bevor man mit solchen albernen Vorwürfen kommt, sich erst einmal damit beschäftigte, was wir in der letzten Legislaturperiode verabschiedet haben. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Die lasse ich sofort zu, ich sage nur noch einen zweiten Satz zur Kollegin Nies. – Sie haben es im Sozialausschuss schon einmal gesagt, Sie haben es hier wiederholt: Sie gucken sich bei der Evaluation genau an, wo die Mittel aus dem SQKM hingehen. Wenn wir eines – zum Glück – nicht mehr brauchen, ist es die Beantwortung der Frage der …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Nies, glauben Sie ernsthaft, dass Ihre Finanzministerin, die seit 2012 Finanzministerin in diesem Land ist, von der damaligen Hausspitze keinen Nachweis bei bekannter Dynamik der Kostenentwicklung gefordert hat, wie sich Sachkosten, Personalkosten und ein …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte versöhnlich beginnen und mich bei Ihren Mitarbeitenden sehr herzlich für den Bericht bedanken. Sie haben eine ganze Menge gesagt, das ich weder falsch finde, noch könnte ich etwas dagegen haben. Sie haben auf die Erfolge der Kitareform unter der …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist schön, dass ihr euch noch so freuen könnt – die Uhr ist weg – zu der späten Stunde. (Vereinzelte Heiterkeit) Ich bin geneigt zu sagen, dass ich mich zunächst einmal bei den Kolleginnen und Kollegen des SSW für die stetige Nachhilfe, wenn es um die nachbarschaftlichen Beziehungen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bin der Oppositionsführerin ausgesprochen dankbar, insbesondere für den letzten Teil ihrer Rede, weil sie nämlich auf ein grundsätzliches Problem hingewiesen hat, was, wie ich meine, bei Ihnen, lieber Kollege Hansen, völlig aus dem Blick geraten ist. Weil schon so viel und auch so …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den letzten Aspekt aus der Rede der Kollegin Pauls aufgreifen. Ich finde es bemerkenswert und respektabel, dass sich insbesondere die Sozialdemokraten dieser Initiative von CDU, Grünen und FDP angeschlossen haben. Frau Kollegin Pauls hat den Spagat aufgezeigt. Einerseits sollte …

Mein letzter Satz: Damit müssen Sie aufhören! (Beifall FDP) Sie müssen einen Neustart auch in der Art und Weise, wie Sie mit diesen Beteiligten umgehen, wagen. – Vielen Dank. (Beifall FDP)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der Landtag 2019 mit einer sehr breiten Mehrheit die Kitareform beschlossen hat, wurden – daran möchte ich erinnern – mit der Kitareform keine Finanzlücken im System beschlossen, weder von Grünen, noch von CDU, noch von SSW, noch von FDP. Ich sage an der Stelle auch sehr deutlich, …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zwei Anträge und irgendwie ein ähnliches oder sogar dasselbe Ziel. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und Grünen, Sie möchten nicht die eigene Ministerin beauftragen, im Rahmen des GMK-Vorsitzes eine Strategie zu entwickeln. Ehrlich gesagt, wenn sie schlau ist, dann macht sie das …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Als ich den Ursprungsantrag von SchwarzGrün gelesen habe, habe ich gedacht: Prima Anliegen, aber irgendwas fehlt da. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) – Ich komme gleich darauf. Dann konnte ich zahlreichen Publikationen entnehmen, dass die Gesundheitsministerin angekündigt hat, im Jahr …