Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gehen wir einmal ganz kurz zurück in das Jahr 1994: Die gesetzliche Pflegeversicherung oder die soziale Pflegeversicherung nimmt die parlamentarischen Hürden, und damit nimmt die soziale Pflegeversicherung ihren Anlauf. Ehrlicherweise: Sämtliche Probleme, die wir seit zweieinhalb Jahrzehnten in diesem Landtag zur Pflegeversicherung diskutieren, haben ihren Ursprung in einem Webfehler dieser sozialen Pflegeversicherung. Die Pflegeversicherung ist gut gedacht, aber ehrlicherweise war sie von Anfang an nicht so wirklich toll gemacht, weil sie als Teilkostenversicherung erdacht und als Teilkostenversicherung auch verabschiedet wurde, und zwar mit dem richtigen Ansatz, der damals im Übrigen Hotelkostenkonzept hieß. Dieser ist davon ausgegangen: Für Unterkunft und Pflege müssen Menschen ohnehin bezahlen. Nur hat bedauerlicherweise niemand genau definiert, was Hotelkosten in einer stationären Pflegeeinrichtung sind. Vor allem hat immer die Messung des tatsächlichen Pflege- und Hilfebedarfs von diesen in Einrichtungen lebenden Menschen beinahe bis heute gefehlt. Was man hatte, war ein Finanzrahmen. Dieser Finanzrahmen beziehungsweise das Finanzvolumen umgerechnet in Beitragsprozente musste irgendwie auf damals Pflegegruppen, heute Pflegestufen verteilt werden. Diesen Grundwebfehler versuchen jetzt unzählige Reformen zu korrigieren. Ich meine, die gesetzliche Krankenversicherung hat schon unzählige Reformen hinter sich. Aber gerechnet auf die Kürze der Dauer, in der es die gesetzliche Pflegeversicherung gibt, hat die gesetzliche Pflegeversicherung wesentlich mehr Reformen hinter sich gebracht. Das zeigt, dass es einen grundsätzlichen Webfehler gibt, den wir auch heute wieder miteinander diskutieren. (Beifall FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich empfehle zur Historie nicht meine Dissertation, obwohl die auch sehr lesenswert dazu wäre, sondern ich empfehle sehr die Veröffentlichung des Sachverständigengutachtens des Sachverständigenrats, angesiedelt beim Kollegen Robert Habeck, aus dem letzten Sommer. Der Sachverständigenrat hat sich mit der Tragfähigkeit der Finanzierung der Pflegeversicherung auseinandergesetzt. Das ist wirklich extrem lesenswert und auch für das weitere parlamentarische Handeln extrem zu empfehlen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Frau Sozialministerin, Sie werden festgestellt haben, dass der heutige Antrag bis auf den Teil zur Pflegevollversicherung, auf den ich gleich noch komme, (Dr. Heiner Garg) beinahe wortgleich schon einmal eingebracht wurde, nur mit uns zusammen. Ich habe nach langem Hin und Her darauf verzichtet, Mitantragsteller zu werden, auch wenn wir den Antrag in der Sache nach wie vor richtig finden und ihm auch zustimmen werden, weil wir Ihnen in den Haushaltsberatungen eigentlich einen Schritt entgegengekommen sind. Wir haben damals beantragt, auf einen Schlag Investitionskosten in Höhe von 240 Millionen bis 250 Millionen Euro aus Landesmitteln zu übernehmen. Dass man bei diesen Haushaltsdaten erst einmal schlucken muss und dass das nicht in einem Jahr geht, ist uns klar. Deswegen haben wir gesagt, wir stellen Ihnen – ich glaube – 100.000 Euro für den Haushalt bereit, um ein Gutachten darüber in Auftrag zu geben, wie man sich der Materie nähert und wie man in die Materie der Übernahme der Investitionskosten durch das Land einsteigt. Denn: Liebe Andrea Tschacher, ich weiß, das war ein bisschen humorvoll und vielleicht auch unparlamentarisch, was ich dazwischengerufen habe, aber es ist nicht nur die Sache des Bundes. Es ist eine Kernaufgabe des Landes, auch Pflegeinvestitionen zu übernehmen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Deswegen wäre das richtig gewesen. Klar haben Sie den Haushaltsantrag abgelehnt, aber das hätte Sie ja nicht am Handeln hindern müssen. Es wäre wichtig gewesen: Wie findet man den Einstieg? Durch die Kosten für Pflege haben Sie ja schon heute einen haushalterischen Ansatz in Ihrem Einzeletat. Durch das Pflegewohngeld haben Sie einen weiteren. Einen ersten Schritt hätte man also machen können. Ehrlicherweise: Wir halten ganz tolle Reden, und wir haben für alles und für jeden Verständnis, und alles ist so schrecklich – die Leute erwarten, dass wir hier auch ab und zu mal ein Problem lösen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Der Einstieg in die Investitionskostenübernahme durch das Land ist möglicherweise sogar für ein oder zwei Jahre beinahe aufwandsneutral. Rechnen Sie einmal dagegen, was Sie ohnehin schon etatisiert haben! Das wäre eigentlich etwas, was ich erwartet hätte. Das ist auch nicht passiert. Das kritisiere ich, weil ich einfach glaube, dass das ein falsches Signal an die gesamte Pflegelandschaft ist. Ich will noch einen Satz zur Pflegevollversicherung sagen, für die ich mich in den Koalitionsverhandlungen ebenfalls eingesetzt habe, weil ich es zumindest richtig finde, das optional zu ermöglichen. Man muss einfach wissen, das ist mit höheren Beitragssätzen für diejenigen verbunden, die sich dafür entscheiden. Aber vielleicht gibt es genügend Menschen, die sich dafür entscheiden. Aus diesem Grund fände ich es richtig, dass man diesen Weg eröffnet. Auch hier hat die Ampel einen Weg beschritten, den ich ausgesprochen fortschrittlich finde. Auch das würden Sie im Übrigen in der Schrift des Sachverständigenrats finden, der bis hin zum skandinavischen Wohlfahrtsstaat geht, wo Leistungen tatsächlich komplett steuerfinanziert werden. Das wäre übrigens tragfähiger als das, was wir jetzt haben.