Dr. Heiner Garg

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie häufig wir in den vergangenen 20 Jahren immer wieder zwei drogenpolitische Themen im Landtag diskutiert haben, zum einen die Legalisierung von Cannabis und zum anderen Anläufe zum Drug-Checking. Einleitend stelle ich fest, dass ein Argument, das häufig gegen Drug-Checking hervorgebracht wurde, nämlich, dass es keinen Rechtsrahmen gibt, auf dessen Basis man einen Modellversuch in Schleswig-Holstein anschieben könnte, wenn man es wollte, ein für alle Mal ausgeräumt worden ist. Ich bin der Ampel ausgesprochen dankbar dafür, dass die Länder jetzt die Möglichkeit haben, entsprechende Modellversuche durchzuführen. (Beifall FDP, SPD, SSW und Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Zur Ernsthaftigkeit des Themas gehört all das, was insbesondere die Kollegin Pauls und der Kollege Balke ausgeführt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, das ändert nichts daran, dass Drogenpolitik nach wie vor auf vier Säulen beruht, nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern bundesweit. Es geht um Prävention. Frau Kollegin Pauls, Sie haben es Sozialromantik genannt – egal wie man es nennt, eine drogenfreie Welt wäre zwar wünschenswert, aber wir alle wissen, dass sie nicht existieren wird. Deshalb ist die Frage, wie man neben Prävention mit Beratung und Therapie, mit Überlebenshilfen und mit Repression und Angebotsreduzierung einen ausgewogenen Vierklang hinbekommt, um eine moderne, fortschrittliche Drogenpolitik an den Start zu bringen. Lassen Sie mich nach den vielen aufgeführten Beispielen und nach den vielen zutreffenden Punkten, die für das Drug-Checking sprechen, ein Einzelbeispiel bringen. Laut Studie der Uni Wien aus dem Jahr 2014 – das ist zwar schon eine Weile her, das hat sich aber negativ weiterentwickelt – fiel bei 70 Prozent der beschlagnahmten Kokainproben der Wirkstoff Levamisol auf. Levamisol ist ein Entwurmungsmittel für Pferde, es stammt also aus der Tiermedizin. Auch die Ärzte Zeitung, die darüber berichtet hat, hat davon gesprochen, dass mehr als 70 Prozent der beschlagnahmten Proben damit gestreckt waren. Nach der Aufnahme wird Levamisol im Körper zu Aminorex verstoffwechselt. Diese ebenfalls schwer gesundheitsschädliche Substanz zeigt eine starke amphetaminartige Wirkung bei Drogenkonsumenten. Der Effekt, der dadurch einsetzt, ist, dass, wenn das Kokain die Wirkung abbaut, der verstoffwechselte Wirkstoff die Wirkung von Kokain verlängert. (Serpil Midyatli [SPD]: Also Heiner, ich verstehe gar nichts mehr! – Heiterkeit) – Ich erkläre dir das nachher noch einmal beim Kaffee. – Inzwischen wurden über 80 Prozent des illegal hergestellten Kokains in den Vereinigten Staaten mit Levamisol verschnitten. Die Folgen sind Bluterkrankungen. Granulozyten – wir nehmen Jasper Balke mit, der ist Mediziner, der weiß, was Granulozyten sind – sind eine Unterart von Leukozyten, die für das Immunsystem des Körpers eine zentrale Rolle spielen. Werden diese zerstört, können sich in der Folge bakterielle oder virale Infektionen schnell und ungehindert ausbreiten und so zum Tod führen. Den ganzen Mist, mit dem illegale Drogen verschnitten werden, zu identifizieren, nicht nur Konsumentenmuster oder Verhaltensmuster ausfindig zu machen, sondern Menschen wirklich vor schwersten Folgeerkrankungen oder sogar dem Tod zu bewahren, das ist es wert, sich einer fortschrittlichen Drogenpolitik zu nähern, die eben auch DrugChecking als Bestandteil enthält. Ich war deswegen ausgesprochen positiv überrascht, dass es – mit welchem Kompromiss auch immer – gelungen ist, die Union dazu zu bewegen, diesen Antrag zu stellen. Auch wir zustimmen ihm zu. Ich sage aber auch: Weil das für die Polizei nach wie vor keine einfache Situation ist, würde ich mich freuen, wenn wir uns im Ausschuss zumindest über den Antrag von SPD und SSW noch einmal eingehend unterhalten, vielleicht sogar mit einem Fachgespräch oder einer Anhörung. Über die Bedenken und Befürchtungen der Polizei, was das eigentlich für ihr Handeln bedeutet, würde ich gerne noch einmal mit Ihnen reden. Ansonsten freut es mich sehr, dass eine Initiative der Ampel bis hin in die Reihen der Union auf so breite Zustimmung stößt. – Danke fürs Zuhören. (Beifall FDP, SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)