Dr. Heiner Garg

Ja, Herr Koch!) Und noch ein Wort zum Verweis auf die Haushaltslage. Seit Mai 2023 hören wir, dass die Haushaltslage ganz furchtbar und schrecklich werde. Ich weiß, wie Steuerschätzungen entstehen. Ich sehe die Konjunkturprognosen. Ich habe eine Ahnung, was da (Beate Raudies) auf uns zukommt. Aber Zahlen kenne ich nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen: Was ist denn unsere Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, als Haushaltsgesetzgeber? – Ist es unsere Aufgabe, diese Situation zu beklagen und über das Problem zu räsonieren, oder ist es unsere Aufgabe, das Problem zu lösen? Die Leute draußen sind es satt, dass wir immer nur jammern und klagen. Die wollen, dass wir in diesem Land insgesamt mal was gerissen kriegen, und nicht nur hier, sondern im ganzen Land. (Beifall Martin Habersaat [SPD]) In der letzten Tagung haben wir uns über die Schuldenbremse unterhalten. Wenn Sie mir genau zugehört haben: Ich habe da einen Vorschlag gemacht, woher wir Mittel für Investitionen bekommen können, zum Beispiel für die Investitionen in die Krankenhäuser. – Vielen Dank. (Beifall SPD)