Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Tja, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Hansen! Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in der vergangenen Legislaturperiode in Jamaika gemeinsam etwas geschafft haben, dass nur noch ein anderes Bundesland geschafft hat – das Bundesland Hessen –, nämlich dass wir wieder real mehr in die Krankenhäuser investiert haben – real! Alle anderen Bundesländer haben reinvestiert und es den Krankenhäusern zugemutet, von der Substanz zu leben. Ich habe in meinem Beitrag sehr deutlich gemacht, dass die Bundesländer von Schleswig-Holstein bis Bayern in den letzten 30 Jahren ihren Investitionsverpflichtungen nicht vollumfänglich nachgekommen sind. Ja, soll das denn die Politik der Zukunft sein? Wollen wir denn wirklich in Zukunft so mit den Krankenhäusern umgehen? Sehr geehrter Herr Kollege Hansen, so einfach kommen Sie hier nicht weg. In dem Änderungsantrag steht „Strukturanpassungen vornehmen“. Die sind zwar in keiner Drucksache der Landesregierung mit Geld hinterlegt, aber auch Ihre Finanzministerin spricht davon, dass beim Bau und der Projektierung von Krankenhäusern auch auf den Klimawandel geachtet werden soll. Ich sage nur: klimatisierte Patientinnen- und Patientenräume. Auch das kostet Geld. Wir sind uns ja an einer Stelle einig, nämlich, dass eine so große Strukturreform der Krankenhäuser nicht ohne finanzielle Unterstützung des Bundes gehen wird. Natürlich müssen Lauterbach und Lindner sich zusammensetzen und hier in den nächsten Jahren finanzielle Mittel bereitstellen. Aber das entbindet Sie um Himmels willen doch nicht von der Verpflichtung, auch im Land den Investitionsverpflichtungen, die Sie haben, nachzukommen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Herr Hansen: Ich bin doch nur so sauer und stinkwütend, weil Sie hier im Dezember 2022 ein Theater aufgeführt haben im Hinblick auf die Investitionsverpflichtungen, auf die wir uns in Wahrheit schon in der letzten Legislaturperiode geeinigt haben und die Sie wieder infrage gestellt haben. (Beifall FDP, SPD und SSW – Tobias Koch [CDU]: Das Theater haben Sie aufgeführt!) – Herr Koch, ich freue mich sehr darauf, Ihren Plenarbeitrag aus dem Dezember 2022 an geeigneter Stelle wieder zu zitieren. (Tobias Koch [CDU]: Ja!) Natürlich gab es eine Einigung, dass das strukturelle Defizit beseitigt wird. (Tobias Koch [CDU]: In der Zukunft! Das machen wir auch!) Die Tatsache, dass Sie heute schon wieder nicht bereit sind, zu dieser Verpflichtung zu stehen, zeigt mir nur: Sie haben den Ernst der Lage immer noch nicht kapiert. (Beifall FDP, SPD und SSW – Tobias Koch [CDU]: Quatsch!) (Dr. Heiner Garg) Herr Koch, wenn das genau das ist, was Sie sich vorgenommen haben, dann können Sie ja ganz beruhigt dem Ergänzungsantrag von meiner Fraktion zu Ihrem Antrag zustimmen, der nichts anderes sagt, als dass Sie Ihren Investitionsverpflichtungen in Zukunft nachkommen wollen. Dafür bedanke ich mich dann schon jetzt an dieser Stelle sehr herzlich. (Beifall FDP, SPD und SSW)