Dr. Heiner Garg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der letzten Legislaturperiode haben sich drei Fraktionen aufgemacht, das Kitasystem, insbesondere die Kitafinanzierung, grundlegend zu reformieren. Wir haben in Schleswig-Holstein damals – es ist schon eine Weile her, weiß ich – die höchsten Beiträge bundesweit sowohl im Ü3- als auch im U3-Bereich gehabt. Wir sind mit dem Anspruch angetreten, die Eltern zu entlasten, die Qualität in den Einrichtungen zu steigern, weil wir der Auffassung gewesen sind, dass Kita auch einen frühkindlichen Bildungsanspruch erfüllen muss und nicht Kinderaufbewahrung bedeutet. Und wir wollten erstmalig einen verlässlichen, und zwar dynamischen, Landesbeitrag an den Gesamtkosten einführen, damit weitere Kostensteigerungen, die sich aus der Dynamik ergeben – also beispielsweise der Platzzahlentwicklung oder auch durch die entsprechend in Anspruch genommenen Betreuungsstunden –, gleichmäßig, fair verteilt werden. Das Besondere an dieser Kitareform war – da muss man gar nicht jedes Ziel im Einzelnen teilen; die Sozialdemokraten wollten immer grundsätzlich etwas anderes –, dass wir uns nicht einfach ein halbes Jahr hingesetzt und etwas aufgeschrieben haben, das in den Ausschuss gegeben, diskutiert, eine Anhörung durchgeführt haben, und dann war es gut, sondern wir haben das mit den großen Playern – mit der Landeselternvertretung, den kommunalen Landesverbänden und den Trägerverbänden – gemeinsam gemacht. Das war bei so einem großen Projekt wichtig. Das war mühsam. Sie haben ja den Vater des sogenannten Standard-Qualitäts-Kosten-Modells gerade in einer anderen Funktion kräftig beklatscht. Das war wichtig, damit hier alle an einem Strang ziehen. Das war nicht selbstverständlich, und es hat manchmal nächtelang gedauert, bis man sich auf Kompromisse verständigen konnte, die natürlich auch dadurch notwendig gewesen sind, dass das Geld nicht unbegrenzt da war. Aber es hat bis zum Schluss durchgetragen. Frau Ministerin, ich bin deswegen so eingestiegen, weil es damals auch gemeinsame Presseerklärungen gab. Diese gemeinsamen Presseerklärungen haben deutlich gemacht, dass man diesen gemeinsam gefundenen Kompromiss, also dieses Kitagesetz, gemeinsam trägt. Es gibt jetzt wieder gemeinsame Presseerklärungen. Die gibt es nicht so häufig und schon gar nicht zwischen KLV und Trägerverbänden. (Vereinzelter Beifall FDP und SPD – Birte