Dr. Heiner Garg

Herr Kollege, ich habe immer noch die Hoffnung nicht aufgegeben, dass die klaren Finanzierungszuständigkeiten in Zukunft eingehalten werden. Vor dem Hintergrund frage ich Sie: Was hielten Sie denn von dem Vorschlag, wenn sich die Landesregierung tatsächlich Mühe gibt, für die Häuser ein Liquiditätssicherungspakt gemeinsam mit den Kostenträgern – also nach dem Vorbild Rheinland-Pfalz – hinzubekommen, und die Mittel, die Sie in Ihrem Antrag verwenden wollen, nicht für die Betriebskostenfinanzierung, sondern zusätzlich und ausschließlich für Krankenhausinvestitionen in Schleswig-Holstein eingesetzt werden würden? – Auch das wäre ein denkbarer Weg. Auch der würde Entlastung bringen. Insoweit könnte ich auch damit leben. Abschließend: Es muss darum gehen, nicht weitere Krankenhäuser in die Insolvenz laufen zu lassen. Wir brauchen Unterstützung auf die eine oder andere Art und Weise. Es gibt das Modell, das Herr Garg gerade beschrieben hat, aber es gibt eben auch das Modell, über das wir heute abstimmen müssen. Das ist das Modell von SPD und SSW. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW und vereinzelt SPD – Werner