Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will auch mit etwas Positivem beginnen: Ich möchte mich ausdrücklich für die Rede des Kollegen Balke bedanken, der inhaltlich überhaupt nichts hinzuzufügen ist, außer dass auch er die Enthaltung nicht erklären konnte. Fachlich war das wirklich vom Feinsten. Zweitens: Lieber Werner Kalinka, lieber Freund Werner! (Lachen Christopher Vogt [FDP] – Zuruf SPD: Ganz freundschaftlich!) Ich habe kein Problem mit meiner ehemaligen Rolle; wenn Sie eines damit haben, dann ist das Ihr Problem, aber nicht meines. (Beifall FDP, SPD und SSW) Die Argumente sind ausgetauscht. Die CDU ist begeistert von der Enthaltung. Okay, das nehme ich einfach so zur Kenntnis. Ich bleibe dabei: Ich halte es für eine krasse politische Fehlentscheidung. Ich finde, das Recht steht einem auch zu, das so zu beurteilen. – Sie sehen es anders. Okay. Der Grund, warum ich mich noch einmal gemeldet habe, waren zwei Sätze des Kollegen Hansen. Bei allem politischen Schlagabtausch bitte ich Sie, eines in Zukunft zu unterlassen. Ich habe die Ministerin für ihre politische Arbeit kritisiert; auch das, finde ich, ist als Opposition legitim. (Beifall FDP, SPD und SSW – Beate Raudies [SPD]: Ja!) Um Ihnen den Überraschungseffekt zu nehmen: Das werde ich auch weiterhin tun, jedenfalls an den Stellen, an denen ich es für richtig halte. Was ich aber nicht in Ordnung finde, ist, hier den Eindruck erwecken zu wollen, ich hätte die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums als planlos und mutlos bezeichnet. (Birte Pauls [SPD]: Ja!) Dem ist mitnichten so, Herr Kollege Hansen. Mitnichten! (Beifall FDP, SPD und SSW) Wie Sie zutreffend ausgeführt haben, Herr Kollege Hansen, kenne ich noch die meisten davon. Ich bin ihnen unendlich dankbar für die fünf Jahre, die sie mich begleitet haben. Ich weiß, was diese Menschen nicht nur zum Pandemiemanagement beigetragen haben, sondern auch zum Entstehen dieser Krankenhausstrukturreform. Aber am Ende gibt es (Dr. Heiner Garg) eine politische Hausspitze, die das – was sie mir im Übrigen wahrscheinlich genauso aufgeschrieben hätten – abwägen muss und die dann auf dieser Basis eine politische Entscheidung treffen muss. Und diese politische Entscheidung finde ich falsch. Das werde ich auch weiter kritisieren, und zwar auch in aller Schärfe. Aber ich sage noch einmal: Hier den Eindruck erwecken zu wollen, um der billigen Effekthascherei willen, ich hätte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums kritisiert – Herr Kollege Hansen, vielleicht können wir uns darauf verständigen, dass Sie dies in Zukunft unterlassen. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)