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Dr. Heiner Garg

FDP 13.07.2023 Sitzungen 20/33

Muss jetzt!) – Herr Kollege Garg, ich habe mit Interesse Ihr Wort „jetzt“ vernommen; das hören wir ja schon von Herrn Losse-Müller immer: jetzt etwas zu machen. – Nein: Dass wir für Pinneberg grünes Licht sehen, haben wir ganz deutlich gemacht. Das brauchen Sie hier nicht unnötig zu problematisieren. (Beifall CDU – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Lassen Sie mich abschließend drei Dinge sagen. Die Kliniklandschaft zu sichern, wird, nachdem das Bundesgesetz erst vorgelegt werden muss – das liegt ja noch nicht einmal vor –, (Beate Raudies [SPD]: Nee, genau!) uns in der Umsetzung für 2024 mit dem Krankenhausgesetz in Schleswig-Holstein entscheidend beschäftigen müssen. Schleswig-Holstein ist bereit für die Veränderungsnotwendigkeiten – das haben die Frau Ministerin und der Staatssekretär in den Ausschüssen hinreichend deutlich gemacht – und stellt sich für den weiteren Weg auf. Ich kann nur sagen, Frau Ministerin: Sie können dort vonseiten der CDU-Fraktion – ich glaube, auch der Koalition – von der vollen, uneingeschränkten Unterstützung ausgehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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