Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal stelle ich fest: Mit einer krassen Fehlentscheidung kann man die CDU-Fraktion für Gesundheitspolitik begeistern. Sie waren ja bei dem Beitrag der Ministerin gar nicht mehr zu halten. (Heiterkeit und Beifall Beate Raudies [SPD]) Ich bleibe dabei: Sie hat mit dieser Enthaltung eine krasse Fehlentscheidung getroffen. (Beifall FDP und SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einer ganzen Reihe von Jahren, also seit geraumer Zeit, führen insbesondere das Fallpauschalen- beziehungsweise DRG-System, aber auch zahlreiche neue Qualitätsanforderungen, die beispielsweise vom Gemeinsamen Bundesausschuss formuliert werden, zu einer kalten Strukturbereinigung der Kliniklandschaft. Es war auf der Gesundheitsministerkonferenz im Sommer 2019 in Leipzig, als auf Initiative SchleswigHolsteins alle 16 Länder, also inklusive Bayern, den Beschluss fassten, eine umfassende Krankenhausfinanzierungsreform auf die Beine zu stellen. Dass diese Finanzierungsreform, deren Kerngedanke ja die sogenannten Vorhaltekosten sind, das heißt eine leistungsunabhängige Entgeltkomponente, damit der Bestand von versorgungsrelevanten Krankenhäusern in der Fläche gesichert wird und diese nicht länger leistungsabhängig sind, von einer Krankenhausstrukturreform begleitet werden muss, war allen 16 Kolleginnen und Kollegen klar. Im Januar 2020 stellte Schleswig-Holstein in seiner Landesvertretung in Berlin erste Eckpunkte dazu vor. Im Herbst 2021 haben Daniela Behrens, Manne Lucha und ich genau das in den Ampel-Koalitionsvertrag hineinverhandelt, das heißt, dass diese Krankenhausstrukturreform auf der Bundesebene – denn dort gehört die Finanzierungskomponente hin – umgesetzt wird. Ich möchte mich zunächst einmal bei Melanie Schlotzhauer aus Hamburg, Karl-Josef Laumann aus Nordrhein-Westfalen und Manne Lucha aus Baden-Württemberg sehr herzlich bedanken; denn sie haben federführend dafür gesorgt, dass wir eine Krankenhausstrukturreform bekommen. (Beifall FDP, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine SPD-Gesundheitssenatorin, ein CDU-Gesundheitsminister, der mit seiner hohen Expertise seit vielen, vielen Jahren im Amt ist, und der GMKVorsitzende, mein Freund Manne Lucha – sie haben den Mut bewiesen, den Sie, Frau von der Decken, nicht hatten. Mit einer „kraftvollen Enthaltung“ haben Sie sich nämlich komplett vom Spielfeld genommen und sich jeglichen Gestaltungsspielraum genommen. (Beifall SPD und FDP – Tobias Koch [CDU]: So ein Blödsinn!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe in den vergangenen zwei Tagen öfter gehört, ich hätte Sie für jede Entscheidung kritisiert, auch wenn Sie zugestimmt oder abgelehnt hätten. (Lukas Kilian [CDU]: Ja, richtig! Das ist persönlich! – Serpil Midyatli [SPD]: Stimmt überhaupt nicht!) Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hätte einen Punkt genauso kritisiert. An einer Stelle sind wir uns völlig einig: Natürlich braucht es eine Übergangsfinanzierung. (Tobias Koch [CDU]: Ach so?) – Selbstverständlich. (Lukas Kilian [CDU]: Hört, hört!) – Ja, hört, hört! – Wenn man aber die Eckpunkte, um die es zunächst einmal nur ging, wie eine künftige – – (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) – Ja, Herr Kollege, Sie sind der Experte, nicht? Klar! Sie sind der Experte im Dazwischenquaken. Aber in der Sache kann ich Ihnen gern noch ein bisschen Nachhilfeunterricht geben; den gebe ich Ihnen sogar umsonst. (Beifall FDP, SPD und SSW) Frau Ministerin, ich bin bei Ihnen: Eine Übergangsfinanzierung ist notwendig, (Dr. Heiner Garg) (Tobias Koch [CDU]: Ach?) um den kalten Strukturwandel rechtzeitig zu stoppen. Aber glauben Sie denn, dass mit Ihrer „kraftvollen Enthaltung“ der kalte Strukturwandel, den Sie für 2024 oder 2025 vermuten, gestoppt wird? Glauben Sie das wirklich? Nein, das glauben Sie noch nicht einmal selbst. Frau Ministerin, Sie wissen heute wahrscheinlich, dass die Enthaltung ein Fehler war. Was hätten Sie machen können? Sie hätten nicht nur zustimmen können; sie hätten für Schleswig-Holstein zustimmen müssen. Gleichzeitig hätten Sie eine Protokollerklärung abgeben müssen, in der Sie genau diese Übergangsfinanzierung einfordern. Das wäre der richtige Weg gewesen, aber nicht, sich einfach vom Acker zu machen. (Beifall SPD und FDP – Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Angesichts dieses Abstimmungsverhaltens könnte man sich natürlich auch scherzhaft fragen, ob es eine neue Achse Söder – Günther gibt. Bayern hat dagegen gestimmt. Es war von vornherein klar, dass Bayern so kurz vor der Landtagswahl nicht mehr an Bord sein würde. Umso beeindruckender finde ich es, dass der hessische Kollege den Mut gehabt hat, zuzustimmen, obwohl man dort auch eine Landtagswahl vor der Brust hat. Er hat gesagt: Die Krankenhausstrukturreform ist wichtig. Deswegen stimmt auch Hessen zu. Frau Ministerin, Sie haben zahlreiche Punkte genannt. Aber sind Sie der Auffassung, dass Ihre 14 Kolleginnen und Kollegen von der Sache keine Ahnung haben und sich deswegen über den Tisch ziehen ließen? (Beifall FDP und SPD) Sie haben als Einzige verstanden, worum es in der Krankenhausstrukturreform geht? (Werner Kalinka [CDU]: Jetzt geht es aber wirklich zu weit!) Okay, Frau Ministerin. Dann müssen Sie aber erklären – vielleicht können Sie das an geeigneter Stelle tun –, ob Sie glauben, dass ohne die Strukturreform der kalte Strukturwandel gestoppt oder aufgehalten werde. (Werner Kalinka [CDU]: Schleswig-Holstein hat doch gar nicht mit Nein gestimmt!) Das würde er natürlich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor diesem Hintergrund bleibt es dabei: Aus welchem Reflex auch immer Sie sich enthalten haben – es war eine falsche Entscheidung. Ich will Ihnen auch sagen: Niemand hätte Schleswig-Holstein die Rolle streitig gemacht, federführend an der Erstellung des Gesetzeswerks mitzuwirken. Das tun jetzt andere. Sie haben sich der größten Gestaltungsmöglichkeit beraubt. Das kann ich ehrlicherweise nicht nachvollziehen. Sie hätten für unser Bundesland wirklich etwas Großartiges erreichen können; das bleibt jetzt bedauerlicherweise aus. (Beifall FDP und SPD)