Dr. Heiner Garg

Herr Kollege, eigentlich haben Sie es gerade beantwortet. Aber würden Sie mir tatsächlich zustimmen, dass die soziodemografische Struktur in Hamburg möglicherweise sogar noch mal etwas herausfordernder ist als im Durchschnitt in Schleswig-Holstein? – Vollkommen, Herr Kollege Garg, vollkommen. Deswegen hat das auch nichts mit Nachdenken zu tun, was Sie hier veranstalten, meine Damen und Herren. Was Sie hier machen, ist Zeitspiel auf Kosten unserer Jüngsten. (Beifall SPD, FDP und SSW) Mit dem Vorstellungsverfahren allein ist es ja noch nicht getan. Auf Antrag von SPD und SSW hat die Landesregierung einen schriftlichen Bericht zum Übergang von der Kita in die Grundschule vorgelegt. Dafür vielen Dank. Wir hatten zahlreiche Fragen gestellt, um die Chancen von Kindern in Schleswig-Holstein in dieser wichtigen Phase besser beurteilen zu können. Da sind wir wieder bei Ihnen, Frau Nies. Wir haben eine Besonderheit in Schleswig-Holstein: Bei uns sind nicht weniger als drei Ministerien für den Übergang von der Kita in die Grundschule zuständig. Die Kitas und ihr Bildungsauftrag liegen bei Frau Touré. Das Sozialund Justizministerium verantworten die Schuleingangsuntersuchungen. (Zurufe: Nein!) – Entschuldigung. Das Justiz- und Gesundheitsministerium verantwortet die Schuleingangsuntersuchungen und das Bildungsministerium schließlich die Schulen. Da haben wir eine besondere Herausforderung in Schleswig-Holstein, die Sie aber selbst geschaffen haben und für die Sie hoffentlich Lösungen finden können, Frau Nies. Kein Wunder, dass die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende im Rahmen des Prozesses für ein neues Grundsatzprogramm fordert: Das Zuständigkeitswirrwarr muss aufgelöst werden. – So ist es. Da die Kinder mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen starten, ist es eine wichtige Aufgabe der Grundschulen, sie alle ausgehend von ihrem jeweils unterschiedlichen Entwicklungsstand in den basalen sprachlichen, mathematischen und sozial-emotionalen Kompetenzen individuell zu fördern. Das geht umso besser, je besser die Kooperation zwischen Kita und Schule klappt. Aber genau da hakt es an manchen Stellen. Manche Kinder besuchen gar keine Kita. Die Gründe dafür kennen wir in Schleswig-Holstein zumindest nicht. Grundschulen und Kitas sollen Kooperationsvereinbarungen haben. Weil es im Gesetz steht, geht das Ministerium davon aus, dass die schon vorhanden sein werden. Inhaltliche Vorgaben oder eine landesweite Qualitätssicherung gibt es nicht. Regelmäßige Besuche und gegenseitige Hospitationen der Fachkräfte von Kita und Schule sind zulässig, aber über konkrete Kinder darf an der Stelle dann nicht gesprochen werden. Wie absurd ist das denn? Die Förderzentren sind für vorschulische Prävention zuständig, derzeit mit 49 Vollzeitstellen. Wie viele Kinder in welchen Schwerpunkten werden denn von diesen 49 Vollzeitstellen gefördert? Wissen wir leider nicht. Aktuelle Daten zur Schuleingangsuntersuchung liegen leider nicht vor. Sie haben in den letzten Jahren auch nicht so regelmäßig stattgefunden, jetzt wieder, und Ende 2023 – hört, hört! – gibt es endlich wieder einen Bericht. Die ersten zwei Jahrgangsstufen, besonders wichtige Basis für die Schullaufbahn, organisieren viele Schulen in einer jahrgangsübergreifenden Eingangsphase, allerdings nur Schulen im Norden des Landes. Im Süden des Landes findet das nicht statt. Warum, wissen wir nicht. Sprachförderkurse 2021/22, teilnehmende Kinder in Lübeck: 2, teilnehmende Kinder in Kiel: 12, teilnehmende Kinder in Rendsburg-Eckernförde: 347, teilnehmende Kinder im Kreis Pinneberg: 361. Warum so krasse Unterschiede? Wissen wir nicht. An viel zu vielen Stellen lautet die Antwort: Wissen wir nicht. – Das müssen wir ändern. Deshalb unser zweiter Antrag, um diese blinden Flecken dringend zu schließen. Ich hoffe, die Koalition, die ja stets auf Wissenschaftlichkeit und datenbasierte Politik Wert legt, stimmt diesem Antrag von uns zu. Das werden wir mit Freude beobachten. Meine Damen und Herren, als Frau Prien erstmals den Vorschlag gemacht hat, Viereinhalbjährige zu screenen, da war mein kleiner Sohn noch gar nicht geboren. Ich fürchte, bis er eingeschult wird, gibt es dieses Screening immer noch nicht. Das ist für den kein Problem, aber für viele Kinder in seinem Jahrgang und für viele, viele andere Kinder in den benachbarten Jahrgängen auch. Sie müssen jetzt ins Handeln kommen. Hinsehen, Problem erkennen, (Martin Habersaat) machen! So stellen wir uns das vor. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW)