Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Tschacher hat mir meine gesamte Rede zerschossen. (Zuruf CDU: So ist sie! – Andrea Tschacher [CDU]: Das tut mir aber ausgesprochen leid! – Zuruf CDU: Die Bazooka! – Heiterkeit) Aber der Reihe nach. Ich wollte Sie zunächst einmal daran teilhaben lassen: Es gibt sie, die Menschen, die auch um diese Uhrzeit am Freitagnachmittag über ParlaNet der Sitzung folgen. So ein guter Freund von mir, der mir grade schrieb: Ein spannendes Thema! – Ich habe zurückgeschrieben: Meinst du das ernst? – Da sagte er: Ja, es geht um Pflege. – Darauf habe ich gesagt: Ja, aber es geht ja um die Verwaltungsgebühr. – Ja, die müssen wir immer einsammeln, die 40 Euro. – Jetzt haben Sie eine Vermutung, wo dieser Freund arbeiten könnte. Im Übrigen – um den Oppositionsfrieden nicht zu stören – finde ich, dass man der Sache nähertreten kann. Das Argument der Entbürokratisierung hat etwas für sich. Möglicherweise bin ich mit dafür verantwortlich, dass diese Landesverordnung unterschrieben wurde, (Heiterkeit SPD) wobei zwischen dem Kollegen Buchholz und mir noch nicht ganz ausgemacht ist, wer sie eigentlich unterschrieben hat. (Zurufe) Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, zunächst einmal wollte ich eigentlich der Kollegin Pauls gegenüber sozusagen rechtfertigen, warum man möglicherweise – auch das wäre noch einmal zu prüfen –eine solche Verordnung auf der Grund- (Dr. Heiner Garg) lage des Landesverwaltungskostengesetzes tatsächlich erlassen musste. Aber das spielt jetzt keine Rolle mehr. – Ehrlicherweise, Frau Kollegin Tschacher, (Andrea Tschacher [CDU]: Jetzt zu mir!) hat mich beinahe jeder Satz Ihrer Rede immer weiter weg davon gebracht, irgendetwas zu rechtfertigen, (Beifall FDP, SPD und SSW) und Sie haben mich immer näher in die Arme der Kollegin Pauls getrieben. (Heiterkeit FDP, SPD und SSW) Ganz im Ernst: Das Argument, wenn man auf diese Gebühr verzichte, müssten die Steuerzahlerinnen und der Steuerzahler dafür aufkommen! – Mit demselben Argument hätten wir nie das Schulgeld für die Gesundheitsfachberufe abschaffen dürfen. Und es war richtig, dass wir es in der letzten Legislaturperiode abgeschafft haben! (Beifall FDP, SPD und SSW) Meine Damen und Herren, ganz ehrlich: Was diese jungen Menschen in Zukunft für diese Gesellschaft leisten, ist zigmal mehr wert als diese bescheuerten 40 Euro, die ihnen abverlangt werden. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ernsthaft, ich fasse es nicht. Es mag formal gute Gründe dafür geben, warum man solche Gebühren erhebt. Im Übrigen sind – das muss der Einzelplan 07 sein, weil da inzwischen das SHIBB angesiedelt ist – 320.000 Euro insgesamt als Einnahmegebühren veranschlagt. Man müsste mal rausfinden, wie viel davon tatsächlich auf die gerade in Rede stehenden Gebühren entfallen. Nach dieser Begründung schlage ich meiner Fraktion vor, dass wir, wenn wir in der Sache abstimmen, mit den Kolleginnen und Kollegen von SPD und SSW stimmen. Das ist für mich in der Tat keine Begründung, an dieses Thema heranzugehen. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW – Hauke