Dr. Heiner Garg

Frau Ministerin, stimmen Sie mir zu, dass in Berlin der Haushaltsentwurf des von Ihnen so geschätzten FDP-Finanzministers Christian Lindner auch mit den Stimmen der grünen Kabinettsmitglieder der Ampelkoalition verabschiedet wurde? – Ja, und ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung das macht, was wir hier auch gemacht haben. Sie erinnern sich, ich habe in der letzten Sitzung gesagt, dass es natürlich meine Verantwortung ist, dass wir eine Konstruktion für Notkredite gewählt haben, die jetzt nicht trägt, und ich finde es richtig, dass Politik sagt: Da haben wir uns getäuscht. Da haben wir sozusagen aufgrund einer Annahme etwas gemacht, was im Nachhinein nicht in Ordnung ist. Ich finde es richtig, dass man sich dafür entschuldigt. Ich habe das hier getan. Ich finde, alle drei Koalitionspartner hätten da in Berlin etwas mehr Demut zeigen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Meine Damen und Herren, zurück zum Nachtragshaushalt für Schleswig-Holstein. Wir zeigen als Landesregierung, dass wir schnell handeln, Chancen nutzen und Sicherheit geben. Das ist gerade in dieser Zeit der Krisenjahre so wichtig. Stück für Stück lösen wir die Herausforderungen – unaufgeregt, konstruktiv, lösungsorientiert, mit einem klaren Zeitplan und mit klaren Entscheidungen. Lassen Sie mich für den vorweihnachtlichen Frieden sagen: Ich fand, es war gestern ein ausgesprochen gutes Signal, dass der Finanzausschuss einstimmig dem Nachtrag zugestimmt hat. Ich würde mich freuen, wenn es auch heute hier eine große Mehrheit gibt, weil diese drei Elemente, die wir heute beschließen, für uns alle und für unser Land gut sind. Dass so etwas in Schleswig-Holstein möglich ist, zeigt, dass wir hier im echten Norden gut davor sind. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Serpil Midyatli [SPD])