Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der Landtag 2019 mit einer sehr breiten Mehrheit die Kitareform beschlossen hat, wurden – daran möchte ich erinnern – mit der Kitareform keine Finanzlücken im System beschlossen, weder von Grünen, noch von CDU, noch von SSW, noch von FDP. Ich sage an der Stelle auch sehr deutlich, dass ich bis heute – da mache ich auch in der Opposition keinen Unterschied – der damaligen und heutigen Finanzministerin dankbar für die finanziellen Spielräume bin, um wesentliche politische Ziele der Kitareform umzusetzen. Aber was vollkommen klar war – und zwar auch schon damals –, ist, dass es selbstverständlich Ungleichheiten, zum Teil auch größere Ungleichheiten je nach Standort geben wird. Genau vor diesem Hintergrund wurde ein umfangreicher Evaluationsprozess aufgesetzt und gesetzlich verankert. Das war nicht irgendwie so ein Versprechen, sondern es steht im Gesetz, dass dieser Evaluationsprozess startet. Es wurde darüber hinaus ein Übergangszeitraum vereinbart. Ich bitte darum, beides nicht miteinander in einen Topf zu werfen und zu verwechseln. Die wirken zwar zusammen, aber es sind schon unterschiedliche Dinge. (Beifall FDP und Birte Pauls [SPD]) Ich sage heute einmal freundlich: Natürlich erfordert dieser Evaluationsprozess, genauso wie das Entstehen des KiTa-Reform-Gesetzes selbst, Leidenschaft für die Sache und eine konsequente Umsetzung dieses Evaluationsprozesses. Der muss gesteuert werden, und er muss politisch von ganz oben gesteuert werden, Frau Ministerin. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich habe in den vergangenen Monaten – sagen wir es einmal höflich – nicht immer den Eindruck gehabt, dass das mit unglaublicher Verve von Ihnen vorangetrieben wird. Sei es drum. Was schlagen Sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vor? – Sie sagen: Sie wollen die Evaluationsphase um vier Monate verlängern, und Sie wollen den Übergangszeitraum um ein Jahr verlängern. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das ist nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich wol-Sitzung (neu) – Mittwoch, 22. November 2023 3163 len Sie die erforderlichen und vermutlich auch und gerade finanziellen Konsequenzen aus der Evaluation um ein Jahr verschieben. (Birte Pauls [SPD]: Genau, ganz genau! –