Garg

Herr Kollege, Ihre eigenwillige Interpretation, was Sie mit dieser Maßnahme bezwecken, will ich nicht weiter kommentieren. Ich habe eine Frage: Wenn Sie den Versorgungsfonds jetzt nutzen, wie Sie vorhaben, ihn zu nutzen, dann gehe ich davon aus, dass die erhöhte Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten wieder auf die Arbeitszeit der …

Kein Tagegeld!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Regierungskoalition hat sich heute viel Mühe gegeben, Pappkameraden aufzubauen und vom eigentlichen Thema abzulenken. Gerade die beiden Kollegen finanzpolitische Sprecher. Darum wiederhole ich es gern: Es geht heute nicht darum, ob wir einzelne Maßnahmen wichtig und unterstützenswert …

Was? Nur?) Wortmeldungen der SSW-Fraktion: 41, wobei wir Lars Harms als Vorsitzenden nicht mitgezählt haben, und Wortmeldungen beider Koalitionsfraktionen – beider Koalitionsfraktionen! – in drei Haushaltssitzungen von 10 Uhr bis fast 20 Uhr: 31. Davon waren drei von Herrn Kalinka. (Beifall SPD, FDP und SSW) Das ist nicht nur bei den …

Ich will nur noch einmal fragen, ob ich es richtig verstanden habe, dass Sie zur Anregung einer haushaltspolitischen Debatte darauf angewiesen sind, dass die Sozialdemokraten hier auch immer etwas vorlegen. – Lieber Kollege Garg, das ist das Tragische dieser Haushaltsdebatte. Weil weder die FDP noch die SPD Änderungsanträge vorgelegt …

Jetzt mal keine Vergangenheitsbewältigung hier!) – Ich habe ganz entspannt und positiv angefangen und gesagt – das entspricht den Tatsachen –, dass es Schleswig-Holstein schon einmal gelungen ist, den Haushalt zu konsolidieren, und dass es dabei deutlich schneller und besser ging als anfangs erwartet, denn wir hatten 2013 erste …

Verstehst du das nicht? Echt unterkomplex!) – Na ja, dass die landesrechtlichen Grundlagen etwas anderes als das Gesamtrahmenkonzept sind, erschließt sich doch wohl ohne weitere Erläuterung. (Beifall CDU) Wir nutzen das Gremium der AG Ganztag. Dort sind nicht nur die kommunalen Landesverbände, die freie Jugendhilfe, die Schulleitungen, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich will das, was meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, alles gar nicht wiederholen. Im Übrigen brauche ich auch gar keine Aufrechnung nach dem Motto: Wir bekommen so viel aus der EU und bezahlen so viel. – Kaum ein anderes Land profitiert von dieser Europäischen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal auch von meiner Fraktion ein ganz herzliches Dankeschön an die Landesbeauftragte, an Sie, liebe Frau Pries (Der Redner blickt zur Tribüne) – da ist sie: Hallo! –, an Sie und ihr Team. Was Sie geleistet haben, nämlich die Übernahme mitten in der Pandemie – dieser …

Ich wollte Sie gar nicht unterbrechen, Herr Kollege. Wenn Sie die neuen Möglichkeiten so betonen, die der Bund auch den Ländern endlich gibt, bin ich absolut bei Ihnen. Aber gerade deswegen wäre es ja so wichtig, weil es die auch alle nicht umsonst gibt, vernetzend und sektorenverbindend zu versorgen, auch wenn man dazu im Zweifel nicht …

Ich möchte eine kurze Anmerkung machen: Ich nehme Sie gerade bei diesem Projekt beim Wort und sichere Ihnen in dieser Frage die Unterstützung der FDP-Fraktion zu. (Unruhe) – Vielen Dank. Meine Damen und Herren, unser Einsatz im Land für den Versorgungssicherungsfonds, aber auch für Innovationen im Gesundheitswesen bleibt stark. Unsere …

Herr Kollege Hansen, wenn das alles so ein Erfolg ist und für die Versorgungssicherung des Landes so wichtig ist – warum muss der Gesundheitsbereich an dieser Stelle einen Sparbeitrag leisten? Wenn die Haushaltslage so ist, wie Sie heute mehrfach beschrieben wurde, ist es dann nicht sinnvoller, dass man nicht mehr mit Listen arbeitet, …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode unter Jamaika der sogenannte Versorgungssicherungsfonds etabliert wurde, war es allen drei regierungstragenden Fraktionen ein Herzensanliegen, nicht immer nur auf Gesundheitskongressen zu hören, dass unser Gesundheitssystem zu starr in …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man nach dem Kollegen Balke reden muss, dann muss man sich immer anstrengen, halbwegs ähnlich seriös zu bleiben wie er. Wir haben heute zwei Anträge zu beraten, die sich grundsätzlich mit einem ganz zentralen Thema beschäftigen: Wir müssen dauerhaft Versorgung sichern für eine älter …

Herr Kollege Hansen, weil ich immer gern vermittle: Wenn es diese Daten, so wie Sie gesagt haben, alle gibt – wenn Sie genau wissen, wie viele Pflegekräfte und wie viele Pflegehilfskräfte in Schleswig-Holstein am Start sind, wenn Sie das alles wissen –, ist es doch super einfach, der Kollegin Pauls und den Sozialdemokratinnen und …

Anderswo ist auch schlechter! – Vereinzelt Heiterkeit)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst einmal bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion sehr herzlich bei den Pflegeeltern, bei den Pflegefamilien, die jeden Tag diese wichtige Aufgabe leisten, die alle Kolleginnen und Kollegen vor mir skizziert haben, und zwar mit hohem Engagement, mit viel Menschlichkeit und viel …

Ich bin am Ende meiner Redezeit. – Herzlichen Dank fürs Zuhören und für das Überlegen in der Zukunft. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, keine Angst, ich will ganz versöhnlich sein. Das letzte Viertel der Rede der Finanzministerin hat mich dazu gebracht, mich noch einmal zu melden. Ich würde Ihnen bei dem, was Sie zu geopolitischen Herausforderungen Schleswig-Holsteins, Deutschlands, Europas gesagt haben, …

Die Haushaltsanträge für den Haushaltsentwurf 2024 können Sie noch nicht kennen, weil wir da selbstverständlich erst in die Beratung gehen. Meine Frage beziehungsweise Anmerkung bezog sich in der Tat auf die vergangenen Haushalte in dieser Legislaturperiode. Da wollte ich Sie nur höflich darauf aufmerksam machen, dass sämtliche unserer …

Herr Vogt! – Frau Kollegin, sind Sie mit mir einer Meinung, dass bislang – bei den bisherigen Haushaltsberatungen in dieser Legislaturperiode – die FDP-Fraktion das, was sie zusätzlich in bestimmte Bereiche investieren, in bestimmten Bereichen ausgeben wollte, mit Gegenfinanzierungsvorschlägen unterlegt hat – …