Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Als ich den Ursprungsantrag von SchwarzGrün gelesen habe, habe ich gedacht: Prima Anliegen, aber irgendwas fehlt da. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) – Ich komme gleich darauf. Dann konnte ich zahlreichen Publikationen entnehmen, dass die Gesundheitsministerin angekündigt hat, im Jahr 2024 – in dem Schleswig-Holstein den GMK-Vorsitz übernimmt – die ambulante Versorgung in den Fokus zu stellen. Das finde ich absolut richtig, um das ganz klar zu sagen. (Dr. Heiner Garg) Die ambulante Versorgung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist und bleibt das Rückgrat der Versorgung. Die Praxen sind die ersten Anlaufstellen, wenn gesundheitliche Probleme auftreten. Spätestens seit der Pandemie müsste man eigentlich wissen, was der ambulante Bereich in SchleswigHolstein, gerade in Schleswig-Holstein, zur Bewältigung der Pandemie beigetragen hat: (Beifall FDP, vereinzelt SPD und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Impfen, testen, ambulantes Monitoring – ambulantes Monitoring hat die Krankenhäuser extrem entlastet –, Infektionssprechstunden und, und, und. Vor diesem Hintergrund, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie, wenn es sich um eine sinnvolle Strategie handelt, selbstverständlich auch die Rückendeckung im bevorstehenden Jahr der GMK, hier wirklich Pflöcke einzuschlagen, damit die ambulante Versorgung gesichert wird. Dazu gehört aber auch, dass Praxen wettbewerbsfähig bleiben. Wettbewerbsfähigkeit von Praxen heißt, dass sie in einem Markt, in dem es immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insgesamt gibt, ihre Medizinischen Fachangestellten für gute Arbeit ordentlich bezahlen können. (Beifall Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Birte Pauls [SPD] und Sybilla Nitsch [SSW]) Genau diese Wettbewerbsfähigkeit geht immer mehr verloren. Sie konkurrieren mit Krankenhäusern. Dort wird, mal mehr, mal weniger, aber immer noch deutlich besser für die Refinanzierung gesorgt, als das im ambulanten Bereich seit Jahren der Fall ist. Genau das hat mir am Ursprungsantrag gefehlt, lieber Hauke Hansen, lieber Jasper Balke, denn die Entbudgetierung fand dort keine Erwähnung. Die Budgetierung ist ein Relikt aus den 90er-Jahren, in denen eine Ärzteschwemme diagnostiziert wurde. Wir haben eine ganz andere Situation heute: Wir steuern auf einen dramatischen Mangel an Ärztinnen und Ärzten, an medizinischem Fachpersonal, an Menschen, die in Gesundheitsfachberufe gehen und an Menschen, die sich an neue Professionen für die Versorgung herantrauen, zu – ein massiver Mangel! Einem massiven Mangel begegnet man mit Sicherheit nicht durch die Budgetierung der Erlöse in diesem Bereich. (Beifall Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – 42. Sitzung (neu) – Mittwoch, 22. November 2023 Vor dem Hintergrund ist es vollkommen richtig und gut, dass die Bundesregierung in dem Bereich mit dem Kinder- und Jugendärztinnen und ‑ärzten begonnen hat, die Entbudgetierung tatsächlich wahr werden zu lassen. Wir brauchen aber den nächsten Schritt. Bei diesem nächsten Schritt sollte es weder Parteigrenzen noch Landesgrenzen noch irgendwelche Ideologien geben. Wir brauchen die komplette Entbudgetierung, beginnend mit den grundversorgenden Fächern, um diese Finanzierung und die Refinanzierung wieder möglich zu machen. (Beifall FDP, SSW, Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Birte Pauls [SPD]) Welche Möglichkeiten gibt es noch? – Natürlich gibt es Möglichkeiten. Und ja, liebe Birte Pauls, natürlich liegen die nicht alle auf Landesebene. Aber es wäre schon einmal etwas, wenn die Landesregierung im Jahr des GMK-Vorsitzes einen Impuls gibt – ich will einmal sagen: Bei der Krankenhausstrukturreform war das nämlich so! –, sich tatsächlich auf einen Fahrplan zu verständigen, wie man Versorgung dauerhaft sicherstellt – nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern gern bundesweit. Dazu gehört, dass man sich auch einmal überlegt, was sich Parlamente in den letzten drei Jahrzehnten eigentlich an zusätzlichen Belastungen für die Praxen ausgedacht haben. Die Frage des Bürokratieabbaus in den Praxen und die Frage, was trauen wir Ärztinnen und Ärzten und ihren Teams eigentlich zu, ohne dass wir es zusätzlich regulieren müssen, muss wieder im Vordergrund stehen, bevor neue Regulierungen die Arbeit in den Praxen noch weiter erschweren. Lassen Sie mich einen abschließenden Satz zu der aus meiner Sicht bestehenden Selbstverständlichkeit sagen: Natürlich bin ich immer noch der Überzeugung, dass es richtig war, die Ausbildung der Physician Assistants, also der PAs, nach SchleswigHolstein zu bringen. Ich freue mich total – obwohl ich krank war und an der Verabschiedung des ersten Ausbildungsgangs leider nicht teilnehmen konnte –, dass wir in Jamaika diesen Beschluss gefasst und es möglich gemacht haben. Deswegen müssen wir jetzt dafür sorgen, dass der nächste Schritt gegangen wird, dass die PAs – genauso wie in den angelsächsischen Ländern übrigens auch – nicht nur im stationären Bereich eingesetzt werden, sondern ihr Einsatz auch im ambulanten Bereich möglich ist. Dafür muss die Honorierung geregelt werden. (Beifall FDP, Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Birte Pauls [SPD]) (Dr. Heiner Garg) Vor dem Hintergrund ist es richtig, was wir heute – in dieser Legislaturperiode in zugegebenermaßen etwas ungewöhnlicher Konstellation – beschließen wollen: Ich bitte um die Zustimmung zum Antrag von CDU, Grünen und FDP. – Danke schön. (Beifall FDP, SSW, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)