Dr. Heiner Garg

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zwei Anträge und irgendwie ein ähnliches oder sogar dasselbe Ziel. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und Grünen, Sie möchten nicht die eigene Ministerin beauftragen, im Rahmen des GMK-Vorsitzes eine Strategie zu entwickeln. Ehrlich gesagt, wenn sie schlau ist, dann macht sie das in jedem Fall, weil die Sicherung der Arzneimittelversorgung und die Sicherung der Präsenzapotheken ein unmittelbarer Beitrag zur Sicherung der medizinischen Versorgung sind. (Beifall FDP) Vor dem Hintergrund will ich mich mit Ihnen am Ende gar nicht darüber streiten, über welchen Weg Sitzung (neu) – Mittwoch, 22. November 2023 3145 wir die Inhalte, die in beiden Anträgen weitgehend deckungsgleich sind, erreichen können. Also sei es drum. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die zentrale Herausforderung, vor der wir stehen, ist einmal, die Versorgungssicherheit mit insbesondere lebensund überlebensnotwendigen Medikamenten dauerhaft zu sichern. Dazu gibt es eine europäische Arzneimittelstrategie, die unter anderem davon geprägt ist, dass man, als Deutschland die Ratspräsidentschaft übernommen hat, relativ entsetzt gesehen hat, was man ehrlicherweise schon lange vorher hätte wisse müssen: Insbesondere die Arzneimittelgrundstoffproduktion, aber auch die Konfektionierung von Arzneimittelspezialitäten wandert immer mehr aus Europa, aus Deutschland, aber auch aus der Europäischen Union, ab. Wozu das führt, können wir inzwischen fast jedes Jahr beobachten. Insbesondere die Knappheit bei Kinderarzneimitteln wird auch in diesem Winter wieder eine Rolle spielen. Insgesamt sind es über 500 Arzneimittel, die derzeit knapp sind, bei denen es Lücken gibt. Dann gucken wir auf die Leistungen der Präsenzapotheke. Die Präsenzapotheke hat einen unschätzbaren Beitrag während der Pandemie geleistet. In der Präsenzapotheke hat man nämlich auch geimpft. Eine Onlineapotheke impft nicht. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer sich privat oder als Abgeordnete oder als Abgeordneter einmal hat zeigen lassen, was für einen Riesenaufwand es bisweilen bedeutet, für ein nicht verfügbares Arzneimittel eine Alternative zu finden, oft mit Rücksprache mit der jeweils behandelnden und verschreibenden Ärztin beziehungsweise Arzt, der weiß: Dieser Zusatzaufwand wird nicht vergütet. Auch das macht eine Onlineapotheke natürlich nicht, wenn Sie das Rezept dort einscannen und durchjagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen stehen wir vor der zweiten Säule, die politisch dringend angegangen werden muss. Wir müssen die Präsenzapotheken, und zwar eine funktionierende Struktur von Präsenzapotheken, in Schleswig-Holstein stärken und dauerhaft sichern. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Um das einmal mit Zahlen zu hinterlegen: Die Apothekenvergütung ist seit 2004 um 21,4 Prozent gestiegen. Die Inflationsrate stieg im gleichen Zeitraum um 36,3 Prozent und die Apothekentariflöhne um fast 50 Prozent. Daran kann man schon sehen, (Dr. Heiner Garg) dass dringender Handlungsbedarf besteht, im Übrigen ähnlich wie wir das heute Morgen beim nichtmedizinischen Fachpersonal diskutiert haben. Ich bin froh darüber, dass die Bundesregierung angefangen hat, bei den Kinderarzneimitteln für ein bisschen Erleichterung zu sorgen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es kann im Gesundheitswesen bei der Sicherung, der Versorgung der Bevölkerung mit medizinischen Leistungen genauso wie bei der Versorgung mit notwendigen Arzneimitteln nicht immer darum gehen, einer Entwicklung hinterherzulaufen und irgendwo ein bisschen Reparatur zu betreiben. Vielmehr müssen die Dinge strukturell besser aufgestellt werden. Dazu ist das ein Impuls. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und Grünen, ich finde im Übrigen, dazu sind beide Anträge ein notwendiger und ein richtiger Impuls und auch ein Signal an diejenigen, die jeden Tag in der Apotheke stehen und uns mit entsprechenden Leistungen versorgen. (Beifall FDP, SSW, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen schlage ich vor und bitte darum, dass wir beide Anträge an den Sozialausschuss überweisen, um daraus im Sinne der Sicherung für die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner etwas Vernünftiges zu machen. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SSW, Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Birte Pauls [SPD])