Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als ich mich auf diese Rede vorbereitet habe, musste ich an Anfang der 2000er-Jahre denken, als in diesem Landtag über die Ostseeparlamentarierkonferenz debattiert wurde und die damalige Landtagsvizepräsidentin der Sozialdemokraten, Gabi Kötschau, gemeinsam mit meinem Kollegen Joachim Behm ihre Erfahrungen und Erlebnisse von Reisen in die Oblast Kaliningrad geschildert hat. Wenn ich an damals denke und sehe, was uns jetzt beschäftigt, wird mir schwer ums Herz. Damals haben wir gefeiert, dass die Menschen in den ehemaligen Sowjetstaaten in Freiheit und selbstbestimmt leben können, heute reden wir von Tod und Sterben. Meine Damen und Herren, ich will positiv beginnen. (Zuruf: Ist gelungen! – Heiterkeit) Die gute Nachricht für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ist die Regierungsbildung in Polen. (Beifall ganzes Haus) Das ist für mich ein Licht in einer wirklich dunklen Zeit, in der der Angriff Russlands auf die Ukraine eine Zäsur für die Weltfriedensordnung bedeutet. Russland greift nicht nur die Ukraine an, sondern Russland hat unseren Werten von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit den Krieg erklärt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier muss nicht nur, aber insbesondere auch der Ostseeraum zusammenstehen, und Europa muss – da bin ich (Dr. Heiner Garg) ganz bei Ihnen, lieber Rasmus Vöge – verteidigungsfähig werden. Europa ist nämlich nicht verteidigungsfähig. (Beifall ganzes Haus) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter diesen Vorzeichen ist es genau richtig – ich will nicht auf Einzelheiten eingehen –, dass die interfraktionelle Resolution damit beginnt, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine nicht nur verurteilt wird, sondern konsequent die vollständige Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine gefordert wird, und zwar inklusive der Halbinsel Krim. Das ist das richtige Signal, das von dieser Resolution ausgeht. (Beifall ganzes Haus) Genauso, wie es der Kollege Marc Timmer geschildert hat, hat auch mich unser Gespräch beeindruckt, das wir mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Baltic Sea Youth Dialogue geführt haben. Neben der Frage des zukünftigen sozialen Zusammenhalts stand immer wieder die Frage im Zentrum: Wie schaffen wir es in Zukunft, hoffentlich noch in dieser Legislaturperiode, auf Grundlage einer gemeinsamen Wertebasis, die auf Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit beruht, wieder andere Debatten zur Ostseeparlamentarierkonferenz führen zu können, so, wie im Geiste von damals, unter anderem von Gabi Kötschau und Joachim Behm? Ich wünsche uns, dass das gelingt, und Ihnen allen friedliche und besinnliche Weihnachten. – Danke schön. (Beifall ganzes Haus)