Dr. Bernd Buchholz

Herr Kollege Kalinka, wie interpretieren Sie dann die Kritik Ihres Fraktionsvorsitzenden an der Erhöhung des Bürgergeldes? Halten Sie diese Kritik für gerechtfertigt, oder wollen Sie sich hier von Ihrem Fraktionsvorsitzenden distanzieren? – Überhaupt nicht, sondern wir sprechen im Augenblick über die Frage: Wie können wir den …

Herr Abgeordneter Kalinka, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung mit der Ausweitung des Berechtigtenkreises beim Wohngeld dafür sorgen will, dass gerade diejenigen, die Sie im Blick haben, durch eine gezielte Unterstützung in die Lage versetzt werden, ihre Energiekosten tatsächlich zahlen zu können? – Das ist der …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Wortbeiträge aus der grünen Landtagsfraktion habe ich den Eindruck, dass die Grünen den Begriff Notsituation nicht so richtig verstanden haben. (Beifall FDP, SPD und Lars Harms [SSW]) Was ist denn die Notsituation, die aktuell rasches …

Herr Kilian, ist Ihnen bekannt, dass genau diese Frage im Finanzausschuss am letzten Donnerstag zwischen den beiden Staatssekretären aus dem Wirtschaftsministerium und dem Finanzministerium in genau dieser Art und Weise permanent unterschiedlich beantwortet worden ist? Hier gibt es eine offensichtliche Unstimmigkeit innerhalb der …

Es tut mir leid, ich halte es nicht bis zum Dreiminutenbeitrag aus. - 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 (Beifall und Heiterkeit FDP, SPD und SSW) Herr Abgeordneter Kilian, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Stellungnahmen der Finanzministerin gestern hier in der Debatte und die Stellungnahme des …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kann kein Zweifel daran bestehen: Die wirtschaftliche Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals ist in diesem Hause allen Beteiligten klar. Die wirtschaftliche Bedeutung nicht nur für den Gütertransport – 80 Millionen Gütertonnen pro Jahr, in den Spitzenzeiten waren es mal 100 Millionen Tonnen …

Lange Listen sind schön, Herr Minister, aber Sie müssten doch einen Ist-Zustand während Corona und einen anderen Zustand zuvor in ein Verhältnis setzen. Können Sie mir ungefähr sagen, wie sich das Freizeitverhalten in welcher Dimension verändert hat? Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Ja, ich …

Sehr geehrter Herr Minister, der Tagesordnungspunkt heißt „Bericht über die Auswirkungen eines durch Corona geänderten Freizeitverhaltens auf die Natur“. Würden Sie mir zustimmen, dass es erstens wichtig ist, dass Ihre Ausführungen damit beginnen, ob Sie ein geändertes Freizeitverhalten durch Corona überhaupt feststellen können, und …

Frau Präsidentin, ich beantrage für alle Anträge die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation des öffentlichen Personennahverkehrs ist in diesem Winter – vielleicht hat es der eine oder andere noch nicht so richtig mitbekommen – durchaus dramatisch, denn das, was gerade eben angeklungen ist – steigende Personalkosten, steigende Energiekosten –, wird …

Hört, hört!) In den Koalitionsverhandlungen ist der Punkt leider über Bord gegangen. Warum das so war, müssen Sie selbst beantworten. Herr Kürschner, an den Grünen kann es eigentlich nicht gelegen haben, denn Robert Habeck hat der GdP kurz davor in einem Brief versichert, sich bundesweit für die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit …

Das klären wir mit der Gewerkschaft!) – Ach, Herr Habersaat. Unsere Zusage lautet, dass wir die Ruhegehaltsfähigkeit in dieser Wahlperiode wiedereinführen werden. Wir werden uns an dieser (Tim Brockmann) Stelle auch nicht von dem Antrag der Opposition treiben lassen. Meine Damen und Herren, heute das Versprechen abzugeben, die …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank! Wir waren soeben bei den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, die inzwischen so manche Beleidigung und so manchen Übergriff erleben müssen. Unsere Polizistinnen und Polizisten sind besonderen psychischen und physischen Belastungen ausgesetzt in einer …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Innenministerin, vielen Dank für diesen Verfassungsschutzbericht. Vor allen ist jenen zu danken, die in unseren Nachrichtendiensten arbeiten. Wie wichtig sie für den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind, ist inzwischen in diesem Haus Konsens. Das freut …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, das wie vielte Mal ich an diesem Pult stehe, um zum Tariftreue- und Vergabegesetz zu sprechen. (Christopher Vogt [FDP]: Die 90er-Jahre mitgerechnet?) Lassen Sie mich eines vorwegschicken: Tarifbindung erzeugen zu wollen, ist ja richtig. Ehrlicherweise müssen wir uns alle …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Innenministerin, wenn Sie keine Zwischenfrage zulassen, müssen Sie damit rechnen, dass man an der Stelle noch einmal drei Minuten reingeht. (Zuruf CDU: Oh!) Mit Verlaub, natürlich gibt es Bundesländer, in denen inhaltlich zum Beispiel der Angriff von Planfeststellungsthemen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass man sich in Schleswig-Holstein vor vielen Jahren entschieden hat, plebiszitäre Elemente in der Kommunalverfassung nicht nur zu schaffen, sondern auch mit bestimmten Quoren auszustatten, ist bekannt. Dass man sich dabei auch im Jahr 2013 damit beschäftigt hat, diese Quoren auf ein …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, Kolleginnen und Kollegen vom SSW, dass auch ich mich manchmal über diese Preisschwankungen ärgere, die da auftreten. Wenn man am Samstagvormittag, weil man nicht mehr Dienstwagenfahrer ist, (Zurufe: Oh!) bei Famila einkaufen geht und sagt: „Ey, 1,66 Euro kostet E10 hier!“, …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Lukas Kilian, an einigen Stellen ist das, was Sie sagen, nicht von der Hand zu weisen. Auch wir haben damals bei Corona in bestimmten Teilen reagiert. Es ist auch richtig, in bestimmten Teilen zu reagieren. Aber es ist auch richtig, in bestimmten Teilen zu agieren. Auch das haben …

Vielleicht ist es mehr eine Bemerkung als eine Frage. Herr Kollege Kilian, aber der Vorwurf lautet nicht, dass hier nicht mit konkreten Maßnahmen der Landesregierung etwas gemacht wird. – Doch! Der Vorwurf lautet nicht, dass wir hier erwartet hätten, dass hier heute ein komplettes Entlastungspaket vorgelegt wird. – Das wird sogar …