Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Integrations- und Teilhabegesetz ist im Sommer des Jahres 2021 in diesem Haus beschlossen worden. Damals hat der Kollege Rossa gesagt, dass er es gern an einigen Stellen etwas konkreter gehabt hätte. Nun kommt der Kollege Harms mit seinem Gesetzentwurf um die Ecke, in dem all das …

Frau Präsidentin! Lieber Kollege Hein! Ja, wir wollen Northvolt. Wir alle wollen Northvolt. (Zurufe: Hat er schon gesagt! – Unruhe) Ich schätze ausdrücklich deine Arbeit und die Arbeit derjenigen Akteure vor Ort, die sich vehement eingesetzt haben. Ich will das einmal ausdrücklich sagen, denn das war schon zu meiner Zeit als Minister so. …

Bei der die Amerikaner 600 bis 800 Millionen USDollar da reinpacken können. (Zuruf SPD: Ja!) Aber wir können zu veränderten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten kommen. (Beifall FDP) Wir müssen die Handelsabkommen wiederbeleben und die Verständigung mit den Amerikanern. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Das ist eine …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ansiedlung von Northvolt an der Wettküste Schleswig-Holsteins wäre mit Sicherheit eines der wichtigsten – das wichtigste – industriepolitischen Projekte des Landes Schleswig-Holstein seit der Schaffung des Industriegebiets in Brunsbüttel. – Eine riesengroße Chance, eine riesengroße …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Kollege Kilian, der Versuch ist in die Hose gegangen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ja!) Da muss man erst mal sagen: Dem FDP-Bundesverkehrsminister in die Schuhe zu schieben, dass er irgendwie das mit der Digitalisierung nicht vorantreibt – machen wir mal ein bisschen – und das wäre …

Das ist keine zweite Frage, sondern die Wiederholung der Frage. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Genau!) Können Sie uns sagen, wie viele Fördermittel in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 vom Bund zur Verfügung gestellt worden sind und wieviel dann im Jahr 2022 bis zum 17. Oktober abgeflossen ist, Herr Kollege Kilian? – Ich kann Ihnen noch …

Danke schön. – Kollege Kilian, können Sie uns den Grund verraten, warum am 17. Oktober 2022 ein Förderstopp eingetreten ist? Können Sie uns auch sagen, in welcher Höhe im Verhältnis zu den Vorjahren die Fördermittel beim Breitbandausbau standen, und wer dafür gesorgt hat, dass diese Höhe der Fördermittel erreicht worden ist? – …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Dolgner, ich bin immer begeistert über den Sprachwitz, der da ganz oft drinsteckt, auch über die Wahrheiten, die hinter bestimmten Worten so stecken. In der Tat kann man nur boostern, was man schon gezündet hat. (Heiterkeit Beate Raudies [SPD]) Aber an einer Stelle bin ich …

Aber bitte immer gerne, wenn Sie die Zeit dafür anhalten.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass wir in dieser Debatte zum Bildungsstand des Kollegen Petersdotter weiter beitragen konnten, indem die Zusammenhänge zwischen Ansiedlungsprojekten und Infrastrukturausbau hier noch einmal deutlich geworden sind. Das ist ja offenbar nicht jedem so bewusst gewesen. Aber …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 23. November 1992 ist ein schwarzer Tag in der Geschichte dieses Bundeslandes. Natürlich gelten auch meine Gedanken zuallererst den Opfern: zwei junge Mädchen, die völlig sinnlos durch rechtsextremen Terror sterben mussten, eine Mutter, die noch ihren Sohn dadurch rettet, dass sie ihn …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, seit dem Krieg in der Ukraine, der medial bei uns alles überstrahlt, hat man ein bisschen den Eindruck, als gebe es keine anderen Krisenherde auf der Welt. Afghanistan ist einer davon. Der Iran ist ein zweiter. Es gibt viele weitere – ob in Afrika oder woanders in der Welt. In der Tat …

Herr Kollege, Sie haben lange darüber referiert, dass Abgeordnete bestimmter Wählergruppierungen möglicherweise ihren Fraktionsstatus permanent wechseln. Das, was Sie eigentlich belegen wollten, haben Sie aber nicht belegt. Ich beziehe mich auf das, was Sie gerade gesagt haben: Wie hat dies Ihre Kreistagsarbeit behindert? Das bitte ich …

Frau Präsidentin! Ja, die neue Tätigkeit als Landtagsabgeordneter bringt mit sich, dass man viel öfter redet, als man früher von der Regierungsbank reden durfte. (Zurufe Lukas Kilian [CDU] und Oliver Kumbartzky [FDP]) (Dr. Bernd Buchholz) Das hat Vorteile, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zuruf CDU: Aber auch Nachteile!) – Die …

Kollege Brandt, ist Ihnen zur Kenntnis gelangt, dass die wehrtechnischen Unternehmen, die sich auf dem Wehrtechnik-Gipfel der Landesregierung versammelt haben, alle übereinstimmend bekundet haben, dass extreme Finanzierungsschwierigkeiten für Unternehmen bestehen, die derzeit als nicht nachhaltig eingestuft werden – auch wenn auf …

So ist es!) Da setzt ja auch der Antrag der FDP an. Wir haben in der CDU-Fraktion darüber diskutiert und sind der Meinung, dass die Landespolitik an der Stelle helfen muss. Diese Hilfe kann aber nicht nur in der Forderung nach Brüssel bestehen, die - 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 Wehrtechnik in die soziale Taxonomie …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung der wehrtechnischen Unternehmen für dieses Land mit knapp 7.000 Arbeitsplätzen ist in diesem Haus in der letzten Tagung thematisiert worden. Es gab eine große Übereinstimmung darüber, dass diese Branche von immenser Bedeutung für die Wirtschaft dieses Landes ist. Die …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation – das ist der Gegenstand der letzten Debatte gewesen – gerade für Mieterinnen und Mieter hat sich durch das Energiethema dramatisch verschärft. Nebenkostenabrechnungen, die teilweise höher sind als die eigentliche Miete, sind natürlich eine extreme Belastung, Herr Kalinka. …

Herr Kollege Petersdotter, die Logik Ihrer Ausführungen kann ich nicht nachvollziehen. Wir alle wissen, dass wir im Sommer dieses Jahres einen maximalen Strompreis hatten, weil die Kernkraftwerke in Frankreich nicht zur Verfügung standen. Wenn die Kernkraftwerke in Frankreich zur Verfügung stehen, sinkt durch die Ausweitung des Angebots …

Kollege Petersdotter, sind Sie bereit zu akzeptieren, dass ich das im Hinblick auf die explodierenden Energiepreise insoweit gesagt habe, als dass ein Schwerpunkt, der sich übrigens auch im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz von gestern zeigt, darin besteht, dass die Angebotsseite auf dem Energiemarkt dramatisch erhöht werden …