Dr. Bernd Buchholz

Hört, hört!) In den Koalitionsverhandlungen ist der Punkt leider über Bord gegangen. Warum das so war, müssen Sie selbst beantworten. Herr Kürschner, an den Grünen kann es eigentlich nicht gelegen haben, denn Robert Habeck hat der GdP kurz davor in einem Brief versichert, sich bundesweit für die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit einzusetzen. Das müsste doch spätestens für den örtlichen Vorsitzenden des Robert-Habeck-Fanclubs, der heute nicht bei uns ist, ein starkes Argument sein. (Beifall SPD, FDP und SSW) Im Ernst: Wer im März 2022 das Geld angeblich noch hatte und jetzt nicht mehr – ich sehe Herrn Brockmann fleißig googeln –, der hat die Beamtinnen und Beamten entweder im Wahlkampf hinter die Fichte geführt oder andere Prioritäten gesetzt, Frau Finanzministerin, weil die eigenen Leute dann doch nicht so wichtig sind. Das ist eine ziemlich bittere Erkenntnis. (Beifall SPD und FDP) Sagen, was man tut, und tun, was man sagt – das ist heute ganz einfach, liebe Kolleginnen und Kollegen: Stimmen Sie unserem Antrag zu, und senden Sie gleichzeitig ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung und Unterstützung an unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten! – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)