Dr. Bernd Buchholz

Lieber Kollege Kilian, sind Sie bereit zu akzeptieren, dass wir als Landesregierung zu Beginn der Coronapandemie damals auf allen Ebenen sehr konkrete Vorschläge im Einzelnen auch an die Bundesregierung (Christopher Vogt [FDP]: Gerade aus Schleswig-Holstein!) aus Schleswig-Holstein gemacht haben, die wir unterlegt haben mit Initiativen …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Vöge, die Debatte hat gerade sehr anschaulich gezeigt, dass das, was Sie zum Thema gesagt haben, nämlich dass Taxonomie kein Thema mehr sei, falsch ist. Das hat einen konkreten Hintergrund. Wir haben ja den Kollegen Dolgner gehört. Die Debatte wird in Europa genau so geführt. …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frieden, Freiheit und Wohlstand sind für uns irgendwie in den letzten Jahrzehnten etwas Selbstverständliches geworden, bis in diesem Februar ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg bestimmte Dinge in unserer Wahrnehmung und die Welt insgesamt verändert …

Kollege Hein, sind Sie bereit zu akzeptieren, dass der Kollege Habeck Stromkontingentierungen nicht deshalb in den Raum gestellt hat, weil er meint, dass in Deutschland insgesamt zu wenig Strom produziert wird? Sehen Sie es auch so, dass es deshalb überhaupt nichts nützt, wenn in einem einzelnen Bundesland 150 % produziert werden, wenn …

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Herr Kollege Hein, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass der Bundeswirtschaftsminister am letzten Freitag auf einer Veranstaltung in Flensburg davor gewarnt hat, dass es in diesem Winter zu Stromsperren und zu Stromkontingentierungen kommen könnte? Ist vor diesem Hintergrund Ihre eben getroffene Aussage, …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin dem SSW außerordentlich dankbar dafür, dass Sie das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Es ist nach der GdP-Tagung tatsächlich noch einmal augenfällig geworden und muss auch ins Bewusstsein gerückt werden, was in den letzten Jahren auf diesem Problemfeld passiert ist: …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da auch ich Teil dieser Dreiminuten-Challenge der FDP-Exminister bin, muss ich mich an der Stelle kurzfassen. (Heiterkeit) Es ist extrem ärgerlich, wenn eine Bundesregierung die Mineralölsteuer senkt und die Verbraucher das Gefühl haben, nichts davon kommt bei ihnen an. Das ist extrem …

Das geht hoffentlich alles nicht von meiner Redezeit ab. Frau Präsidentin, bitte, an der Stelle bin ich jetzt eigen. (Heiterkeit) – Jetzt ernsthaft: Der Schutz und die Sicherung von Wohnraum gehören natürlich genauso zu den Aufgaben des Staates wie die Wohnraumförderung. Die Beispiele, die der Kollege Losse-Müller genannt hat, die …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall SPD) Natürlich sind der Schutz und die Sicherung von Wohnraum – Sie können ruhig applaudieren, dagegen ist nichts einzuwenden – –

Aber ergebnislos offenbar!) Aber es gibt bei dem Gesetzentwurf der FDP tatsächlich ein ganz konkretes Problem; (Christopher Vogt [FDP]: Er kommt von der FDP!) denn er kommt definitiv mindestens ein Jahr zu spät. (Zurufe FDP: Oh!) Morgen haben wir den 1. Juli 2022, und damit beginnt die Möglichkeit zur Abgabe der Erklärung zur …