Dr. Bernd Buchholz

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, das wie vielte Mal ich an diesem Pult stehe, um zum Tariftreue- und Vergabegesetz zu sprechen. (Christopher Vogt [FDP]: Die 90er-Jahre mitgerechnet?) Lassen Sie mich eines vorwegschicken: Tarifbindung erzeugen zu wollen, ist ja richtig. Ehrlicherweise müssen wir uns alle fragen, warum wir so viele Unternehmen haben, die mit ihrer OT-Stellung in Arbeitgeberverbänden tatsächlich der Tarifsituation entgehen wollen. Darüber sollten wir ernsthaft in Ausschüssen diskutieren, aber bitte dann mit den Unternehmen darüber, warum sie das tun. Nehmen Sie gern viele sozialdemokratische Unternehmerinnen und Unternehmer dazu, die das auch tun. Nehmen Sie gern auch viele grüne Unternehmerinnen und Unternehmer und viele Gründerinnen und Gründer dazu, die alle sagen: Bloß nicht in die Tarifbindung. Lassen Sie uns diese Diskussion führen, damit wir in der Tat an den Themen arbeiten, um wirklich eine höhere Tarifbindung zu erzeugen. Aber mit dem, was Sie hier vorschlagen, mit dieser Scheindebatte um ein Tariftreue- und Vergabegesetz erreichen Sie genau dieses Ziel absolut nicht. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Liebe Frau Nitsch, das muss man schon einmal sagen: In 14 Ländern gibt es ein Tariftreue- und Vergabegesetz. Gibt es in irgendeinem dieser Länder eine höhere Rate für repräsentativ erklärte Tarifverträge? – Nein. Gibt es in diesen Ländern irgendeine höhere Form von Tarifbindung der Unternehmen? – Nein. Gibt es in diesen Ländern irgendetwas, was dafür spricht, dass dort die Tarifbindung oder etwas Ähnliches ausgeprägt wäre? – Nein. Mit Verlaub: Wenn Sie in die Begründung Ihres Gesetzes reinschreiben, dass Sie mit diesem Gesetz Lohndumping bei der öffentlichen Vergabe verhindern wollen, dann frage ich Sie allen Ernstes: Sagen Sie damit, dass bei öffentlichen Vergaben derzeit Lohndumping betrieben wird? Wie gehen Sie eigentlich mit den Vergabestellen und denjenigen um, die im Lande dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge gezielt vergeben werden? Sagen Sie das doch einmal den Vergabestellen. Gehen Sie in Ihre Kommunen und überall hin und sagen Sie: Nun hört aber auf mit dem bösen Lohndumping. Das ist doch irre, das findet doch gar nicht statt, meine Damen und Herren. (Beifall FDP und CDU) Liebe Frau Nitsch, gestatten Sie mir freundlicherweise noch eines: Das ist eine Plenardebatte, die wird wörtlich protokolliert. Sie stellen sich hier hin und behaupten, dass seit der Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein massenweise Vergaben an Großunternehmen aus anderen Bundesländern stattgefunden hätten. Ich bitte Sie, mir das nachzuweisen oder zumindest irgendeinen Anhaltspunkt dafür zu liefern. (Lukas Kilian [CDU]: Geht nicht!) Das können Sie nicht; denn das hat nicht stattgefunden. Was ich allerdings kann, ist, Ihnen anhand des Evaluationsberichts sowie der Daten der Industrie- und Handelskammern und der Arbeitgeberverbände nachzuweisen, dass während der Geltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein die mittelständischen Unternehmen aus diesem Land an öffentlichen Vergaben bewusst nicht mehr teilgenommen haben, weil diese zu kompliziert, zu bürokratisch waren. Das war die Realität. (Beifall FDP, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Frau Nitsch, seien Sie mir nicht böse. Das ist ein Wahlkampfschlager von Ihnen gewesen – das ist auch okay –, aber es ist ein Symbolthema. Wenn wir Probleme wirklich lösen wollen – und mangelnde Tarifbindung in Deutschland ist ein Problem –, dann dürfen wir uns nicht mit Symbolthemen beschäftigen, sondern müssen uns ernsthaft damit beschäftigen, was Unternehmerinnen und Unternehmer heute davon abhält, in Tarifverträge einzusteigen. Was wir auf keinen Fall brauchen, ist etwas, wovor auch im Evaluationsbericht gewarnt wird: ein bürokratisches Monster, das die mittelständische Wirtschaft in Schleswig-Holstein belastet; denn Belastungen für die mittelständische Wirtschaft haben wir wahrlich genug. (Werner Kalinka [CDU]: So ist es!) Es gilt, zu entbürokratisieren, nicht zu bürokratisieren. Ich bitte Sie, dabei mitzuhelfen. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, CDU und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])