Dr. Bernd Buchholz

Das klären wir mit der Gewerkschaft!) – Ach, Herr Habersaat. Unsere Zusage lautet, dass wir die Ruhegehaltsfähigkeit in dieser Wahlperiode wiedereinführen werden. Wir werden uns an dieser (Tim Brockmann) Stelle auch nicht von dem Antrag der Opposition treiben lassen. Meine Damen und Herren, heute das Versprechen abzugeben, die Ruhegehaltsfähigkeit zum 1. Januar 2013 wiedereinzuführen, wie es die FDP fordert, ohne Eckdaten des Landeshaushaltes zu kennen, ist aus meiner Sicht schlicht unredlich und fahrlässig. (Thomas Hölck [SPD]: Dann soll man es nicht versprechen!)