Dr. Bernd Buchholz

Wir haben jetzt keinen unglaublichen Bedarf an zusätzlichen Menschen, die dafür zuständig sind, Wohnraum zu schaffen. Deshalb braucht es diese Landesentwicklungsgesellschaft aus meiner Sicht überhaupt nicht. Was wir brauchen, sind kreative Anreize, tatsächlich jetzt zu bauen und zu bauen und zu bauen. Daran fehlt es. – Herzlichen Dank. …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Lage ist innerhalb des letzten halben Jahres durch steigende Baukosten und inzwischen auch durch Inflationsdruck in der Tat extrem viel schwieriger geworden. Aber sie ist auch davor schon schwierig gewesen. Was mir bei der Debatte hier in diesem Hause fehlt, ist, dass wir uns …

Herr Ministerpräsident, zunächst einmal war es nicht meine Absicht, so zu tun, als ob es Ihre Entscheidung gewesen wäre. Sind Sie bereit, mir zuzustimmen, dass es auch keine Entscheidung der Bundesregierung war, weil bei Beteiligungen von unter 25 Prozent das Außenwirtschaftsgesetz derzeit gar keine Einflussnahmemöglichkeit vorsieht? – …

Bei Eurer inhaltlichen Flexibilität!) Der Ministerpräsident hat dazu Kluges gesagt. Wir als Fraktion haben das unterstützt, und wir glauben auch, dass wir im norddeutschen Verbund die richtigen Antworten zur Sicherung des Hamburger Hafens gegeben haben. Vielen Dank. (Beifall CDU)

Herzlichen Dank. (Beifall FDP)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beiträge von Herrn Vöge und von Herrn LosseMüller veranlassen mich, zu zwei Themen nochmal etwas zu sagen. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meiner nicht?) Kollege Vöge, ich finde es interessant, dass Sie in Ihrer Rede an zwei Stellen den Widerspruch gar nicht erkennen. Sie …

Ich komme zum Schluss. – Es geht nicht um betreutes Unternehmertum. Es geht um eine Nachjustierung der Beziehungen zu China. Diese Diskussion sollte im Wirtschaftsausschuss fortgesetzt werden. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW])

Ja, wobei es für dieses Thema schon unangemessen ist, das innerhalb von fünf Minuten abzuhandeln. (Vereinzelte Heiterkeit)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion um die Beteiligung des chinesischen Staatsreedereibetriebs COSCO an einem Hafenbetreiberterminal im Hamburger Hafen hat zu einer – wie ich finde – kontroversen, teilweise sehr undifferenzierten und zugespitzten Diskussion über die Beziehung zu China im wirtschaftlichen …

Herr Kollege, darum geht es nicht. Ich will nicht von den Zielgruppen her eingrenzen. Aber wenn Sie in die Begründung dieses Medienstaatsvertrags reinschreiben, dass der Programmauftrag geschärft wird – und Sie das in Ihrer Rede auch sagen –, müssen Sie mir einmal sagen: Wo? Wo wird denn der Programmauftrag geschärft? Hier findet nichts …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das duale Mediensystem in Deutschland ist Garant für Qualität und Vielfalt. Dazu gehört als unverzichtbarer Bestandteil der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Ich sage das ganz deutlich als FDP-Abgeordneter in diesem Haus, weil es manchmal den Eindruck gibt, als betriebe jemand aus der …

Das hat eine gewisse Logik!) Dann würde ich Ihnen mal empfehlen: Lesen Sie das Protokoll der Sozialausschusssitzung vom 6. Dezember 2021. Lesen Sie es doch einfach! Ich räume einen Fehler ein. Ich habe einen Fehler in dieser Sozialausschusssitzung gemacht, ich habe nämlich dauernd von 840 Millionen Euro gesprochen. Es sind gar keine 840 …

Aber Opposition wirkt halt!) Herr Koch, wissen Sie, was ich ganz besonders bemerkenswert finde, ist Ihre Logik, hätte es eine Zusage gegeben, dann hätte ich drei Wochen vor der Landtagswahl Bewilligungsbescheide verteilen können. Das zeigt Ihre tiefe Kenntnis über Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung. (Beifall FDP, SPD und SSW …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich danke zuerst den unzähligen Menschen, die im Katastrophen-, Zivil- und Bevölkerungsschutz freiwillig tätig sind, die in den Strukturen dafür arbeiten, dass wir geschützt werden. Dieser Dank eint uns alle. Manchmal ist es ja ganz hilfreich, wenn man in einem bestimmten Thema nicht …

Vielen Dank. – Ich habe eine zweigeteilte Frage. Zum Ersten: Sind Sie mit mir der Auffassung, dass zu einer wirklichen Mitarbeit auch die Entscheidungskompetenz gehört, also das Stimmrecht, das ein irgendwie nur hinzugeholter Kommunalvertreter eben dann nicht hat, (Werner Kalinka) wenn er nicht in Fraktionsstärke im Ausschuss vertreten …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, Kollege Koch, ehrlich gesagt ist manchmal die Wortwahl Ausdruck des Empfindens. Ich habe das Empfinden, weil Sie an einer bestimmten Stelle nicht nachvollziehen, was in anderen Gemeindeordnungen eben anders ist. Ich bestreite nicht, dass es zulässig sein kann, Fraktionsgrößen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon vor der Einbringung dieses Gesetzentwurfes ist das Verfahren hierzu bemerkenswert. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Es ist insoweit bemerkenswert, als dass der größte Anschlag auf die Demokratie durch die Opposition schon verhindert werden konnte. (Beifall FDP) Denn die von Ihnen im …

Ich greife das Letzte auf, Herr Kollege Knöfler: Ich glaube, das Gegenteil ist richtig. Diejenigen, die immerzu über den Fachkräftemangel reden, müssen auch selbst in die Pflicht genommen werden, wenn sie ihren eigenen Nachwuchs finden wollen. Es ist ihre Aufgabe, mit dafür zu sorgen, genau solche Plattformen zu initiieren. Aus dieser …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wäre deutlich mehr Arbeit für mich, diese Rede zu Protokoll zu geben, als sie zu halten. (Serpil Midyatli [SPD]: Ach so! – Weitere Zurufe) Dann müsste ich aus meinem Kopf heraus noch irgendetwas zu Papier bringen, was ich bisher nicht gemacht habe. Das tut auch nicht not. Lassen Sie mich an …

Ist Integration tatsächlich nur etwas, was der Staat dem zu Integrierenden gewährleisten muss? Oder bedarf das auch des aktiven Mittuns desjenigen, der mit Migrationshintergrund zu uns kommt? Ich sage, Letzteres ist richtig, und deshalb sollten die Vorschriften auch so bleiben. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP und vereinzelt CDU)