Dr. Bernd Buchholz

Danke schön. – Kollege Kilian, können Sie uns den Grund verraten, warum am 17. Oktober 2022 ein Förderstopp eingetreten ist? Können Sie uns auch sagen, in welcher Höhe im Verhältnis zu den Vorjahren die Fördermittel beim Breitbandausbau standen, und wer dafür gesorgt hat, dass diese Höhe der Fördermittel erreicht worden ist? – #WissingWirkt: Es stehen im Bund rund 12 Milliarden Euro für den Ausbau zur Verfügung, sie sind allerdings gedeckelt auf jährlich 3 Milliarden Euro. Ich habe es geahnt, dass die FDP genau mit diesem Punkt kommen wird. Es war ja auch Ihre Parlamentarische Staatssekretärin, Frau – warten Sie – Daniela Kluckert, die den Stopp der Förderung als gute Nachricht verkauft hat. Sie hat gesagt: Mensch, toll, was wir schon alles in das Land gebracht haben; das ist doch ein super Zeichen! – Ich muss sagen, dass ich das kein super Zeichen finde, wenn man solche Programme auslaufen lassen muss, weil man kein Geld mehr zur Verfügung hat. Das hat für mich nichts mehr mit „Fortschritt wagen“ zu tun. (Vereinzelter Beifall CDU – Beate Raudies [SPD]: Den Satz schreibe ich mir auf! –