Dr. Bernd Buchholz

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Kollege Kilian, der Versuch ist in die Hose gegangen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ja!) Da muss man erst mal sagen: Dem FDP-Bundesverkehrsminister in die Schuhe zu schieben, dass er irgendwie das mit der Digitalisierung nicht vorantreibt – machen wir mal ein bisschen – und das wäre vielleicht für die Vorbereitung auch gut gewesen – Faktencheck: (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Die Bundesregierung unter schwarzer Führung bei Angela Merkel und unter einem schwarzen Digitalisierungsminister Andreas Scheuer hat 2018 genau 0,6 Milliarden Euro für die Breitbandförderung zur Verfügung gestellt, (Dr. Heiner Garg [FDP]: Oh!) im Jahre 2019 1,6 Milliarden Euro. 2020 sind tatsächlich 2,4 Milliarden Euro abgeflossen und 2021 wieder 1,5 Milliarden Euro. Die gedeckelte Fördersumme für das Jahr 2022, also das erste Jahr der Ampel, liegt bei 3,1 Milliarden Euro, die in der Tat schon am 17. Oktober ausgeschöpft waren. Das ist echte Förderung, die realisierbar ist: (Beifall SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Christian Dirschauer [SSW] – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) (Dr. Bernd Buchholz) verdoppelte Mittel durch die Bundesregierung, die dann auch abgeschöpft wurden. Erster Punkt. Zweiter Punkt. Zur Wahrheit gehört dann, dass der Bund uns in der Tat im Frühjahr dieses Jahres gesagt hat: Freunde, wir machen das jetzt einfacher. Dafür – das müsst ihr wissen – werden die Mittel dann auch abrufbar sein, und dann wird das ein Rennen. Und dann kann es sein, dass der Topf irgendwann im Laufe des Jahres leer ist. Deshalb hat der Bund gesagt: Wir wollen das mit der Potenzialanalyse. Da haben wir gesagt: Das wollen wir aber nicht, denn wir wollen in der Tat eines nicht: Wir wollen nicht dafür bestraft werden, dass wir in Schleswig-Holstein so gut sind. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Das wollen wir auch heute noch nicht. Aber damit war eines klar, dass diejenigen, die jetzt den Schreibtisch voller Förderanträge haben und die Realisierung auch möglich machen können, zum Zuge kommen werden. Baden-Württemberg hat am 17. Oktober über eine Milliarde Euro aus dem Fördertopf abgerufen, Sachsen 480 Millionen Euro und Nordrhein-Westfalen auch. Und in Schleswig-Holstein waren die Projekte leider verzögert. Dafür haben wir aber auch vorher schon rasend viel abgegriffen, Herr Kollege, und zwar deutlich oberhalb des Königsteiner Schlüssels. Das haben wir gut gemacht, dass wir das früher gemacht haben. Aber klar ist auch eines: Wer die Projekte hatte, der konnte abrufen. Der Bund hat zu keinem Zeitpunkt, Herr Kilian, gesagt, dass er nicht im nächsten Jahr in derselben Größenordnung weiter fördern wird, sondern die 3,1 Milliarden Euro stehen auch im nächsten Jahr wieder zur Verfügung. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Das heißt auch: Jetzt müssen die Anträge beschleunigt hineingehen, denn in Wahrheit – und jetzt kann ich mal meine Kenntnisse nutzen, Claus Ruhe Madsen kann das sicherlich noch viel besser sagen, denn er hat ja die Informationen des Breitbandkompetenzzentrums Schleswig-Holstein viel näher, als ich sie vielleicht habe – ist in Schleswig-Holstein ein einziges Projekt abgelehnt worden, und das ist Pellworm. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Ja!) Alle anderen Dinge sind nur Planungsthemen, die zurzeit nicht bearbeitet werden können, aber kein konkretes Projekt, weil wir zurzeit ganz andere Probleme in diesem Land im Breitbandausbau haben. Soll ich Ihnen mal sagen, welche das sind? Sie finden keine Tiefbaufirmen, die zu angemessenem Kostenrahmen unterwegs sind. Wir haben inzwischen sogar bei Glasfaser eine Materialknappheit, die die Lieferketten problematisiert. (Lukas Kilian [CDU]: Baden-Württemberg!) – Ja, das ist aber bei uns so, weil wir nun mal so unterwegs sind. Das können Sie alles da draußen fragen. (Lukas Kilian [CDU]: Das ist doch dünne Suppe!) Das ist das Thema, das zurzeit im Wesentlichen unsere Projekte behindert. Nun kommt etwas, was ab dem nächsten Jahr gültig ist und was wir auch erfreut die ganze Zeit betrieben haben, und deshalb sind wir ja auch gut unterwegs. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ab morgen schon!) Die alte Aufgreifschwelle, die verhinderte, dass da, wo schon 100 Megabit im Download vorhanden sind, gar nicht mehr gefördert werden darf, ist ab 1. Januar 2023 weg. Das heißt auch: Selbst oberhalb 500 Megabit im Download kann, wenn ein Gigabit-Sprung geschafft wird, gefördert werden, und es soll auch gefördert werden. Es gibt auch die Zusage des Bundes, dass in diesem Bereich gefördert werden wird, wenn allerdings – und das ist die Voraussetzung – kein eigenwirtschaftlicher Ausbau betrieben wird; das war schon immer so. Ein Markterkundungsverfahren wird erforderlich sein. Einen Punkt gibt es – deshalb stimmen wir Ihrem Antrag auch zu –: Es darf nicht sein, dass diejenigen, die gut unterwegs waren, benachteiligt werden. Darauf ist in Berlin zu achten. Der Bund hat die Verhandlungen über diese Förderrichtlinie zugesagt. Ich werde mit meinem Einfluss alles dafür tun, dass diejenigen – und das sind insbesondere neue Bundesländer im Osten, die wenig gemacht haben, aber auch im Süden ist der Glasfaserausbau nicht rasend weit gekommen – nicht ein Prä bekommen, weil sie so einen riesengroßen Nachholbedarf haben. Da kämpfen wir gemeinsam, aber ansonsten gilt: Die Kirche im Dorf lassen, Kollege Kilian. Die Digitalisierung ist bei den Freien Demokraten in den besten Händen. – Herzlichen Dank. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Annabell Krämer [FDP] – Zuruf SPD: Wenn der letzte Satz nicht gewesen wäre!)